Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.2014 - II-6 WF 111/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Erinnerung, Beschwerde, Abgrenzung, teilweise Abhilfe, Festsetzung, Rechtsanwaltsvergütung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erinnerung, Beschwerde, Abgrenzung, teilweise Abhilfe, Festsetzung, Rechtsanwaltsvergütung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung der Vertreterin der Staatskasse - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 103 F 296/12
- OLG Hamm, 25.04.2014 - II-6 WF 111/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2014 - 6 WF 111/14
In der Sache handelt es sich dabei jedoch um eine Ersterinnerung, weil sich die auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin ergangene Abhilfeentscheidung als (abgeänderte) Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung darstellt und als solche -erneut- mit der Erinnerung anfechtbar ist (so auch OLG Düsseldorf StRR 2010, 276; OLG Köln FamRZ 2010, 232). - OLG Köln, 17.07.2009 - 4 WF 73/09
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in Kostensachen
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2014 - 6 WF 111/14
In der Sache handelt es sich dabei jedoch um eine Ersterinnerung, weil sich die auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin ergangene Abhilfeentscheidung als (abgeänderte) Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung darstellt und als solche -erneut- mit der Erinnerung anfechtbar ist (so auch OLG Düsseldorf StRR 2010, 276; OLG Köln FamRZ 2010, 232).
- LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14
Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert
Hiergegen ist nicht das Rechtsmittel der Beschwerde, sondern das der Erinnerung gegeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 1 Ws 700/09 = BeckRS 2010, 20001; OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2014, II-6 WF 111/14; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2009 - 4 WF 73/09).