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   OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III - 2a Ss 28/03 - 16/03 II   

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https://dejure.org/2003,22708
OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III - 2a Ss 28/03 - 16/03 II (https://dejure.org/2003,22708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2003 - III - 2a Ss 28/03 - 16/03 II (https://dejure.org/2003,22708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2003 - III - 2a Ss 28/03 - 16/03 II (https://dejure.org/2003,22708)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.06.1990 - 5 Ss 183/90
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 28/03
    Dies gilt unabhängig davon, ob eine Strafaussetzung nach § 56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 80, 13,14 mwN.) Die Urteilsausführungen genügen hier angesichts des straffreien Vorlebens des Angeklagten nicht den an die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe zu stellenden Mindestanforderungen gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO, weil lediglich die Strafzumessungstatsachen mitgeteilt werden, nicht jedoch die Gründe, die zur Ablehnung einer Geldstrafe geführt haben (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 47 Rdnr. 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2 Ws 54/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 28/03
    III - 2a Ss 28/03 - 16/03 II III - 2 Ws 54/03.
  • BayObLG, 20.09.1989 - RReg. 3 St 116/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 28/03
    Weist der Tatrichter in der Hauptverhandlung darauf hin, dass abweichend von dem angefochtenen Schuldspruch eine Verurteilung des Angeklagten wegen "einfacher Körperverletzung gemäß § 223 StGB" in Betracht kommt, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft darin liegen, dass der Sitzungsvertreter von der dem Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils zugrunde liegenden Würdigung des Verhaltens des Angeklagten als Offizialdelikt (hier: § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) abrückt und, obwohl ein entsprechender Strafantrag von dem Geschädigten nicht gestellt worden war, im Rahmen des Schlussvortrages beantragt, den Angeklagten wegen des Antragsdeliktes zu verurteilen (vgl. BGHR, StGB § 323 öffentliches Interesse 1; BayObLG NJW 1990, 461,462).
  • LG Regensburg, 17.03.2020 - Ks 156 Js 19484/14

    Erkrankung, Angeklagte, Kaufpreis, Bescheid, Krankenhaus, Hauptverhandlung,

    Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB) durch die Staatsanwaltschaft erfolgte jedenfalls dadurch, dass sie im Rahmen ihres Schlussvortrages auf Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) antrug (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2003, Az. III-2a Ss 28/03 - 16/03 II - Juris; BayObLG, Urteil vom 20.09.1989, Az. RReg 3 St 116/89 = …
  • BGH, 10.05.2023 - 2 StR 6/23

    Verfahrenshindernis bzgl. eines Bestrafungsverbots; Besonderes öffentliches

    3 St 116/89|BGH; 27.09.1989; 3 StR 188/89">NJW 1990, 461, 462; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2003 - III-2a Ss 28/03 - 16/03 II, juris; LK-StGB/Popp, 12. Aufl., § 230 Rn. 24 f.; MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 230 Rn. 39).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2 Ws 54/03

    Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung;

    III - 2a Ss 28/03 - 16/03 II III - 2 Ws 54/03.
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