Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.2011 - III-1 RBs 139/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
OWiG § 74
Einspruchsverwerfung, Sachentscheidung - Burhoff online
Einspruchsverwerfung, Bußgeldverfahren, Sachentscheidung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Keine Sachentscheidung bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwingende Verwerfung des Einspruchs im Falle der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Einspruchsverwerfung - Absehen von Fahrverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 74 Abs. 2
Zwingende Verwerfung des Einspruchs im Falle der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wer A sagt, muss auch B sagen, oder: Keine Sachentscheidung bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Siegen, 11.03.2011 - 35 Js 104/10
- AG Siegen, 11.03.2011 - 431 OWi 28/10
- OLG Hamm, 22.08.2011 - III-1 RBs 139/11
Papierfundstellen
- NZV 2012, 354
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 08.05.2015 - 1 RBs 37/15
Verfahrensrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründungsanforderungen
Denn das Gericht muss bei unerlaubter Abwesenheit des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache den Einspruch durch Urteil verwerfen (vgl. OLG Hamm VRS 121, 335).