Rechtsprechung
OLG Köln, 18.10.2019 - III-1 RVGs 39/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,36577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, mehrere Pflichtverteidiger
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, zwei Pflichtverteidiger
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pauschgebühr, komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, mehrere Pflichtverteidiger
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
Dass dabei im Ergebnis die Vergütung des beigeordneten Anwalts gleichwohl deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420). - OLG Köln, 06.01.2006 - 2 ARs 231/05
Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt …
Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 B. v. 06.01.2006 - 2 ARS 231/05 SenE v. 26.04.2007 - 1 ARs 20/07 SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -). - OLG Naumburg, 21.07.2011 - 1 AR 15/11
Bauvertrag: Wirksamkeit einer dem öffentlichen Vergaberecht entnommen …
Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
Insbesondere muss eine Pauschvergütung nicht unbedingt kostendeckend sein; sie soll das dem Pflichtverteidiger auferlegte Opfer mildern (OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2011 aE - 1 AR 15/11 - zitiert nach Burhoff online, RVG Entscheidungen; SenE v. 11 ; 07.2014 - 111-1 RVGs 47/14). - OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08
Pauschvergütung bei Mehrfachvertretung der Nebenklage
Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 B. v. 06.01.2006 - 2 ARS 231/05 SenE v. 26.04.2007 - 1 ARs 20/07 SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -). - BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …
Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
Die Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen auch überdurchschnittlichen Sachen -- in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3.StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise").