Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.10.2019 - III-1 RVGs 39/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36577
OLG Köln, 18.10.2019 - III-1 RVGs 39/19 (https://dejure.org/2019,36577)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.2019 - III-1 RVGs 39/19 (https://dejure.org/2019,36577)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Oktober 2019 - III-1 RVGs 39/19 (https://dejure.org/2019,36577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,36577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, mehrere Pflichtverteidiger

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, zwei Pflichtverteidiger

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pauschgebühr, komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, mehrere Pflichtverteidiger

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
    Dass dabei im Ergebnis die Vergütung des beigeordneten Anwalts gleichwohl deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420).
  • OLG Köln, 06.01.2006 - 2 ARs 231/05

    Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
    Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 B. v. 06.01.2006 - 2 ARS 231/05 SenE v. 26.04.2007 - 1 ARs 20/07 SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -).
  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 1 AR 15/11

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer dem öffentlichen Vergaberecht entnommen

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
    Insbesondere muss eine Pauschvergütung nicht unbedingt kostendeckend sein; sie soll das dem Pflichtverteidiger auferlegte Opfer mildern (OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2011 aE - 1 AR 15/11 - zitiert nach Burhoff online, RVG Entscheidungen; SenE v. 11 ; 07.2014 - 111-1 RVGs 47/14).
  • OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08

    Pauschvergütung bei Mehrfachvertretung der Nebenklage

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
    Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 B. v. 06.01.2006 - 2 ARS 231/05 SenE v. 26.04.2007 - 1 ARs 20/07 SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -).
  • BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10

    Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
    Die Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen auch überdurchschnittlichen Sachen -- in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3.StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht