Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  § 32 BZRG
  Bundeszentralregister, Zweitverurteilung, Aufnahme, Führungszeugnis

• openjur.de

  Mehrere Eintragungen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister, 90 Tagessätze

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BZRG § 32 Abs. 2; BZRG § 38 Abs. 2
  Mehrere Eintragungen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister, 90 Tagessätze

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen; Registerrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a
  Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Auch Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen!

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehrere Verurteilungen stehen im Führungszeugnis - auch wenn sie unter 91 Tagessätzen betragen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufnahme von Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen im Führungszeugnis bei weiteren derartigen eingetragenen Straftaten - Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 5 Nr. 5a BZRG gilt bei weiteren eingetragenen Straftaten nicht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 84

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 VAs 8/81

  Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

  Für eine solche einschränkende Auslegung ließe sich zwar die Erwägung anführen, dass eine alleine nicht aufzunehmende Verurteilung auch keine Rechtswirkung dahin ausüben dürfte, dass sie Ursache für die Aufnahme anderer Verurteilungen würde (OLG Hamm, MDR 1981, 783).

  Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31;… Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).

  Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274;… Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).

  Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregistergesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407).

• OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 2 VAs 49/99

  Zur Aufnahme von Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

  Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274;… Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).

  Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregistergesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407).

• KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08

  Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

  Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31;… Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).

• OLG Hamm, 20.08.2019 - 1 VAs 31/19

  Eintragung strafrechtlicher ausländischer Verurteilungen im Zentralregister; …

  Der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, da der Betroffene in hiesigem Verfahren weder die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BZRG noch eine Tilgung nach Fristablauf gemäß § 49 Abs. 1 Satz BZRG oder die Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG anstrebt, sondern das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der ausländischen Entscheidung des Gerichtes in T überhaupt bestreitet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Juli 2012 zu III-1 VAs 62/12, NStZ-RR 2013, 84, 85;… Tolzmann, BZRG, 5. Aufl., § 1 Rn. 33).