Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - III-2 Ws 228/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beschwerde, Kostenansatz, PKH, analoge Bewilligung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem strafgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem strafgerichtlichen Verfahren; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nicht erforderlich
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 25.04.2012 - 32 KLs 33/05
- OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - III-2 Ws 228/12
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 19.05.1992 - 1 VA 1/92
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsverfahren nach dem …
- VGH Bayern, 09.06.2010 - 14 C 10.897
Beschwerdewert (200 Euro) nicht erreicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
Denn diese Verfahren könnten, sofern sich ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, immer neue Verfahren zur Festsetzung der Kosten eines vorangegangenen Kostenfestsetzungsverfahrens nach sich ziehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Juni 2010, Az.: 14 C 10.897, zitiert nach juris). - OLG München, 28.12.1976 - 11 W 1611/76
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
An der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung hegt der Senat im Anschluss an das Oberlandesgericht München (MDR 1977, 502) keinen Zweifel. - OLG Düsseldorf, 11.12.1980 - 6 WF 161/80
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
Selbst wenn er jedoch hierzu nicht in der Lage gewesen wäre, hätte es der Mitwirkung eines Rechtsbeistandes nicht bedurft, da der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in diesem Falle dazu verpflichtet gewesen wäre, durch entsprechende Nachfragen und Hinweise auf die Wahl des statthaften Rechtsbehelfs, auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags und auf dessen vollständige Begründung hinzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 773, 774).
- BGH, 20.02.2024 - VIII ZB 55/23
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs
Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8). - BGH, 16.01.2024 - VIII ZB 55/23
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8). - LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts (OLG) Celle im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, Folgendes ausgeführt hat:.Der Senat schließt sich hierin der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, zitiert nach juris) an.
Die Besetzung des Senats folgt der, wie sie im Beschluss über die Erinnerung der Fall sein wird (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12).
- LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat dies im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, der in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, steht, für die vergleichbare Konstellation einer Erinnerung nach § 66 GKG wie folgt erläutert:.Der Senat schließt sich hierin der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, zitiert nach juris) an.
Die Besetzung des Senats folgt der, wie sie im Beschluss über den Antrag gemäß § 4 Abs. 1 JVEG gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12; Beschluss des Senats vom 09.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E).
- OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen …
Der Senat schließt sich hierin der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, zitiert nach juris) an. - LSG Baden-Württemberg, 18.06.2020 - L 10 KO 1583/20 Hiernach richtet sich folgerichtig auch, ob das Kollegialgericht oder der Einzelrichter zuständig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2012, u.a. III-2 Ws 228/12, juris).