Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - III-2 Ws 228/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16814
OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - III-2 Ws 228/12 (https://dejure.org/2012,16814)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2012 - III-2 Ws 228/12 (https://dejure.org/2012,16814)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - III-2 Ws 228/12 (https://dejure.org/2012,16814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem strafgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem strafgerichtlichen Verfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nicht erforderlich

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 19.05.1992 - 1 VA 1/92

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsverfahren nach dem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
    Auf andere Verfahren finden diese Regelungen hingegen nur dann Anwendung, wenn sie ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (vgl. KG NJW-RR 1993, 69, 70; Zöller-Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 1 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 09.06.2010 - 14 C 10.897

    Beschwerdewert (200 Euro) nicht erreicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
    Denn diese Verfahren könnten, sofern sich ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, immer neue Verfahren zur Festsetzung der Kosten eines vorangegangenen Kostenfestsetzungsverfahrens nach sich ziehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Juni 2010, Az.: 14 C 10.897, zitiert nach juris).
  • OLG München, 28.12.1976 - 11 W 1611/76
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
    An der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung hegt der Senat im Anschluss an das Oberlandesgericht München (MDR 1977, 502) keinen Zweifel.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.1980 - 6 WF 161/80
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12
    Selbst wenn er jedoch hierzu nicht in der Lage gewesen wäre, hätte es der Mitwirkung eines Rechtsbeistandes nicht bedurft, da der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in diesem Falle dazu verpflichtet gewesen wäre, durch entsprechende Nachfragen und Hinweise auf die Wahl des statthaften Rechtsbehelfs, auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags und auf dessen vollständige Begründung hinzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 773, 774).
  • BGH, 20.02.2024 - VIII ZB 55/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

    Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8).
  • BGH, 16.01.2024 - VIII ZB 55/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8).
  • LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

    Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts (OLG) Celle im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, Folgendes ausgeführt hat:.

    Der Senat schließt sich hierin der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, zitiert nach juris) an.

    Die Besetzung des Senats folgt der, wie sie im Beschluss über die Erinnerung der Fall sein wird (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12).

  • LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

    Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat dies im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, der in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, steht, für die vergleichbare Konstellation einer Erinnerung nach § 66 GKG wie folgt erläutert:.

    Der Senat schließt sich hierin der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, zitiert nach juris) an.

    Die Besetzung des Senats folgt der, wie sie im Beschluss über den Antrag gemäß § 4 Abs. 1 JVEG gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12; Beschluss des Senats vom 09.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E).

  • OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12

    Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen

    Der Senat schließt sich hierin der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, zitiert nach juris) an.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2020 - L 10 KO 1583/20
    Hiernach richtet sich folgerichtig auch, ob das Kollegialgericht oder der Einzelrichter zuständig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2012, u.a. III-2 Ws 228/12, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht