Rechtsprechung
| RG, 20.10.1922 - III 707/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Haftet der Verkäufer von Heeresgut dem Käufer, wenn er es entgegen der Verordnung über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reiches vom 14. Dezember 1918 nicht abgeliefert hat, und es dann beim Käufer beschlagnahmt wird?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablieferung von Heeresgut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 273
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.12.1952 - I ZR 29/52
Wertpapierbereinigung. Rückgriff
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Rechtsansicht im Anschluß an Classen (Wertpapier-Mitteilungen IV B 1950, 286) auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 96, 77; 105, 273; 111, 86, 89) Bezug genommen, wonach die nach Lieferung der Kaufsache durch obrigkeitlichen Akt mit rückwirkender Kraft herbeigeführte Beschlagnahme oder Verfallerklärung der Kaufsache als ein Mangel im Recht im Sinne des § 434 BGB dann anzusehen ist, wenn die Rechte Dritter, mögen sie auch bei der Eigentumsübertragung noch nicht geltend gemacht werden können, "ihre Grundlage in Rechtsverhältnissen finden, wie sie schon zur Seit des Eigentumsüberganges bestanden haben" (RGZ 111, 89). - BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Auflösung der …
Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß ein Rechtsmangel nach § 434 BGB sich nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten am Kaufgegenstand, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts ergeben kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1976, V ZR 256/75, WM 1976, 1035; RGZ 105, 273, 275; 111, 86, 88;… Soergel/Siebert/Ballerstedt, BGB 10. Aufl. § 434 Anm. 4). - LG Bonn, 23.11.1976 - 2 O 87/76
Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet …
v. 20.10.1922 - III 707/21, RGZ 105, 273; Urt .