Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 74

• Wolters Kluwer

  Aussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  FGO § 74
  Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Musterverfahren

Papierfundstellen

• BFHE 169, 498
• NJW 1993, 2200 (Ls.)
• BB 1993, 494
• BB 1993, 854
• DB 1993, 567
• BStBl II 1993, 240

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Die in dem Senatsbeschluß vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) aufgestellten Grundsätze bieten nicht nur Maßstäbe, wann eine Verfahrensaussetzung geboten ist, sondern zeigen zugleich auch die Grenze für die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensaussetzung auf.

  Nach der Grundsatzentscheidung des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) kann eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.

  Im Interesse eines möglichst wirksamen Rechtsschutzes der Steuerpflichtigen bilden die in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 genannten Voraussetzungen auch die Grenze für die Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen vor dem BVerfG anhängiger Verfahren.

  Der Senat hat in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 deutlich gemacht, daß es sich bei den vor dem BVerfG anhängigen Verfahren um "echte" Musterverfahren handeln muß.

  Es kann dahinstehen, ob sie wenigstens teilweise Musterverfahren im Sinne der Senatsentscheidung in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 für den Streitfall sein können.

  Demgemäß hat der erkennende Senat in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 eine Aussetzung des Verfahrens für unzulässig erachtet, wenn einer der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des oder der beim BVerfG anhängigen Verfahren hat.

• FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Das Finanzgericht (FG) ordnete zunächst im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse von Finanzgerichten an das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - (Beschluß des FG Bremen vom 20. Dezember 1985 I 132/85 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 126, und Beschluß des FG Baden-Württemberg vom 2. September 1986 I K 337/85, EFG 1987, 33) auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an.

  Außerdem sei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des von den Klägern für Unterhaltsleistungen an ihr Enkelkind herangezogenen § 33 a Abs. 1 EStG anzunehmen, daß die Entscheidung des BVerfG auf den Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126 Klarheit bringen werde.

  Der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126, auf den sich das FG zu dieser Frage in dem Aussetzungsbeschluß berufe, betreffe eine andere Fallkonstellation als der Streitfall.

  Der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126, den das FG zur Stützung des angegriffenen Aussetzungsbeschlusses herangezogen hat, betrifft die Höhe der Ausbildungsfreibeträge nach § 33 a Abs. 2 EStG.

  Der Senat hat daher zu berücksichtigen, daß beim BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden für die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 anhängig sind (1 BvR 746/86 und 1 BvR 1474/88, vgl. DStR 8/92, XX), die anders als der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126 unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 EStG betreffen.

• BFH, 07.02.1992 - III R 61/91

  Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Anders als bei voneinander unabhängigen Streitpunkten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III R 61/91, BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592) können die Kläger wegen des unlösbaren Zusammenhangs der Streitfragen um die Berücksichtigung der Aufwendungen für ihr Enkelkind auch keine Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen Steuerbescheides hinsichtlich der beim BVerfG anhängigen Frage der Höchstbeträge nach § 33 a Abs. 1 EStG verlangen, um den Weg für die anderen Streitfragen um die Aufwendungen für das Enkelkind freizumachen.

 
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Das BVerfG hat mit Beschluß vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 664) entschieden, daß die Kinderfreibeträge u. a. für das Streitjahr zu niedrig waren.
• BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Der Senat hat daher zu berücksichtigen, daß beim BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden für die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 anhängig sind (1 BvR 746/86 und 1 BvR 1474/88, vgl. DStR 8/92, XX), die anders als der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126 unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 EStG betreffen.
• FG Münster, 01.02.1991 - 16 K 936/90

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Die Aussetzung sei zudem geboten, weil wegen der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages Musterverfahren beim BVerfG anhängig seien (Hinweis auf Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen FG vom 15. Januar 1991 IX 427/90, IX 437/90, EFG 1991, 260; des FG Münster vom 1. Februar 1991 16 K 936/90 E, EFG 1991, 253, und des FG des Saarlandes vom 19. März 1991 1 K 84/91, EFG 1991, 330).
• FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 84/91

  Einspruch gegen einen festgesetzten Lohnsteuerfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit …

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Die Aussetzung sei zudem geboten, weil wegen der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages Musterverfahren beim BVerfG anhängig seien (Hinweis auf Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen FG vom 15. Januar 1991 IX 427/90, IX 437/90, EFG 1991, 260; des FG Münster vom 1. Februar 1991 16 K 936/90 E, EFG 1991, 253, und des FG des Saarlandes vom 19. März 1991 1 K 84/91, EFG 1991, 330).
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Der Senat hat daher zu berücksichtigen, daß beim BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden für die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 anhängig sind (1 BvR 746/86 und 1 BvR 1474/88, vgl. DStR 8/92, XX), die anders als der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126 unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 EStG betreffen.
• BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80

  Akteneinsicht - Beschwerde - Finanzgericht

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat der erkennende Senat ein eigenes Ermessen auszuüben (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 102 FGO Rdnr. 3).
• FG Baden-Württemberg, 02.09.1986 - I K 337/85

  Auszug aus BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Das Finanzgericht (FG) ordnete zunächst im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse von Finanzgerichten an das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - (Beschluß des FG Bremen vom 20. Dezember 1985 I 132/85 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 126, und Beschluß des FG Baden-Württemberg vom 2. September 1986 I K 337/85, EFG 1987, 33) auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an.

• BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

  Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleichgelagert sind (Senatsbeschluss vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240, unter 3.).
• BFH, 22.03.1996 - III B 173/95

  Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Rechtsbehelf gegen einen nach § 165 …

  Musterverfahren und Einspruchsverfahren müssen schließlich dieselbe Vorschrift betreffen (Senatsbeschlüsse vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240, und in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).

  Das setzt freilich - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht notwendig voraus, daß die Verfahren das gleiche Streitjahr betreffen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 10. Februar 1995 III B 73/94, BFHE 176, 435, BStBl II 1995, 415; in BFHE 169, 498, 502, BStBl II 1993, 240, und vom 16. Juli 1993 III R 206/90, BFHE 171, 534, 537 unter B I, BStBl II 1993, 755).

• BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

  Kinderlastenausgleich

  Die Aussetzung eines Verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die oder das Musterverfahren und das Verfahren, dessen Aussetzung in Frage steht, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im wesentlichen gleichgelagert sind (Beschluß des erkennenden Senats vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240).

 
• BFH, 25.08.1993 - X B 32/93

  Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist das Klageverfahren nach § 74 FGO auszusetzen, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (BFH-Beschluß vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240, m. w. N.).

  Bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat der erkennende Senat ein eigenes Ermessen auszuüben (BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1992 III B 20/91, BFH/NV 1992, 754, und in BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240).

• BFH, 06.10.2016 - IX B 81/16

  Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und …

  Bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung hat der BFH sein eigenes Ermessen auszuüben (BFH-Beschluss vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240).
• BFH, 10.11.1993 - X B 83/93

  Klage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge: …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO geboten, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, und vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240).
• BFH, 06.10.1995 - III R 52/90

  Kostenentscheidung, wenn das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig, aber für …

  Wie der erkennende Senat mit Beschluß vom 27. November 1992 III B 133/91 (BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240) entschieden hat, bieten diese Voraussetzungen nicht nur Maßstäbe, wann eine Verfahrensaussetzung geboten ist, sondern zeigen zugleich auch die Grenze für die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensaussetzung auf.
• FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nach dieser Vorschrift ein Klageverfahren auszusetzen, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des Finanzgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Regelung hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27.11.1992, III B 133/91, BStBl. II 1993, 240 m.w.N.).
• BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00

  Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

  Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach dem für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240) für seinen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BFH-Beschlüsse vom 29. April 1981 IV S 4/77, BFHE 133, 253, BStBl II 1981, 580, und vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217).
• BFH, 09.08.1994 - X B 26/94

  Klageverfahren wegen Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags sind …

  Als Beschwerdegericht ist er auch Tatsacheninstanz und hat eigenes Ermessen auszuüben (BFH-Entscheidungen vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475; vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240, …und vom 18. Februar 1992 III B 20/91, BFH/NV 1992, 754).
• BFH, 25.01.1996 - V R 42/95

  Option zur Steuerpflicht bei steuerfreier Grundstückslieferung nur vor Ablauf der …
• BFH, 09.06.2010 - II B 154/09

  Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
• BFH, 15.03.2006 - X B 8/06

  Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren vor BFH
• BFH, 20.11.2014 - V B 80/14

  Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher …
• BFH, 09.09.1994 - III B 78/94

  Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
• BFH, 09.12.2009 - IV B 101/09

  Keine Aussetzung des Verfahrens wegen einer bei einem Verwaltungsgericht …
• BFH, 16.10.2008 - III B 81/08

  Ruhen des Verfahrens - Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Jahresgrenzbetrag …
• FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
• BFH, 26.10.1994 - III B 19/93

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1990 - Abzug sog …
• BFH, 19.12.2006 - X B 192/03

  Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
• BFH, 03.08.2004 - VIII B 103/04

  Sozialversicherungsbeiträge mindern nicht Einkünfte des Kindes
• FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

  Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
• BFH, 18.02.1994 - VI B 123/93

  Klageaussetzung auf Grund eines anhängigen nicht aussichtlosen Musterverfahrens
• BFH, 24.03.2005 - XI B 24/04

  Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensmangel
• BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00

  Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01

  Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98

  Kindergeld - Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Gewährung
• BFH, 22.08.1996 - III R 105/93

  Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02

  Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 16.09.1999 - VI B 346/98

  Beschwerde betr. die Wiederaufnahme des Verfahrens
• BFH, 07.08.1996 - X R 147/94

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• BFH, 10.02.1995 - III B 65/92

  Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden
• BFH, 23.11.1994 - X R 159/93

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahren
• FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97

  Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
• BFH, 23.01.1996 - VII B 200/95

  Anspruch eines Fruchtimporteurs auf Gewährung der Freistellung von gesetzlich …
• BFH, 09.11.1994 - IX B 96/94

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 1483/98

  Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen
• BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
• BFH, 18.02.1994 - VI B 18/93
• FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98

  Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
• FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95