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   BFH, 05.08.2011 - III B 158/10   

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https://dejure.org/2011,8802
BFH, 05.08.2011 - III B 158/10 (https://dejure.org/2011,8802)
BFH, Entscheidung vom 05.08.2011 - III B 158/10 (https://dejure.org/2011,8802)
BFH, Entscheidung vom 05. August 2011 - III B 158/10 (https://dejure.org/2011,8802)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32a Abs 1, EStG § 32 Abs 6 S 1, GG Art 3 Abs 1, SGB 2 § 23 Abs 3
    Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird

  • Bundesfinanzhof

    Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32a Abs 1 EStG 2002, § 32 Abs 6 S 1 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 3 SGB 2
    (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

  • rewis.io

    (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

  • rewis.io

    (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 116
    Anforderungen an die Darlegung der grundstäzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

  • datenbank.nwb.de

    Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Fragen, wie sich der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung errechnet und wie sich der Kinderfreibetrag für Volljährige zusammensetzt; Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags oder des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darlegung der grundstäzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Auch das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010  1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 (BVerfGE 125, 175, unter C.II.2.a) unter Bezugnahme auf den Vierten Existenzminimumbericht die dort angesetzten Werte für einmalige Leistungen für Alleinstehende als nicht evident fehlerhaft bewertet.

    Das Sozialrecht berücksichtigt auf diese Weise, dass bestimmte --mit dem Regelsatz abgedeckte-- Kosten eines Haushalts (Generalkosten) unabhängig von der Zahl der Haushaltsmitglieder anfallen, zusammenlebende Partner mithin einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 175, unter C.II.2.b).

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Auch das BVerfG hat hinsichtlich der Höhe des Kinderfreibetrags nicht danach differenziert, ob das Kind das 18. Lebensjahr überschritten hat, sondern insoweit den nach dem Bedarf für Kinder unter 18 Jahren ermittelten Kinderfreibetrag zugrunde gelegt (vgl. Beschluss vom 14. Juni 1994  1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, unter A.III.1.
  • BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09

    Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Aus dem Vertretungszwang vor dem BFH folgt jedoch, dass der Prozessbevollmächtigte die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde auch selbst begründen muss (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 IX B 83/05, BFH/NV 2006, 330, und vom 3. August 2010 XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308).
  • BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

    Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    und C.II.1.c; ferner BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II.2.d zum Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind).
  • BFH, 25.11.2010 - III R 111/07

    Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Der Freibetrag orientiert sich an der Höhe des zuvor höchstmöglichen Ausbildungsfreibetrags von 4.200 DM (BTDrucks 14/6160, S. 13; vgl. ferner BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341, und Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 111/07, BFHE 231, 567, BStBl II 2011, 281).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Die von Verfassungs wegen dabei zu berücksichtigenden Positionen --zu denen auch die Leistungen für die Unterkunft gehören-- dürfen allerdings in einer vergröbernden, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternden Art und Weise typisiert werden, soweit sie so bemessen sind, dass die Abzugsbeträge in allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern (z.B. BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, unter C.I.3.b).
  • BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

    NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt auch dieser Zulassungsgrund die entsprechende Darlegung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2006 III B 179/04, BFH/NV 2006, 1646).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    In der Rechtsprechung des BVerfG ist bereits geklärt, dass das Ehegatten-Splitting keine beliebig veränderbare Steuer-"Vergünstigung" ist, sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung (z.B. BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 1993 1 BvR 132/89, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1993, 524; BVerfG-Urteil vom 3. November 1982  1 BvR 620/78 u.a., BVerfGE 61, 319, unter C.I.2.
  • BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

    Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten des

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08

    Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    Auszug aus BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
    Der Freibetrag orientiert sich an der Höhe des zuvor höchstmöglichen Ausbildungsfreibetrags von 4.200 DM (BTDrucks 14/6160, S. 13; vgl. ferner BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341, und Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 111/07, BFHE 231, 567, BStBl II 2011, 281).
  • BFH, 04.10.2010 - III B 82/10

    Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein

  • BFH, 15.10.2010 - II B 39/10

    Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 132/89

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei

  • BFH, 14.10.2005 - IX B 83/05

    Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

  • FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

    Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder

    "Das BVerfG und ihm folgend der BFH in ständiger Rechtsprechung haben die Vereinbarkeit des Splittingverfahrens mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestätigt (BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319 , BStBl II 1982, 717 ; BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31 ; Senatsurteil vom 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439 ; Senatsbeschlüsse vom 20. September 2002 III B 40/02, BFH/NV 2003, 157 ; vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46 ; vom 28. Januar 2005 III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050 ; vom 5. August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870, und vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362 ).
  • BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags,

    Das BVerfG hat unter Bezugnahme auf den Vierten Existenzminimumbericht die dort in Ansatz gebrachte einmalige Beihilfe für Alleinstehende und das dergestalt ermittelte Ergebnis --das mit der im Dritten Existenzminimumbericht angewandten Ermittlungsmethode für einmalige Leistungen für Ehepaare und Kinder übereinstimmt-- als nicht evident fehlerhaft bewertet (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 125, 175, unter C.II.2.a, und Senatsbeschluss vom 5. August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870, Rz 10, m.w.N.).

    Die Berücksichtigung einer Wohnfläche von 12 qm für ein Kind ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Bundesregierung hat den statistisch ermittelten individuellen Wohnflächenbedarf von Kindern aus einer Sondererhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 1988 abgeleitet (vgl. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1870, Rz 15).

    Denn auch das BVerfG differenziert hinsichtlich der Höhe des Kinderfreibetrags nicht danach, ob das Kind das 18. Lebensjahr überschritten hat, sondern legt insoweit den nach dem Bedarf für Kinder unter 18 Jahren ermittelten Kinderfreibetrag zugrunde (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1870, Rz 16, m.w.N.).

  • BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

    Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete)

    c) aa) Das BVerfG und ihm folgend der BFH in ständiger Rechtsprechung haben die Vereinbarkeit des Splittingverfahrens mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestätigt (BVerfG-Urteil vom 3. November 1982  1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; Senatsurteil vom 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439; Senatsbeschlüsse vom 20. September 2002 III B 40/02, BFH/NV 2003, 157; vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46; vom 28. Januar 2005 III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050; vom 5. August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870, und vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362).
  • BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem

    aa) Das BVerfG und ihm folgend der BFH in ständiger Rechtsprechung haben die Vereinbarkeit des Splittingverfahrens mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestätigt (BVerfG-Urteil vom 3. November 1982  1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; Senatsbeschlüsse vom 20. September 2002 III B 40/02, BFH/NV 2003, 157; vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46; vom 28. Januar 2005 III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050, und vom 5. August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870).
  • FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

    Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende;

    Die Antragstellerin übersieht ferner, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG als auch des BFH "das Ehegatten-Splitting keine beliebig veränderbare Steuer-"Vergünstigung" ist, sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung (z.B. BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 1993 1 BvR 132/89, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1993, 524; BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 ..., unter C.I.2. und C.I.4.)" (BFH, Beschluss vom 5. August 2011, III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870).
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