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Für Blogger:Rechtsprechung
| BFH, 27.02.2006 - III B 170/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Münster, 28.09.2005 - 10 K 6278/04
- BFH, 27.02.2006 - III B 170/05
Wird zitiert von ... (9)
- BFH, 15.07.2010 - III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder …
Diese Regelung ist verfassungsgemäß (…z. B. BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/ NV 2002, 912; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 1994 1 BvR 1105/91, nicht veröffentlicht) und gemeinschaftsrechtskonform (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/ NV 2006, 1090). - BFH, 12.07.2007 - III B 138/06
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn FG-Urteil auf mehrere selbständig …
Die Klägerin hat auch keine offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung gerügt, die ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090, m.w.N.). - BFH, 22.04.2009 - III S 33/08
Kein Kindergeld bei mehrjährigem Schulbesuch in der Türkei
Etwas anderes gilt aufgrund anders lautender zwischenstaatlicher Abkommen lediglich für Kinder, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum haben (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090).
- BFH, 28.08.2006 - III B 48/06
Darlegung der Zulassungsgründe nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO
Der Kläger rügt auch keine offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung, die ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090, m.w.N.). - BFH, 28.08.2006 - III S 21/06
InvZul: Bindungswirkung an Bescheinigung der Gemeindebehörde, Divergenz
Der bloße Hinweis, die Auffassung des FG sei rechtlich unzutreffend, genügt dazu nicht (Beschluss des Senats vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090). - BFH, 25.10.2007 - VII B 293/06
Sachaufklärungsrüge; Divergenz
Der Kläger setzt seine rechtliche Beurteilung --insbesondere, dass die Ehefrau des Klägers mit dem Grundstückskaufvertrag noch keine im Rahmen des § 278 Abs. 2 AO relevante Vermögensposition erworben habe-- derjenigen des FG entgegen, ohne damit jedoch einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung zu rügen, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen könnte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090, m.w.N.). - BFH, 14.04.2011 - VII B 222/10
Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei …
Der Kläger setzt seine eigene rechtliche Beurteilung - nämlich dass die OFD ganz allgemein habe regeln wollen, dass ein in gerader Linie zum Vorstand des Klägers Verwandter Geschäftsprüfer sein könne - derjenigen des FG entgegen, ohne damit jedoch einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung zu rügen, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führen könnte (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/ NV 2006, 1090, m. w. N.). - FG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - 6 K 328/07
Kindergeldanspruch für ein im Ausland studierendes Kind
Dagegen, dass die Kindergeldberechtigung nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abhängt, bestehen nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 165/99, BStBl II 2001, 279 und BFH-Beschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090), welcher sich der Senat anschließt, weder verfassungsrechtliche, noch europarechtliche oder völkerrechtliche Bedenken. - FG Niedersachsen, 09.07.2009 - 1 K 231/08
Kindergeld: Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes
Das Gericht verweist insoweit auf die ständige Rechtsprechung des BFH, wie sie zuletzt im Beschluss vom 27. Februar 2006 III B 170/05, BFH/NV 2006, 1090 zum Ausdruck kommt.