Rechtsprechung
BFH, 18.09.1992 - III B 43/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 74, § 128 Abs. 2 Halbsatz 2
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzinteresse - Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 74, § 128 Abs. 2 Hs. 2
Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde wegen Aussetzung der Klage - Hauptsache durch Finanzgericht bereits entschieden - Vorläufigkeit des angefochtenen Bescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 169, 110
- NVwZ-RR 1993, 335
- BB 1993, 65
- DB 1993, 76
- BStBl II 1993, 123
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Für diese Nichtzulassungsbeschwerde ist den Klägern ggf. in entsprechender Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80 (BFHE 134, 525, 531, BStBl II 1982, 217) aufgestellten Grundsätze Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.Zwar hat der Große Senat des BFH seine - die Frage der Richterablehnung betreffende - Entscheidung in BFHE 134, 525, 531, BStBl II 1982, 217 auch darauf gestützt, daß die Frage der Begründetheit des Ablehnungsgesuchs selbst nicht Gegenstand einer revisionsrichterlichen Nachprüfung sein könne.
- BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
Auszug aus BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Durch Beschluß vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) hat der erkennende Senat entschieden, daß eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO geboten sein kann, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.Wegen der Begründung im einzelnen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 Bezug.
- BFH, 08.05.1991 - I B 132/90
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …
Auszug aus BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Eine Abweichung vom Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Mai 1991 I B 132, 134/90 (BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641) liege schon deshalb nicht vor, weil das FG hier - anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall - keine Sachentscheidung getroffen habe.Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde besteht vielmehr fort; denn stellt der BFH fest, daß das FG den Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt hat, liegt in diesem Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens (vgl. Beschluß in BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641) ein Verfahrensfehler, der auf entsprechende Beschwerde hin zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führen muß.
- BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - …
Auszug aus BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Hier wie bei der Richterablehnung ist das FG nicht gehindert, vor Rechtskraft der Zwischenentscheidung ein Sachurteil zu erlassen (BFH-Beschluß vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, 406, zur Richterablehnung;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 74 FGO Anm. 3). - BFH, 07.02.1992 - III R 61/91
Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
Auszug aus BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Die vorstehende Rechtsauffassung steht nicht in Widerspruch zum Senatsurteil vom 7. Februar 1992 III R 61/91 (BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592). - FG Münster, 01.02.1991 - 16 K 936/90
Auszug aus BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Im Hinblick u. a. auf den Vorlagebeschluß des FG Münster vom 1. Februar 1991 16 K 936/90 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 253) an das BVerfG betreffend die Höhe des Grundfreibetrags in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1984 hat der Senat in seinem vorerwähnten Beschluß eine entsprechende Aussetzung des Verfahrens durch das FG für berechtigt und auch geboten erachtet.
- BFH, 10.11.1993 - X B 83/93
Klage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge: …
Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) kommt nicht in Betracht (Abgrenzung zum BFH-Beschluß vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).Die vom BFH (Beschluß vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123) geforderten Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens seien im Streitfall erfüllt.
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von dem BFH-Beschluß in BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123 ab.
- BFH, 10.02.1995 - III B 73/94
Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des Klageverfahrens von sich aus für vorläufig erklärt (Festhalten an den Grundsätzen des BFH-Beschlusses vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).Für diese Fallgestaltung hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 18. September 1992 III B 43/92 (BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123) entschieden, daß durch die Vorläufigkeitserklärung das Rechtsschutzinteresse für das angestrengte Klageverfahren und damit auch für eine Aussetzung dieses Verfahrens nicht entfällt.
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (s. Beschlüsse in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; in BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 9. September 1994 III B 81/93, BFHE 175, 209, BStBl II 1994, 949) kann eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 FGO geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG und dem BFH zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungs-mäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.
- BFH, 20.01.1995 - III R 14/94
Kinderlastenausgleich
Nach der Rechtsprechung des BFH sind Klageverfahren entsprechend § 74 FGO auszusetzen, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung vor der Entscheidung des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (Beschlüsse des BFH vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797).
- BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …
Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen dann geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist (Beschlüsse des BFH vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797, …und vom 30. April 1996 III R 211/90, BFH/NV 1997, 23). - BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Kostenentscheidung, wenn das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig, aber für …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (s. u. a. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797).Solchen Angriffen fehlt in einem bereits anhängigen Klageverfahren (einschließlich des Revisionsverfahrens) selbst dann nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen der Fragen bereits Musterverfahren beim BVerfG anhängig sind und das Verfahren daher auszusetzen wäre (Beschluß des erkennenden Senats in BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).
- BFH, 22.03.1996 - III B 173/95
Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Rechtsbehelf gegen einen nach § 165 …
Für die Anrufung des Gerichts mit diesem Ziel fehlt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BFH das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im wesentlichen gleichgelagerter Verfahren (Massenverfahren) stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist (BFH-Beschlüsse vom 9. August 1994 X B 26/94, BFHE 174, 498, BStBl II 1994, 803; vom 10. November 1993 X B 83/93, BFHE 172, 197, BStBl II 1994, 119, …und vom 18. Februar 1994 VI B 123/93, BFH/NV 1994, 548; vgl. ferner den Beschluß des Senats vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123 zu den Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Verfahrens bei einem endgültigen Bescheid). - BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03
Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher …
Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen dann geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797, …und vom 30. April 1996 III R 211/90, BFH/NV 1997, 23). - BFH, 25.08.1993 - X B 32/93
Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn mit der Klage ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) geltend gemacht wird (Anschluß an die BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, und vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).Für diese Nichtzulassungsbeschwerde ist dem Kläger ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BFH-Beschluß vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).
- BFH, 09.08.1994 - X B 26/94
Klageverfahren wegen Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags sind …
Das FA führte in der Einspruchsentscheidung aus, es könne offenbleiben, ob der Einspruch im Hinblick auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. September 1992 III B 43/92 (BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123) zulässig sei; er sei jedenfalls unbegründet, weil die Steuerfestsetzung im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehe.Nach dem BFH-Beschluß in BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123 entfalle das Rechtsschutzinteresse für eine Klage nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Steuerbescheid von sich aus für vorläufig erkläre.
- FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10
Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
Darüber hinaus hat der BFH in mehreren Verfahren entschieden, dass allein die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks im Klageverfahren im Hinblick auf die durch dieses Verfahren aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Streitpunkte das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 18. September 1992 III B 43/92, BStBl. II 1993, 123; BFH-Beschluss vom 10. Februar 1995 III B 73/94, BStBl. II 1995, 415;… BFH Beschluss vom 23. Dezember 2005 XI B 98/04, BFH/NV 2006, 952). - BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
- BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
Aussetzung des Verfahrens; Ermessen; Aussetzungspflicht wegen anhängiger …
- BFH, 16.02.2011 - X R 10/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 4/03
Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks beschränkt die Bestandskraft des Bescheides
- BFH, 18.02.1994 - VI B 123/93
Klageaussetzung auf Grund eines anhängigen nicht aussichtlosen Musterverfahrens
- BFH, 11.02.1994 - III B 127/93
Aussetzung bzw. Ruhen des Klageverfahrens gegen ursprünglichen Steuerbescheid …
- BFH, 17.09.1997 - X R 87/94
Revision gegen ein fehlerhaft erlassenen Prozessurteil
- BFH, 20.02.2004 - II R 44/01
Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG
- BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03
Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter
- BFH, 26.01.2010 - VI B 137/09
Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen …
- BFH, 23.10.2007 - X B 220/06
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen …
- BFH, 25.09.2007 - XI R 39/06
Aussetzung des Verfahrens betreffend Mindestbesteuerung
- BFH, 16.07.2011 - III B 217/10
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
- BFH, 09.09.1994 - III B 81/93
Aussetzung gerichtlicher Verfahren über Änderung bestandskräftiger …
- FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
- BFH, 06.10.2004 - II R 10/03
Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG
- BFH, 22.10.2007 - X B 217/06
Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 …
- BFH, 08.07.1994 - III R 93/93
Revisions- und Klageverfahren wegen des Umfangs des Kinderbetreuungskostenabzugs …
- BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03
Gewerbeertragsteuer - keine AdV
- BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
- FG Münster, 04.12.2002 - 8 K 2768/01
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während …
- BFH, 04.11.1999 - IV R 101/91
Werbungskosten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …
- BFH, 20.02.2012 - III B 207/11
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß
- BFH, 11.01.2001 - VI B 273/00
Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Musterprozess - …
- BFH, 30.04.1996 - III R 211/90
Aussetzung des Revisionsverfahrens
- FG München, 04.12.2002 - 4 K 5122/01
Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des …
- BFH, 07.02.1995 - III B 232/92
Aussetzung des Verfahrens bei vor dem Bundesfinanzhof anhängigem Musterverfahren
- BFH, 17.05.1995 - X R 18/94
Verletzung der Rechte eines Steuerpflichtigen durch eine vorläufige …
- BFH, 10.02.1995 - III B 65/92
Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden
- BFH, 08.08.1995 - XI B 152/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens im …
- BFH, 24.05.1994 - IV B 99/93
Rechtsschutzbedürfnis für die Revision
- BFH, 05.07.1995 - X B 228/92
Voraussetzung für die Anordnung des Ruhens eines Verfahrens
- FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03
FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung
- FG Hessen, 15.01.2003 - 13 K 1577/02
Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - …
- BFH, 27.04.1995 - V B 22/95
Voraussetzungen für das Ruhen des Verfahrens im Fall der umsatzsteuerpflichtigen …
- BFH, 10.11.1993 - X B 41/93
Voraussetzungen der Verfahrensaussetzung wegen Anhängigkeit eines Verfahrens über …
- BFH, 28.04.1993 - IV R 109/92
Voraussetzungen einer erfolgreichen Rüge fehlender Vertretung - Rechtliche …
- FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98
Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
- FG Nürnberg, 26.07.1995 - III 108/94