Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Haushaltsaufnahme auch bei volljährigen Kindern möglich

• Judicialis

  EStG § 32; ; EStG § ... 34f Abs. 3 Satz 2; ; EStG § 64; ; EStG § 64 Abs. 1; ; EStG § 64 Abs. 2; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 64 Abs. 3; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3; ; EigZulG § 9 Abs. 5; ; FGO § 118 Abs. 2; ; BGB § 1612b Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Haushaltsaufnahme auch bei volljährigen Kindern möglich; Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Regelung der Anspruchskonkurrenz bei mehreren Kindergeldberechtigten nach einer Haushaltsaufnahme und damit nach dem Obhutsprinzip bei volljährigen Kindern; Haushaltsaufnahme bei Aufnahme eines Kindes in die Familiengemeinschaft mit einem Betreuungsverhältnis und ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1071

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 20.06.2001 - VI R 224/98

  Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Danach gehört ein Kind dann zum Haushalt eines Elternteils, wenn es dort wohnt, betreut und versorgt wird, d.h. sich in der Obhut eines Elternteils befindet (BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).

  cc) Schließlich ist nach der Rechtsprechung das materielle Element --beispielsweise die Erbringung von Natural- und Barunterhalt-- unzweifelhaft Voraussetzung der Haushaltsaufnahme (vgl. BFH-Urteil in BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).

• BFH, 10.12.2004 - III B 162/03

  Haushaltszugehörigkeit von Kindern

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Begriff der Haushaltszugehörigkeit, wie er beispielsweise in § 34f Abs. 3 Satz 2 EStG oder in § 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes vorkommt, sodass für die Auslegung des Begriffs der Haushaltsaufnahme auch auf die Rechtsprechung zur Haushaltszugehörigkeit zurückgegriffen werden kann (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2004 III B 162/03, BFH/NV 2005, 672).

  bb) In immaterieller Hinsicht muss für die Bejahung einer Haushaltsaufnahme zu der örtlichen Verbundenheit hinzukommen, dass der Berechtigte für das Kind sorgt und es betreut (Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 672).

• BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00

  Kindergeld: mehrere Berechtigte

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (…BFH-Urteile vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324, und vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).

 
• BFH, 06.06.2006 - III B 202/05

  Kindergeld: Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  In beiden Fällen muss es sich um eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage handeln (z.B. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2006 III B 202/05, BFH/NV 2006, 1653, m.w.N.).
• BFH, 29.06.2007 - III B 95/06

  Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG; Vorliegen einer …

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Die Klärungsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung besteht und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung der Frage geboten erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2007 III B 95/06, BFH/NV 2007, 2125).
• BFH, 26.08.2003 - VIII R 91/98

  Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft …

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteile vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324, …und vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Die Vorschrift, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten gezahlt und nicht aufgeteilt wird, und der gesetzliche Grundgedanke, dass bei mehreren Berechtigten das Kindergeld an denjenigen gezahlt werden soll, der die größte Belastung trägt, führen in ihrem Zusammenspiel dazu, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht für alle Sachverhalte gleichermaßen, sondern nur fallgruppenspezifisch konkretisiert werden kann (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616).
• FG Münster, 14.03.1995 - 16 K 413/93

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  aa) Die zur Übertragung des Kinderfreibetrags ergangene finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. beispielsweise FG Münster, Urteil vom 14. März 1995 16 K 413/93 E, EFG 1995, 886), die --wie der Kläger vorträgt-- für volljährige Kinder von einer grundsätzlichen zivilrechtlichen Barunterhaltspflicht beider Elternteile ausgehe und dadurch zeige, dass bei volljährigen Kindern eine Obhut nicht möglich sei, kann --entgegen der Auffassung des Klägers-- für die Auslegung des Begriffs der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht herangezogen werden.
• FG Rheinland-Pfalz, 16.07.1998 - 4 K 2991/96

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die auf eine dauerhafte Trennung vom elterlichen Haushalt schließen lassen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Juli 1998 4 K 2991/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1473).

• BFH, 09.12.2011 - III B 25/11

  Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland …

  Das FG stütze sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545; Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

  Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (…z.B. BFH-Urteil vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324; Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238, und in BFH/NV 2008, 948).

  Eine zeitweilige auswärtige Unterbringung des Kindes zum Studium unterbricht die Haushaltszugehörigkeit nach der Senatsrechtsprechung in der Regel nicht (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 16. April 2008 III B 36/07, BFH/NV 2008, 1326, und in BFH/NV 2008, 948).

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die auf eine dauerhafte Trennung vom elterlichen Haushalt schließen lassen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 948).

• BFH, 16.04.2008 - III B 36/07

  Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die auf eine dauerhafte Trennung vom elterlichen Haushalt schließen lassen (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, nicht veröffentlicht, mit Hinweis auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 1998 4 K 2991/96, EFG 1998, 1437).
• FG Köln, 26.06.2008 - 2 K 3253/04

  Anspruch eines Volljährigen auf Zahlung von Kindergeld; Anforderungen an das …

  Wenn auch der Versorgungs- und Erziehungscharakter in den Hintergrund rücken oder entfallen mag, ist aufgrund des jahrelangen Zusammenlebens eine besondere emotionale Bindung gegeben, die die Annahme eines familienähnlichen Bandes trotz der Volljährigkeit des Kindes rechtfertigt (vgl. BFH, Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

  Eine Haushaltsaufnahme liegt vor, wenn das Kind bewusst in die Obhut der Familiengemeinschaft mit einem auf längere Dauer gerichteten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art aufgenommen wird (…BFH, Urt. v. 20.06.2001, VI R 224/98, BStBl II 2001, 713; Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

  Seine Volljährigkeit steht dem nicht entgegen (hierzu BFH, Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

  Ausreichend sind dann neben dem räumlichen Zusammenleben Zuwendungen immaterieller Art als Ausdruck des familiären Bandes (BFH, Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07, a.a.O.).

 
• FG München, 26.07.2022 - 12 K 1072/21

  Abgewiesene Klage im Verfahren um Kindergeld

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle gegeben sein (…BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788).

  Ausreichend ist es dann, wenn sich die Zuwendungen immaterieller Art - wie im Streitfall - als Ausdruck des familiären Bandes darstellen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 948).

  Da S zudem bereits volljährig war, misst das Gericht den immateriellen Elementen - die ebenso wie im September und Oktober 2019 auch in der Zeit von November 2019 bis März 2020 vorliegen - eine geringere Bedeutung bei (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 948).

• BFH, 22.08.2011 - III B 192/10

  Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes

  Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (…z.B. BFH-Urteil vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324;… Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238, und vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).
• BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot …

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle gegeben sein (…Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 32 Rz 31).
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2013 - 6 K 2488/11

  Kindergeld für Enkelkind: Haushaltsaufnahme bei länger währender Inhaftierung …

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein ( BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07 , BFH/NV 2008, 948 ), müssen aber alle vorliegen (… BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788 ).

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die auf eine dauerhafte Trennung vom elterlichen Haushalt schließen lassen (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Juli 1998 4 K 2991/96 , EFG 1998, 1473).

  Ausreichend ist es dann, wenn sich die Zuwendungen immaterieller Art als Ausdruck des familiären Bandes darstellen (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

• BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu …

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle vorliegen (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788).
• FG Bremen, 28.10.2019 - 2 K 64/18

  Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden polnischen Vaters …

  Ein Kind gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann zum Haushalt eines Eltern- oder Großelternteils, wenn es dort wohnt, betreut und versorgt wird, d.h. sich in der Obhut eines Eltern- oder Großelternteils befindet (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948 ).

  Der Begriff der Haushaltsaufnahme setzt sich aus örtlichen, immateriellen und materiellen Merkmalen zusammen, welche je nach Fallgruppe unterschiedlich ausgeprägt sein können (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948 ).

  Damit kann auch eine gewisse räumliche Trennung einhergehen (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948 ).

• BFH, 12.04.2012 - III B 97/11

  Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - …

  Er begehrt allgemein die Klärung der Frage, wann besondere Umstände im Sinne der Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2008 III B 69/07 (BFH/NV 2008, 948) und vom 16. April 2008 III B 36/07 (…BFH/NV 2008, 1326) darauf schließen lassen, dass ein Student, der auswärts ein Studium aufgenommen hat, dauerhaft vom elterlichen Haushalt getrennt ist.

  b) Mit dem Vortrag, das FG sei von der BFH-Rechtsprechung abgewichen, weil es zu Unrecht besondere Umstände im Sinne der Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2008, 948 und in BFH/NV 2008, 1326 angenommen habe, macht der Kläger keine Divergenz geltend.

• BFH, 13.07.2016 - XI R 44/13

  Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. 7. 2016 XI R 33/12 - …
• BFH, 17.04.2014 - III B 9/13

  Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - …
• FG Saarland, 25.02.2021 - 2 K 1395/20

  Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem …
• BFH, 31.08.2010 - III B 61/10

  Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der …
• FG Köln, 25.11.2015 - 14 K 1304/15

  Bewilligung von Kindergeld bei Aufnahme des volljährigen Pflegekindes in den …
• FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen Zahlung von Kindergeld ohne durchgeführtes …
• BFH, 29.09.2008 - III B 193/07

  Kindergeld: Haushaltsaufnahme i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG
• FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

  Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …
• BFH, 04.12.2009 - III B 120/08

  Investitionszulage: Ausnahmen von der Bindungsfrist nur in eng begrenzten Fällen
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 5 K 252/06

  Kindergeldberechtigung bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 4 K 787/09

  Kindergeld: Keine Haushaltsaufnahme von Pflegekindern in den Familienhaushalt des …
• FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2346/09

  Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.297

  Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag für nicht …