Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2016 - III B 92/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20520
BFH, 06.06.2016 - III B 92/15 (https://dejure.org/2016,20520)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2016 - III B 92/15 (https://dejure.org/2016,20520)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - III B 92/15 (https://dejure.org/2016,20520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,20520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    GG Art 103 Abs 1, FGO § 11 Abs 3, FGO § 94a, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, BVerfGG § 31 Abs 1, ZPO § 495a
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • Bundesfinanzhof

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 11 Abs 3 FGO, § 94a FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 31 Abs 1 BVerfGG
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • IWW

    § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung, §§ ... 5 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 94a FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 103 Abs. 1 GG, § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO), § 495a Satz 2 ZPO, § 495a Satz 1 ZPO, § 94a Satz 1 FGO, § 94a Satz 2 FGO, § 11 Abs. 3 FGO, § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes (BVerfGG), § 6 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung

  • rewis.io

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinfachtes Verfahren - und das rechtliche Gehör vor dem Finanzgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung auf den Einzelrichter - ohne Anhörung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a S. 1 FGO ohne vorherige Anordnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtliches Gehör durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streit um 25 Euro Hinterziehungszinsen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 315
  • NVwZ-RR 2016, 796
  • BB 2016, 1749
  • BB 2016, 1890
  • BStBl II 2016, 844
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

  • FG Münster, 10.02.2022 - 9 K 1547/21

    Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer eines selbständig tätigen

    Das Gericht ist dabei verpflichtet, die Beteiligten vor seiner Entscheidung darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung nach § 94a FGO im schriftlichen Verfahren beabsichtigt ist, eine Frist zum weiteren Sachvortrag zu setzen sowie einen rechtlich nicht vertretenen Beteiligten auf die Möglichkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung hinzuweisen (Wendl, in: Gosch, FGO, § 94a Rdn. 19; BFH, Urt. vom 06.06.2016 - III B 92/15, BStBl. II 2016, 844).
  • BFH, 16.10.2019 - X B 99/19

    Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

    Der vorherigen Durchführung eines Verfahrens nach § 11 FGO bedarf es in derartigen Fällen nicht (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. nur Entscheidungen vom 05.08.2004 - VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074, unter II.1.c cc, und vom 06.06.2016 - III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844, Rz 13), weil auch der Große Senat des BFH nicht befugt wäre, in der --entscheidungserheblichen-- verfassungsrechtlichen Frage zu einem anderen Ergebnis als das BVerfG zu kommen.
  • BFH, 25.04.2018 - III R 40/17

    Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

    Danach hat das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden will, und ihnen den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem sie ihr Vorbringen in den Prozess einführen können (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2016 III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2017 - 2 K 217/16

    Abzweigung von Kindergeld an eine durch eine amtsgerichtlich bestellte Betreuerin

    Weiter wurde sie hinsichtlich der Entscheidung im schriftlichen Verfahren angehört (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 6. Juni 2016 III B 92/15, Bundessteuerblatt -BStBl.- 2016, 844).
  • BFH, 13.04.2022 - IV B 61/21

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren

    NV: Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Anschluss an BFH-Beschluss vom 06.06.2016 - III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844).

    a) Unter Berufung auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2008 - 2 BvR 290/08 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 562) hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in Abkehr von der früheren BFH-Rechtsprechung entschieden, dass das FG den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (ausführlich BFH-Beschluss vom 06.06.2016 - III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844).

  • BFH, 17.08.2023 - III R 24/21

    Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur

    Leichtfertigkeit kann in Form von bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit vorliegen (BGH-Urteil vom 13.01.1988 - 3 StR 450/87, HFR 1989, 444, unter III.2.b, m.w.N.; Joecks/Jäger/Randt/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl., § 378 AO Rz 38; zur bewussten Fahrlässigkeit und zu ihrer Abgrenzung zum bedingten Vorsatz vgl. z.B. BGH-Urteil vom 11.02.2020 - 1 StR 119/19, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2020, 487, Rz 14 und Senatsbeschluss vom 06.06.2016 - III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844, Rz 17, m.w.N.; zur unbewussten Fahrlässigkeit vgl. z.B. Heger in Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. 2023, StGB § 15 Rz 53; Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 15 Rz 203).
  • BFH, 04.08.2016 - X B 145/15

    Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung -

    d) Ein Fall des § 94a Satz 1 FGO ist bereits mit Blick auf die über der dort genannten Wertgrenze liegenden Streitwerthöhe auszuschließen (s. dazu BFH-Beschlüsse in BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556, unter II.1.b, sowie --aktuell-- vom 6. Juni 2016 III B 92/15, BFHE 253, 315).
  • BFH, 24.05.2022 - X B 80/21

    Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein

    In späteren Entscheidungen haben andere Senate des BFH sich auf diese Entscheidung gestützt, ohne sich jedoch mit der --zwischenzeitlich veröffentlichten-- gegenteiligen Rechtsprechung des BVerwG auseinanderzusetzen (obiter dictum im BFH-Beschluss vom 09.01.2002 - VII B 275/01, BFH/NV 2002, 926; tragend in den BFH-Beschlüssen vom 22.01.2009 - VIII B 78/08, BFH/NV 2009, 779; vom 06.06.2016 - III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844, Rz 15; vom 03.05.2017 - II B 110/16, BFH/NV 2017, 1012, Rz 8, und vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rz 9).
  • FG Münster, 09.04.2020 - 5 K 908/20

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der

    Das Gericht ist dabei verpflichtet, die Beteiligten vor seiner Entscheidung darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung nach § 94a FGO im schriftlichen Verfahren beabsichtigt ist, eine Frist zum weiteren Sachvortrag zu setzen sowie einen rechtlich nicht vertretenen Beteiligten auf die Möglichkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung hinzuweisen (Wendl in Gosch, FGO, § 94a Rdn. 19; BFH, Urt. vom 06.06.2016 - III B 92/15, BStBl. II 2016, 844).
  • FG München, 02.12.2020 - 2 K 313/18

    Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als

    Das Gericht hat den Beteiligten mit richterlichem Hinweis vom 4. November 2020 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, nach § 94a FGO im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 27. November 2020 ihr Vorbringen in den Prozess einzubringen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juni 2016 III B 92/15, BFHE 253, 315 , BStBl II 2016, 844 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht