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   BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64   

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  • BVerwGE 24, 294



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71  

    LAG § 342 Abs. 1; ZPO § 580 Nr. 7b, § 586 Abs. 1, 2

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  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74  

    Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

    Zu verneinen ist die Schutzwürdigkeit ferner, wenn der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Urteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG III C 219.64 - in BVerwGE 24, 294 [299 f.] und vom 29. April 1968 - BVerwG VIII C 61.64 - in BVerwGE 29, 323 [332], ferner § 44 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ).

    Ob und unter welchen Umständen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens nach den allgemeinen Grundsätzen von einer besonderen Betätigung dieses Vertrauens abhängig ist (vgl. dazu etwa das bereits erwähnte Urteil vom 7. Juli 1966 (a.a.O. S. 296]), braucht aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht erörtert zu werden.

  • BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72  

    SG § 10 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 4

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