Rechtsprechung
| BFH, 25.06.1976 - III R 167/73 |
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Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 119, 336
- NJW 1976, 1863
- BStBl II 1976, 728
Wird zitiert von ... (50)
- BFH, 19.01.1990 - III R 31/87
Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb
Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) lag zwar im Streitfall keine hotelmäßige Nutzung der Wohnung vor; der Kläger habe jedoch die für kurzfristiges Wohnen eingerichtete Ferienwohnung durch Einschaltung einer Feriendienstorganisation hotelmäßig zur Vermietung angeboten und schon aus diesem Grunde die Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Bundesfinanzhof (BFH) die Vermietung als gewerbliche Tätigkeit angesehen habe (insbesondere BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).
a) Nach dem zur Investitionszulage ergangenen Urteil des erkennenden Senats in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, auf das das FG seine Entscheidung im wesentlichen gestützt hat, kann sich die Vermietung einer Ferienwohnung als eine gewerbliche Betätigung darstellen.
Der erkennende Senat hält ebenfalls das in seinem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 im einzelnen erläuterte Merkmal des hotelmäßigen Angebots von Ferienwohnungen zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung derartiger Wohnungen uneingeschränkt für geeignet.
Soweit sich aus dem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter I 2c aa der Entscheidungsgründe etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
Der Senat hat zwar in dem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 mitentscheidend für die Gewerblichkeit der Vermietung einer Ferienwohnung darauf abgestellt, daß die Wohnung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten wird.
- BFH, 18.05.1999 - III R 65/97
Segelyacht nicht zulagenbegünstigt
Zwar werde nach der Rechtsprechung des BFH als Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes bei der Vermietung von (Ferien-)Wohnungen insbesondere die Bereitstellung einer mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation verlangt (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1976 VIII R 27/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244; vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).Dementsprechend habe der BFH im Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 ausgeführt, durch die verbandsmäßige Vereinigung und die gleichartige Nutzung trete die Anlage nach außen als eine Einheit in Erscheinung, die einer gemeinschaftlichen Organisation bedürfe.
In der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 zu § 1 Abs. 1 InvZulG 1969) sind insbesondere im Zusammenhang mit der Vermietung einzelner Ferienwohnungen Abgrenzungskriterien entwickelt worden (kritisch Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 21 Anm. D 7 f.).
Die Eigenschaft der Y-GmbH als Gewerbetreibender ist dem Kläger nicht zuzurechnen (BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, unter Ziff. I. 2. d der Gründe).
Schon für die insoweit zum Vergleich heranzuziehende Entscheidung in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, die der Senat in seinem Urteil in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 ausdrücklich bestätigt hat, war maßgebend, daß sich die betreffenden Wohnungen in einer einheitlichen und in sich geschlossenen Wohnanlage befanden und daß durch diese verbandsmäßige Vereinigung der Wohnungen sowie die im wesentlichen gleichartige Nutzung durch Vermietung an Feriengäste ein Ferienzentrum entstanden war, das nach außen als eine Einheit in Erscheinung trat und deshalb notwendig einer gemeinschaftlichen Organisation bedurfte (Abschn. I Nr. 2 c, aa der Entscheidungsgründe).
- BFH, 29.04.1999 - III R 38/97
InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der darreichenden Verwaltung (zur Investitionszulage als Gegenstand der Leistungsverwaltung s. z.B. das Urteil des BFH vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter Abschn. II. Nr. 2. der Gründe) im Vergleich zur Eingriffsverwaltung anerkannt.In der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, zu § 1 Abs. 1 InvZulG 1969) sind insbesondere im Zusammenhang mit der Vermietung einzelner Ferienwohnungen Abgrenzungskriterien entwickelt worden (kritisch Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 21 D 7 f.).
Die Eigenschaft der Verkäuferin als Gewerbetreibende ist dem Kläger hingegen nicht zuzurechnen (BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter Ziff. I. 2. d der Gründe).
Schon für die insoweit zum Vergleich heranzuziehende Entscheidung in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 war maßgebend, daß sich die betreffenden Wohnungen in einer einheitlichen und in sich geschlossenen Wohnanlage befanden und daß durch diese verbandsmäßige Vereinigung der Wohnungen sowie die im wesentlichen gleichartige Nutzung durch Vermietung an Feriengäste ein Ferienzentrum entstanden war, das nach außen als eine Einheit in Erscheinung trat und deshalb notwendig einer gemeinschaftlichen Organisation bedurfte (Abschn. I. Nr. 2. c aa der Entscheidungsgründe).
- BFH, 14.01.2004 - X R 7/02
Steuerrecht - Gewerbsmäßige Vermietung einer Ferienwohnung
a) Die Rechtsprechung hat die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung vor allem dann als gewerblich angesehen, wenn diese in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).Die geforderte Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen (Hotel) liegt vor allem dann vor, wenn die Wohnungen wie Hotel- oder Pensionsräume ausgestattet sind, für ihre kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelmäßig angeboten, d.h. auch ohne Voranmeldung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden und sich zudem in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zulässt, und zwar auch dann, wenn Buchungen nicht vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).
Der erkennende Senat hält das im BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 im Einzelnen erläuterte und von der ständigen Rechtsprechung angewendete Merkmal des hotelmäßigen Angebots von Ferienwohnungen uneingeschränkt für geeignet zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung.
Dieses Konzept kommt, wie die bisherige Rechtsprechung angenommen hat, auch in der Art und Weise zum Ausdruck, wie für die Ferienwohnung geworben wird (s. bereits BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).
- BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84
Anschaffungskosten und Werbungskosten bei Beteiligungen an »Bauherrenmodellen«
Die Vergütungsgefahr trug ebenfalls der Generalbauunternehmer (§ 644 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -); aus dem vom FG in Bezug genommenen Generalübernehmervertrag ergibt sich nicht, daß die abweichende Regelung in § 7 der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728). - BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95
Unter Einschaltung des Gewerbebetriebs des Steuerpflichtigen vermietete …
Dementsprechend hat die Rechtsprechung die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung als gewerblich angesehen, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383). - BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 1.80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97
Vermietung einer Ferienwohnung
c) Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 221;… in BFH/NV 1990, 36; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247, m.w.N.).Entscheidend ist vielmehr, inwieweit --in der Person des Vermieters-- die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; in BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247).
- BFH, 02.09.1988 - III R 53/84
Zur Bestimmung des Anschaffungszeitpunkts in Montagefällen
Im Unterschied zur Anschaffung liegt (bilanz- und bilanzsteuerrechtlich) eine Herstellung immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt oder herstellen läßt und das Herstellungsgeschehen beherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl 1976, 728;… s. auch B. Hartmann, Anschaffungen im Handels- und Steuerrecht anhand typischer Fälle, 1980, S. 30/31). - BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03
Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Aufgrund seiner mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) hat das FG unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 44/95 (BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774) und in Beachtung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblicher Vermietung (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 28. Juni 1984 IV R 150/82, BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211;… vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752;… vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; letztere m.w.N.) die aus der Wohnmobilvermietung erzielten Einkünfte den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet.Denn Tätigkeiten gewerblicher Dritter können dem betreffenden Vermieter nur zugerechnet werden, wenn sie der Dritte nach dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge für den Vermieter erbringt; die Eigenschaft der Vermietungsagentur als Gewerbetreibender ist der Klägerin nicht zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619; in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 17.79
- BFH, 09.04.2003 - X R 21/00
Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz
- BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75
EStG §, 7, § 9
- BFH, 27.10.1982 - II R 102/81
Eine Eigentumswohnung kann nicht für sich allein "hergestellt" werden
- BFH, 26.04.1985 - III R 24/82
Entstehung der Prozeßzinsen (§ 236 AO)
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91
GastG § 2 Abs. 4; GewO § 14 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
- BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85
Negative ausländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 23.07.2003 - IX B 23/03
Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74
AO §§ 212a, 212b, 213, 332; EStG (1969) §§ 2, …
- BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82
ZRFG § 3
- BFH, 28.09.2010 - X B 42/10
Gewerbliche Vermietungstätigkeit
- BFH, 28.06.1984 - IV R 150/82
Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb
- BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
Zulage auch für Aufwendungen zum Erwerb teilfertiger Gebäude bei alsbaldiger …
- BFH, 21.08.1990 - VIII R 271/84
Abziehbare Verluste nach dem Auslandsinvestitionsgesetz
- BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02
Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb
- BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05
Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08
Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 05.03.1992 - IV B 178/90
Höchstgrenze für Sonderabschreibung nach § 7 g EStG
- BFH, 02.08.2006 - XI R 57/04
Vermieten oder Verpachten von Gebäuden; Rücknahme von rechtswidrigen …
- BFH, 20.06.2006 - IX B 15/06
VOB/B als Indiz für Bauherrenstellung
- BFH, 14.03.1990 - II R 31/87
Wohnungsbegriff
- FG Niedersachsen, 26.04.2001 - 14 K 498/97
Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sog. Liebhaberei bei Ferienwohnungen
- BFH, 01.12.1987 - IX R 104/83
- BFH, 25.11.1988 - III R 37/86
- BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 795/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines …
- BFH, 08.03.1978 - II R 131/76
BGB § 94; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 59.83
- FG Niedersachsen, 22.11.2004 - 15 K 160/01
Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses
- FG Niedersachsen, 31.03.2009 - 13 K 58/08
Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetz bei im Jahr 2006 abgeschlossenen …
- FG Hamburg, 10.07.2002 - V 326/97
Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen
- FG Niedersachsen, 11.09.2003 - 16 K 14353/00
Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung an eine …
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 219/07
Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich eines Ferienhauses
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2004 - 1 K 729/01
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines …
- FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 1 K 11753/04
Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer …
- FG Köln, 10.12.2001 - 15 K 5693/94
Zurechnung von Leerstandszeiten einer Ferienwohnung
- FG München, 26.04.2010 - 7 K 3217/07
Kosten für die Entwicklung von marktfähigen Knieimplantaten und …
- BFH, 10.05.1991 - V B 97/89
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 3 K 1807/95
- FG Sachsen, 22.09.1999 - 1 K 153/96
DMBilG § 53
- FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 716/96
