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| BFH, 11.10.1985 - III R 201/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.01.1985 - VIII R 303/81
Mitunternehmer - Unternehmerische Entscheidungen - Abhängigkeit von der …
Auszug aus BFH, 11.10.1985 - III R 201/82
Diese Vorschrift verlangt in ihrer für die vorliegende Streitsache einschlägigen 2. Alternative, daß ein Richterablehnungsgesuch gestellt und diesem - ggf. in einem selbständigen Zwischenverfahren - auch entsprochen worden ist (BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 303/81, BFHE 143, 247, BStBl II 1985, 363, Nr. 1 der Entscheidungsgründe). - BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 11.10.1985 - III R 201/82
Für die Fälle der Richterablehnung ist § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO die maßgebende Sonderregelung (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1981 GrS 1/80, Abschn. C II Nr. 3 b, aa, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217). - BFH, 18.03.1970 - I R 98/68
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zuordnung der finanziellen …
Auszug aus BFH, 11.10.1985 - III R 201/82
Auch läßt der Inhalt des Schreibens nicht erkennen, daß A nach dem Willen des Klägers in dessen Verfahren wegen Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1980 künftig nicht mehr mitwirken sollte (vgl. hierzu auch das BFH-Urteil vom 18. März 1970 I R 98/68, BFHE 98, 503, BStBl II 1970, 425).
- BFH, 12.08.1998 - III B 23/98
Richterablehnung; Rügeverlust
Ein Ablehnungsgesuch kann deshalb nicht schon daraus entnommen werden, daß ein Prozeßbeteiligter Bedenken gegen die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Richters erhoben hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. April 1994 VII B 39/93, BFH/NV 1994, 886, und vom 11. Oktober 1985 III R 201/82, BFH/NV 1986, 227, 228, m.w.N.). - FG Hamburg, 20.02.1995 - V 57/94
Rechtskraft der Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs ; Voraussetzungen für die …
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