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   BFH, 28.05.1998 - III R 3/96   

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https://dejure.org/1998,32185
BFH, 28.05.1998 - III R 3/96 (https://dejure.org/1998,32185)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1998 - III R 3/96 (https://dejure.org/1998,32185)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - III R 3/96 (https://dejure.org/1998,32185)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33b Abs 3, GG Art 2, GG Art 3, GG Art 20
    Körperbehinderter; Pauschbetrag; Verfassung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.03.2003 - III B 84/01

    Behindertenpauschbetrag, Verfassungsmäßigkeit

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe die dagegen erhobene Revision durch Beschluss vom 28. Mai 1998 III R 3/96 (nicht veröffentlicht) einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

    Sie tragen im Wesentlichen vor, dem BFH-Beschluss vom 28. Mai 1998 III R 3/96 sei der Gerichtsbescheid vom 5. Juni 1997 vorausgegangen.

    Die Kläger berufen sich auf den --im Verfahren der Kläger wegen Einkommensteuer 1992 dem Senats-Beschluss vom 28. Mai 1998 III R 3/96 vorangegangenen-- Gerichtsbescheid vom 5. Juni 1997, in dem sich der Senat für das Streitjahr 1992 "noch nicht" veranlasst gesehen habe, eine Handlungspflicht des Gesetzgebers anzunehmen.

  • BFH, 30.10.1998 - III B 56/98

    Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

    Zusätzlich haben die Kläger auf das Revisionsverfahren III R 3/96 Bezug genommen.

    Über die Revision III R 3/96 hat der erkennende Senat am 28. Mai 1998 durch Beschluß nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) entschieden.

    Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des BFH vom 27. März 1995 IX B 166/94 (nicht veröffentlicht --NV--) nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 14. November 1995 2 BvR 1372/95, Steuer-Eildienst --StEd-- 1996, 50); ebensowenig die Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluß vom 28. Mai 1998 III R 3/96 (BVerfG-Beschluß vom 10. August 1998 2 BvR 1068/98).

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