Rechtsprechung
BFH, 05.05.1988 - III R 41/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Ferienwohnung - Vermietung einer Ferienwohnung - Liebhaberei - Verlust - Ermittlung - Ansatz eines Nutzungswerts - Selbstnutzung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit oder steuerlich unbeachtliche Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienwohnung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfteerzielungsabsicht
- Die Gewinnerzielungsabsicht
- Definition
Papierfundstellen
- BFHE 153, 374
- BB 1988, 1660
- BB 1988, 2302
- DB 1988, 1880
- BStBl II 1988, 778
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 05.05.1988 - III R 41/85
Darunter ist der Gewinn von der Gründung bis zur Veräußerung oder Aufgabe oder Liquidation zu verstehen (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766).Eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 EStG ist nur gegeben, wenn die Absicht besteht, auf Dauer gesehen, nachhaltig Überschüsse zu erzielen; dabei wird nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, sondern auf das positive Gesamtergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung abgestellt, wobei allerdings steuerfreie Veräußerungsgewinne nicht in diese Betrachtung einzubeziehen sind (Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766).
Es müssen Beweisanzeichen hinzukommen, die den Schluß rechtfertigen, daß der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus dem Bereich der Lebensführung zuzuordnenden persönlichen Gründen ausübt (Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 767).
Eine solche Beurteilung setzt gemäß der Rechtsprechung des BFH (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) zur Einkünfteerzielungsabsicht voraus, daß die der Entscheidung zugrunde liegenden Verluste nach den entsprechenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt worden sind; dies ist im Streitfall insbesondere deshalb geboten, weil die von der Klägerin angegebenen jährlichen Verluste sehr gering sind und schon bei geringen Abweichungen Gewinne/Überschüsse entstehen können.
Dies ist wesentlich für die weitere Entscheidung, ob bei der für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht erforderlichen Ermittlung des Totalgewinns/Totalüberschusses entsprechend der Rechtsprechung des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 auch evtl. Wertänderungen des Grundstücks einzubeziehen waren.
- BFH, 18.12.1970 - III R 32/70
Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …
Auszug aus BFH, 05.05.1988 - III R 41/85
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn sich das Revisionsbegehren auch ohne ausdrückliche Angabe einzelner Paragraphen des Gesetzes aus der Revisionsschrift und der Revisionsbegründung eindeutig ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1970 II R 32/70, BFHE 101, 349, BStBl II 1971, 329). - BFH, 13.12.1984 - VIII R 59/82
Zum Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht
Auszug aus BFH, 05.05.1988 - III R 41/85
Für das Betreiben der Ferienwohnung aus rein persönlichen Motiven (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 59/82, BFHE 143, 58, BStBl II 1985, 455) ist - entgegen der Auffassung des FG - für sich allein nicht wesentlich, daß der Klägerin nach dem Feriendienstvertrag das Recht zustand, ihre Wohnung häufig selbst zu benutzen; insoweit dürfte allein dem Umfang der tatsächlichen Nutzung der Wohnung durch die Klägerin Bedeutung beizumessen sein. - BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81
Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung …
Auszug aus BFH, 05.05.1988 - III R 41/85
Beweisanzeigen für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht kann eine Betriebsführung sein, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist mit Gewinn zu arbeiten (BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205).
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Ihr Vorbringen läßt hinreichend erkennen, welche materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Normen sie für verletzt halten (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, 393; vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, 779). - BFH, 28.03.2000 - X B 82/99
Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
Bei der Vercharterung einer im Schiffsregister eingetragenen Yacht ist daher vorrangig zu prüfen, ob Einkünfte aus § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG) in Betracht kommen (Urteile des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778;… vom 31. März 1992 IX R 11/87, BFH/NV 1993, 8).Letzterer Grundsatz entspricht der langjährigen Rechtsprechung des BFH (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 2. und 3.; Urteile in BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, und BFH/NV 1993, 8).
Die gerügte Divergenz vom BFH-Urteil in BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778 liegt schon deswegen nicht vor, weil jene Entscheidung zur Anwendung der Nutzungswertbesteuerung (§ 21 Abs. 2 EStG a.F.) ergangen ist, durch welche insbesondere das Wohnen im eigenen Haus als Steuertatbestand erfasst war.
- BFH, 02.08.1994 - VIII R 55/93
Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft
Die Betriebsvermögensmehrung umfaßt auch - steuerpflichtige- Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen (BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, 779; BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766).
- BFH, 02.07.1998 - IV R 90/96
Mitunternehmerschaft; Land- und Forstwirtschaft; Farmprojekt in Paraguay
Hierin ist ein Beweisanzeichen zu sehen, das den Schluß auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht rechtfertigt, wenn weitere Beweisanzeichen darauf hindeuten, daß der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus Gründen ausgeübt hat, die im Bereich der Lebensführung liegen (BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 15 Rdnr. 34, m.w.N.). - BFH, 13.06.2005 - VIII B 67/04
Einkünfteerzielungsabsicht
So sind etwa für den Verlustzeitraum Wertänderungen der Ferienwohnung zu berücksichtigen, sofern deren Nutzung im Fall der Verneinung der Liebhaberei einen Gewerbebetrieb darstellen und daher nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen würde (BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778). - BFH, 11.04.1990 - I R 22/88
Vercharterung eines Segelbootes ohne Gewinnerzielungsabsicht im Fall der …
Darunter ist der Gewinn von der Gründung bis zur Veräußerung oder Aufgabe oder Liquidation zu verstehen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766; vgl. ferner BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778). - BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85
Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
Der Senat kann deshalb mit der Vorinstanz die Frage offenlassen, ob die negativen Einkünfte aus der Nutzung des Chalets in der Schweiz auch nach den Grundsätzen der sog. Liebhaberei bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen wären (zur Liebhaberei vgl. den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C IV; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 18. November 1986 1 BvR 330/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 34; zur Liebhaberei bei Vermietung von Ferienwohnungen Urteile des BFH vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, und III R 139/85, BFH/NV 1988, 774, und in BFH/NV 1990, 705). - BFH, 15.05.1996 - X R 99/92
Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
Für die Ermittlung des Gewinns sind nach ständiger Rechtsprechung die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften maßgebend (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 unter C. IV. 2. und 3.; BFH-Urteile vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, …und vom 31. März 1992 IX R 11/87, BFH/NV 1993, 8). - FG Niedersachsen, 26.04.2001 - 14 K 498/97
Liebhaberei bei Vermietung von neun Ferienwohnungen, die sich in einem Gebäude …
Bei längeren Verlustperioden muß aus weiteren Beweiszeichen die Feststellung möglich sein, daß der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (BFH Urt. v. 5. Mai 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778, 779;… Urt. v. 25. Januar 1994 IX R 139/92, BFH/NV 1995, 11). - BFH, 11.12.1997 - IV R 4/95
Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages bei einer …
Hierin ist ein Beweisanzeichen zu sehen, das den Schluß auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht rechtfertigt, wenn weitere Beweisanzeichen darauf hindeuten, daß der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus Gründen ausgeübt hat, die im Bereich der Lebensführung liegen (BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 15 Rdnr. 34, m. w. N.). - FG Düsseldorf, 13.11.2003 - 14 K 7839/00
Gewinnerzielungsabsicht; Arztpraxis; Verluste; Geringfügige Umsätze; …
- BFH, 25.06.1991 - IX R 163/84
Keine "Liebhaberei" bei Ermittlung des Nutzungswerts einer Ferienwohnung nach § …
- FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 4488/94
Haftung für Steuerabzug wegen an im Ausland ansässige Steuerpflichtige erbrachten …
- FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04
Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 415/97
Ferienwohnung mangels Überschusserzielungsabsicht als Liebhaberei: Zurechnung von …
- BFH, 30.10.1990 - IX R 92/89
Revision mangels zureichender tatsächlicher Begründung von Beweisangebot
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 1576/98
Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen …
- BFH, 11.12.1997 - IV R 86/95
Feststellungsverzicht der Verluste aus Landwirtschaft und Forstwitschaft auf …
- BFH, 14.12.2000 - VIII B 68/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ordnungsgemäße Darlegung - …
- BFH, 13.06.2005 - VIII B 68/04
- FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91
Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur …
- BFH, 31.03.1992 - IX R 299/87
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen …
- BFH, 31.03.1992 - IX R 11/87
Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einkommensteuerrechtlich relevanten …
- FG Schleswig-Holstein, 16.06.1999 - I 685/95
Liebhaberei: Gewinne des Einzelrechtsnachfolgers
- FG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - V 1576/98
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei einem Steuerberater
- FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 707/93
Gestaltungsmissbrauch - verbindliche Auskunft - Erhöhte Gebäudeabschreibung bei …
- FG Niedersachsen, 04.06.1997 - IX 23/97
Gewinnerzielungsabsicht bei Wohnmobilvermietung; Steuerliche Anerkennung der …
- BFH, 15.12.1992 - III R 9/90
Erwerb und Bebauung von Grundstücken - Gemeinschaftlicher Handel mit unbebauten …
- FG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 K 390/99
Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung eines Ferienhauses: …
- FG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 K 390/99
Voraussetzung für das Vorliegen einer einkommensteuerlich relevanten Betätigung …
- FG Köln, 17.12.1998 - 7 K 653/94
Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Galerie; Abgrenzung von Liebhaberei und …
- FG Niedersachsen, 13.02.1997 - IX 251/96
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Wohnmobilen; …
- FG Hessen, 04.05.2005 - 6 V 3049/04
Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht …
- FG München, 18.10.1996 - 2 V 2858/96
- FG Niedersachsen, 25.03.1998 - IX 579/91
- BFH, 03.06.1992 - X R 130/90
Abzug der an den Nießbraucher weitergeleiteten Mietzahlungen als dauernde Last - …
- BVerwG, 20.03.1992 - 8 B 132.91
Steuerbegünstigung bei Vorhaltung einer Zweitwohnung für Zwecke der eigenen …
- FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 15 V 738/99
Abgrenzung zu Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht bei Vermietung von …
- BFH, 07.06.1994 - IX R 125/92
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für eine fremdvermietete Wohnung
- FG Baden-Württemberg, 04.11.1997 - 11 K 13/95
Keine Anerkennung von Verlusten aus Nebentätigkeit wegen Liebhaberei; Abgrenzung …
- FG München, 17.02.1993 - 1 K 1719/90
- FG München, 15.01.1990 - 13 K 13702/85