Ob der Ehemann ein "besonders Beauftragter" i.S. des § 79 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) gewesen sei, könne offen bleiben, da die Klägerin einen Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter gehabt habe (Senatsurteil vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Die Regelung des § 126 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach die Unterzeichnung durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten als eigenhändige Unterschrift gilt, ist im Steuerrecht nicht unmittelbar anwendbar; dem Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift des Steuerpflichtigen wird vielmehr nur dann genügt, wenn dieser die Unterschrift tatsächlich höchstpersönlich leistet (Senatsurteile vom 16. Juni 1989 III R 119/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022, und in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung wird auf dem durch § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1996 vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ausreichend hingewiesen (Senatsurteil in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237;… Senatsbeschluss vom 25. Februar 2005 III B 113/04, BFH/NV 2005, 1144).

Nach dem Senatsurteil in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 regelt § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO die Vertretung verfahrenshandlungsunfähiger Steuerrechtssubjekte im Verwaltungsverfahren in der Weise, dass juristische Personen, die über gesetzliche Vertreter verfügen, durch diese handeln, nichtrechtsfähige Vereinigungen und Vermögensmassen hingegen durch besonders Beauftragte.

Kommanditgesellschaften werden gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO von besonders Beauftragten vertreten (Senatsurteil in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Bei diesen handelt es sich um Personen, die nicht zu den gesetzlichen Vertretern natürlicher oder juristischer Personen i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 AO gehören, die steuergesetzlichen Pflichten sonstiger verfahrenshandlungsunfähiger Steuerrechtssubjekte erfüllen müssen und deren Rechte wahrnehmen, d.h. die Geschäftsführer i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 AO sowie diejenigen, die nach § 34 Abs. 2 und 3 AO die entsprechenden Pflichten zu erfüllen haben (Senatsurteil in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79 AO Rz 84).

Im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO handeln somit für juristische Personen regelmäßig die gesetzlichen Vertreter, für Personenvereinigungen --wie Kommanditgesellschaften-- dagegen regelmäßig deren Geschäftsführer als "besonders Beauftragte" (Senatsurteil in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 79 AO Rz 22).

Für die Klägerin als juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die zwar als solche steuerrechtsfähig und gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993 anspruchsberechtigt, jedoch verfahrensrechtlich nicht handlungsfähig ist, handelt nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 erste Alternative AO 1977, § 34 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Zumindest ist § 150 Abs. 3 AO 1977 insoweit entsprechend anwendbar (s. im Einzelnen die Begründung im Urteil des erkennenden Senats in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Anderenfalls ist der Investitionszulagenantrag als Verfahrenshandlung unwirksam (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313 unter Ziff. II. 5. der Gründe; in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

bb) Nur ausnahmsweise ist die eigenhändige Unterschrift innerhalb der Antragsfrist gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AO 1977 dann entbehrlich und die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter infolge einer längeren Abwesenheit an der rechtzeitigen Unterschriftsleistung gehindert ist (…vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363; in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Das FA hat von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht offen gelassen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist gemäß § 110 Abs. 1 und 2 AO 1977 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993 erfüllt sind (vgl. zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist als Ausschlussfrist BFH-Urteile in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 unter Ziff. 3. der Gründe;… in BFH/NV 1999, 363 unter Ziff. 4. der Gründe) und dementsprechend auch keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen.

Zumindest sei er aufgrund seiner Vollmachten und Verträge als "besonders Beauftragter" i.S.d. § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO und der dazu ergangenen Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl. II 1999, 559;… FG Brandenburg, Urt. v. 1. Juni 1999, 3 K 212/97 l) anzusehen.

Nach anderer Ansicht sind "besonders Beauftragte" diejenigen natürlichen Personen, die kraft Steuerverfahrensrecht die steuergesetzlichen Rechte und Pflichten sonstiger verfahrensunfähiger Steuerrechtssubjekte wahrnehmen, wie nach § 34 Absatz 1 AO die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen, oder nach § 34 Abs. 2 AO die Gesellschafter, Vermögensverwalter etc. Danach ist es grundsätzlich nicht möglich, dass ein "besonders Beauftragter" für eine juristische Person, die noch einen gesetzlichen Vertreter hat, einen wirksamen Antrag auf Investitionszulage stellt (BFH, Urt. v. 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl. II 1999, 237, 239).

Darüber hinaus besteht kein Bedürfnis, für eine juristische Person, die einen gesetzlichen Vertreter hat, zusätzlich noch einen vertretungsberechtigten Beauftragten anzuerkennen (BFH, Urt. v. 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl. II 1999, 237, 239).).

Das ergibt sich schon aus § 150 Abs. 3 AO 1977, der die Unterzeichnung durch den Bevollmächtigten nur unter weiteren Voraussetzungen ausreichen lässt (…BFH, Urt. v. 30. Juni 1998, III R 5/97, BFH/ NV 1999, 363, 364; BFH, Urt. v. 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl. II 1999, 237, 239).

Die Revision war nicht zuzulassen, -weil angesichts der vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung speziell zur Wirksamkeit eines von einem Prokuristen unterschriebenen Investitionszulageantrages (vgl. BFH, Urt. v. 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl. II 1999, 237, 239) keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe einschlägig ist.