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   BFH, 17.12.1997 - III R 8/94   

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https://dejure.org/1997,3054
BFH, 17.12.1997 - III R 8/94 (https://dejure.org/1997,3054)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1997 - III R 8/94 (https://dejure.org/1997,3054)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - III R 8/94 (https://dejure.org/1997,3054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 227 Abs 1, AO 1977 § 122, AO 1977 § 162
    Anfechtung; Erlaß; Schätzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78

    Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Diese Vorschrift dient nicht allgemein dazu, falsche Steuerfestsetzungen, gegen die kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu korrigieren (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine falsche Steuerfestsetzung vielmehr nur dann zu einem Billigkeitserlaß führen, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).

    Denn das FA beruft sich in der Revision zutreffend darauf, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die beiden Voraussetzungen der offensichtlich und eindeutig falschen Steuerfestsetzung sowie der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des rechtzeitigen Vorgehens gegen diese Festsetzungen kumulativ nebeneinander vorliegen müssen (siehe die Entscheidungen in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).

    Im übrigen hat der BFH im Urteil in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611 entschieden, daß selbst bei einem kumulativen Vorliegen der genannten beiden Voraussetzungen der Erlaßantrag in der Regel dann scheitern muß, wenn die jeweilige Steuerfestsetzung auf unzureichenden Angaben des Steuerpflichtigen beruht.

  • BFH, 08.04.1987 - X R 14/81

    Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Diese Auffassung kann sich möglicherweise auf die Entscheidungen des X. Senats des BFH vom 8. April 1987 X R 14/81 (BFH/NV 1988, 217) und vom 31. August 1992 X B 81/92 (BFH/NV 1993, 4) stützen.

    Selbst wenn aber die Entscheidungen in BFH/NV 1988, 217 und BFH/NV 1993, 4 auf den Streitfall übertragbar wären, könnten die Steuerfestsetzungen im Erlaßwege jedenfalls nur beseitigt werden, wenn der Kläger aufgrund eines fehlerhaften Verhaltens des FA die rechtzeitige Anfechtung der Bescheide unterlassen hätte.

  • BFH, 25.02.1992 - VII B 125/91

    Notwendigkeit einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg für die Begründetheit einer

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Diese Auffassung kann sich möglicherweise auf die Entscheidungen des X. Senats des BFH vom 8. April 1987 X R 14/81 (BFH/NV 1988, 217) und vom 31. August 1992 X B 81/92 (BFH/NV 1993, 4) stützen.

    Selbst wenn aber die Entscheidungen in BFH/NV 1988, 217 und BFH/NV 1993, 4 auf den Streitfall übertragbar wären, könnten die Steuerfestsetzungen im Erlaßwege jedenfalls nur beseitigt werden, wenn der Kläger aufgrund eines fehlerhaften Verhaltens des FA die rechtzeitige Anfechtung der Bescheide unterlassen hätte.

  • BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84

    Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine falsche Steuerfestsetzung vielmehr nur dann zu einem Billigkeitserlaß führen, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).

    Denn das FA beruft sich in der Revision zutreffend darauf, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die beiden Voraussetzungen der offensichtlich und eindeutig falschen Steuerfestsetzung sowie der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des rechtzeitigen Vorgehens gegen diese Festsetzungen kumulativ nebeneinander vorliegen müssen (siehe die Entscheidungen in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).

  • BFH, 31.08.1992 - X B 81/92

    Abwägung zwischen der Bestandskraft einer Steuerfestsetzung und der materiellen

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Diese Auffassung kann sich möglicherweise auf die Entscheidungen des X. Senats des BFH vom 8. April 1987 X R 14/81 (BFH/NV 1988, 217) und vom 31. August 1992 X B 81/92 (BFH/NV 1993, 4) stützen.
  • BFH, 24.04.1985 - I S 1/85

    Voraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Die Rechtsprechung hat dieses Ermessen zwar dahin eingeengt, daß nur an den Bevollmächtigten wirksam bekanntgegeben werden kann, wenn dem FA eine schriftliche Empfangsvollmacht auf den Bevollmächtigten vorliegt (vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 24. April 1985 I S 1/85, BFH/NV 1986, 320, m. w. N.).
  • BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

    Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Diese Vorschrift dient nicht allgemein dazu, falsche Steuerfestsetzungen, gegen die kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu korrigieren (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612).
  • BFH, 10.08.1976 - VII R 95/75

    Einspruchsverfahren - Vollmachtserteilung - Wille des Vollmachtgebers - Erhebung

    Auszug aus BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
    Entscheidend für die Auslegung der Vollmacht sind nicht die Motive des Steuerpflichtigen für deren Erteilung, sondern der in der Urkunde zum Ausdruck gekommene Wille des Vollmachtgebers (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 1976 VII R 95/75, BFHE 119, 391, BStBl II 1976, 689).
  • BFH, 08.02.2017 - X B 80/16

    Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

    Zudem habe der BFH entschieden, dass die beiden Vorschriften nicht dazu dienten, versäumte Rechtsbehelfe zu heilen, es sei denn, dem Steuerpflichtigen sei ein Rechtsbehelf unzumutbar gewesen (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935).

    Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 1998, 935 im Anschluss an die ständige Rechtsprechung einen Billigkeitserlass wegen falscher Steuerfestsetzung nur dann für gerechtfertigt erachtet hat, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und [gemeint wohl: oder] nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.

    Der Senat kann vor diesem Hintergrund offenlassen, ob der Kläger zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit zusätzlich hätte vortragen müssen, ob die angefochtenen Bescheide offensichtlich und eindeutig fehlerhaft sind, wie es ausweislich des Urteils in BFH/NV 1998, 935 auch bei Versäumung des Rechtsbehelfs Voraussetzung einer Billigkeitsmaßnahme ist.

    Die von dem Kläger angestrebte Folgerung wäre ein Widerspruch zu den in dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 935 niedergelegten Grundsätzen.

  • BFH, 13.01.2005 - V R 35/03

    Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht

    Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 936, unter 2.).
  • BFH, 17.05.2001 - V R 77/99

    Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine falsche Steuerfestsetzung jedenfalls dann zu einem Billigkeitserlass führen, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, und vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935).
  • BFH, 14.11.2007 - II R 3/06

    Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer - Voraussetzungen

    Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen für den Erlass oder die Erstattung einer Steuer nach § 227 AO vorliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935, und in BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460) eine der gerichtlichen Überprüfung unterliegende Rechtsentscheidung und nicht eine behördliche Ermessensentscheidung (§ 5 AO), bei der sich die gerichtliche Kontrolle lediglich auf Ermessensfehler beschränkt (§ 102 FGO).
  • BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

    Erlass von USt

    Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935; vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFH/NV 2003, 1620).
  • FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16

    Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten

    Ein Billigkeitserlass ist in diesen Fällen nach der Rechtsprechung nur geboten, wenn der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid offenkundig fehlerhaft ist und es dem Betroffenen nicht möglich bzw./ und nicht zumutbar gewesen ist, hiergegen rechtzeitig Einspruch einzulegen (vgl. BFH-Urteile vom 30.04.1981 VI R 169/78, BStBl II 1981, 611; vom 11.08.1987 VII R 121/84, BStBl II 1988, 512 und vom 17.12.1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935).
  • BFH, 20.09.2000 - II R 65/98

    Empfangsvollmacht

    Die Regelung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977, wonach die Bekanntgabe auch gegenüber einem Bevollmächtigten erfolgen kann, wird i.V.m. § 80 Abs. 3 des Gesetzes, wonach sich die Behörde dann, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, an diesen wenden soll, dahin ausgelegt, dass nur dann, wenn der Steuerpflichtige der Behörde einen bestimmten Vertreter ausdrücklich als Empfangsbevollmächtigten benannt hat, die Bekanntgabe gegenüber diesem vorzunehmen ist (so Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1985 I S 1/85, BFH/NV 1986, 320; vom 28. Februar 1990 I R 82/87, BFH/NV 1990, 686, sowie vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935 unter 5.; vgl. auch Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl. 1998, § 122 Anm. 3).

    Gerade für die oftmals bedeutsamen Schätzungs- und Haftungsbescheide gilt die vorliegende Empfangsvollmacht somit ausdrücklich nicht (vgl. dazu BFH in BFH/NV 1998, 935 unter 5.).

  • BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04

    Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist

    Darüber hinaus ist anerkannt, dass die Bekanntgabe regelmäßig an einen Bevollmächtigten zu erfolgen hat, den der Steuerpflichtige der Behörde ausdrücklich als Empfangsbevollmächtigten benannt hat (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935, unter 5.; vom 23. November 1999 VII R 38/99, BFH/NV 2000, 549; BFH-Beschluss vom 27. Juli 2001 II B 9/01, BFH/NV 2002, 8, jeweils m.w.N.; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 8. April 1991, BStBl I 1991, 398, Tz. 1.7.3.).
  • BFH, 27.07.2001 - II B 9/01

    Vermögensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde - Ernsthafte

    Die Regelung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977, wonach die Bekanntgabe auch gegenüber einem Bevollmächtigten erfolgen kann, wird i.V.m. § 80 Abs. 3 des Gesetzes, wonach sich die Behörde dann, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, an diesen wenden soll, dahin ausgelegt, dass nur dann, wenn der Steuerpflichtige der Behörde einen bestimmten Vertreter ausdrücklich als Empfangsbevollmächtigten benannt hat, die Bekanntgabe gegenüber diesem vorzunehmen ist (so Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1985 I S 1/85, BFH/NV 1986, 320; vom 28. Februar 1990 I R 82/87, BFH/NV 1990, 686, sowie vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935, unter 5.).
  • BFH, 30.09.2010 - VII B 45/10

    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden eine sachliche Unbilligkeit nur dann angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zur Wehr zu setzen (BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935, und vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3).
  • FG Thüringen, 19.11.2014 - 3 K 148/11

    Klagebefugnis bei vollständigem Gesellschafterwechsel einer nicht voll beendeten

  • FG Niedersachsen, 26.04.2006 - 3 K 337/05

    Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung durch den Erlass von

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12

    Erlass; Bestandskraft

  • VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 229/04

    Bekanntgabe eines Grundsteuerbescheides

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 9 K 1339/12

    Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12

    Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - 10 K 10104/16

    Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf

  • FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 306/00

    Unbilligkeit des Umsatzsteuereinzugs nach Rechnungskorrektur; Rückgängigmachung

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 306/00

    Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen

  • FG München, 11.03.2004 - 14 K 4370/01

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener

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