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Kurzfassungen/Presse

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  Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitnehmer

  Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form

  Arbeitsverhältnisse mit Kindern

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33a Abs 1, EStG § 12 Nr 1
  Angehörige; Arbeitsverhältnis; Gegenwert; Unterhalt

Verfahrensgang

• FG Köln, 09.05.1996 - 14 K 1103/90
• BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 19.08.1971 - IV R 121/66

  Arbeitsverträge oder Unterhaltsgewährung bei Mitarbeit von Familienmitgliedern im …

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Die steuerrechtliche Beurteilung hat von dem diesbezüglichen Verhalten des Steuerpflichtigen auszugehen (BFH-Urteil vom 19. August 1971 IV R 121/66, BFHE 103, 463, BStBl II 1972, 172 [BFH 19.08.1971 - IV R 121/66]), auch wenn dieses zu einem für ihn ungünstigen, bei einer anderen Gestaltung seiner Verhältnisse vermeidbaren steuerlichen Ergebnis führt.

  Der BFH hat dementsprechend bereits in dem Urteil vom 13. Januar 1965 VI 85/64 (HFR 1965, 502) entschieden, daß eine steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG nicht in Betracht kommt, wenn die Beteiligten bewußt davon abgesehen haben, über die Mitarbeit ihrer Kinder in ihrem Betrieb einen Arbeitsvertrag zu schließen; denn für Eltern besteht keine sittliche Pflicht, ihren volljährigen Kindern Unterhalt zu gewähren, wenn diese selbst zum Erwerb des Unterhalts in der Lage sind (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 103, 463, BStBl II 1972, 172 [BFH 19.08.1971 - IV R 121/66]).

• BFH, 20.01.1978 - VI R 123/77

  Steuerliche Beurteilung von Unterhaltsleistungen an Geschwister im Ausland, wenn …

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Aus welchen Gründen diese von einem entgeltlichen Einsatz ihrer Arbeitskraft absehen, sei für die Frage der Zwangsläufigkeit ohne Belang (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Januar 1978 VI R 123/77, BFHE 124, 513, BStBl II 1978, 340 [BFH 20.01.1978 - VI R 123/77]).

  Sie waren insbesondere weder krank noch durch Arbeitsmangel oder aus sonstigen Gründen auf die Unterstützung der Klägerin und ihres Ehemannes angewiesen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1968 VI 394/65, BFHE 93, 53, BStBl II 1968, 674, und in BFHE 124, 513, [BFH 20.01.1978 - VI R 123/77] BStBl II 1978, 340 [BFH 20.01.1978 - VI R 123/77]).

• BFH, 24.05.1968 - VI 394/65

  Gewährung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) …

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Sie waren insbesondere weder krank noch durch Arbeitsmangel oder aus sonstigen Gründen auf die Unterstützung der Klägerin und ihres Ehemannes angewiesen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1968 VI 394/65, BFHE 93, 53, BStBl II 1968, 674, und in BFHE 124, 513, [BFH 20.01.1978 - VI R 123/77] BStBl II 1978, 340 [BFH 20.01.1978 - VI R 123/77]).

 
• BFH, 25.07.1991 - XI R 30/89

  Arbeitslohn - Langzeitige Nichtauszahlung - Ehegatten-Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Als Betriebsausgaben, die nicht zugleich Unterhaltsleistungen sein könnten, können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Leistungen aufgrund eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Arbeitsvertrages gemäß § 4 Abs. 4 EStG nur dann abgezogen werden, wenn der Abschluß eines Arbeitsvertrages ernstlich gewollt ist, der Vertrag vereinbarungsgemäß durchgeführt wird und wenn die Vertragsbedingungen angemessen und üblich sind, also einem Fremdvergleich standhalten (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 25. Juli 1991 XI R 30 - 31/89, BFHE 165, 89, BStBl II 1991, 842, und vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196).
• BFH, 09.12.1993 - IV R 14/92

  Kein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis bei Hilfeleistungen von …

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Anderenfalls kann in der Regel nicht festgestellt werden, daß die geleisteten Zahlungen auf eine vertragliche Verpflichtung erbracht worden sind und deshalb den Betriebsausgaben und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298 [BFH 09.12.1993 - IV R 14/92]).
• BFH, 07.09.1995 - III R 24/91

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Diese Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen unter nahen Angehörigen stellen allerdings nicht besondere - ungeschriebene - Merkmale des steuergesetzlichen Tatbestandes, sondern Beweiswürdigungsregeln dar (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR- - 1996, 93; Urteil des erkennenden Senats vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320).
• BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

  Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Als Betriebsausgaben, die nicht zugleich Unterhaltsleistungen sein könnten, können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Leistungen aufgrund eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Arbeitsvertrages gemäß § 4 Abs. 4 EStG nur dann abgezogen werden, wenn der Abschluß eines Arbeitsvertrages ernstlich gewollt ist, der Vertrag vereinbarungsgemäß durchgeführt wird und wenn die Vertragsbedingungen angemessen und üblich sind, also einem Fremdvergleich standhalten (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 25. Juli 1991 XI R 30 - 31/89, BFHE 165, 89, BStBl II 1991, 842, und vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Diese Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen unter nahen Angehörigen stellen allerdings nicht besondere - ungeschriebene - Merkmale des steuergesetzlichen Tatbestandes, sondern Beweiswürdigungsregeln dar (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR- - 1996, 93;… Urteil des erkennenden Senats vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320).
• BFH, 13.01.1965 - VI 85/64

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Der BFH hat dementsprechend bereits in dem Urteil vom 13. Januar 1965 VI 85/64 (HFR 1965, 502) entschieden, daß eine steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG nicht in Betracht kommt, wenn die Beteiligten bewußt davon abgesehen haben, über die Mitarbeit ihrer Kinder in ihrem Betrieb einen Arbeitsvertrag zu schließen; denn für Eltern besteht keine sittliche Pflicht, ihren volljährigen Kindern Unterhalt zu gewähren, wenn diese selbst zum Erwerb des Unterhalts in der Lage sind (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 103, 463, BStBl II 1972, 172 [BFH 19.08.1971 - IV R 121/66]).
• FG Münster, 28.02.1996 - 11 K 2181/94

  Auszug aus BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Das Finanzgericht (FG) hat der Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 927 veröffentlichte Urteil insoweit stattgegeben.

• BFH, 02.12.2004 - III R 49/03

  Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen …

  Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (BFH-Urteile vom 20. Januar 1978 VI R 123/77, BFHE 124, 513, BStBl II 1978, 340; vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599; vom 18. Juni 1997 III R 81/96, BFH/NV 1998, 293;… BFH-Beschluss vom 28. Mai 1998 III B 5/98, BFH/NV 1998, 1352).
• BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98

  Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

  Da es im Verhältnis von Eltern zu ihren erwerbstätigen Kindern keine dem § 1619 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechende Vorschrift gibt, ist es schon zweifelhaft, ob sich ein Erfahrungssatz dieses Inhalts aufstellen läßt (vgl. in diesem Sinne aber auch BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 81/96, BFH/NV 1998, 293).

  Da es dem Steuerpflichtigen freisteht, einen Angehörigen unentgeltlich, gegen Gewährung lediglich von Unterhalt oder auf arbeitsvertraglicher Grundlage im Betrieb zu beschäftigen (BFH-Urteile vom 19. August 1971 IV R 121/66, BFHE 103, 463, BStBl II 1972, 172, und in BFH/NV 1998, 293), kann, wenn der Steuerpflichtige sich für den Abschluß eines Arbeitsvertrags entscheidet, diesem die Anerkennung nicht unter Hinweis auf eine übliche Mithilfe im Rahmen des Familienverbundes versagt werden, wenn der Arbeitsvertrag den vorstehend dargelegten Anforderungen genügt (vgl. auch § 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 EStG).

• BFH, 27.07.2011 - VI R 62/10

  Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit

  Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (BFH-Urteile vom 20. Januar 1978 VI R 123/77, BFHE 124, 513, BStBl II 1978, 340; vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599; vom 18. Juni 1997 III R 81/96, BFH/NV 1998, 293;… BFH-Beschluss vom 28. Mai 1998 III B 5/98, BFH/NV 1998, 1352).

 
• BFH, 02.12.2004 - III R 50/03

  Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

  Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (BFH-Urteile vom 20. Januar 1978 VI R 123/77, BFHE 124, 513, BStBl II 1978, 340; vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599; vom 18. Juni 1997 III R 81/96, BFH/NV 1998, 293;… BFH-Beschluss vom 28. Mai 1998 III B 5/98, BFH/NV 1998, 1352).
• BFH, 25.10.2004 - III B 131/03

  Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …

  Wegen des typischerweise fehlenden Interessengegensatzes bei nahen Angehörigen lässt sich nur auf diese Weise sicherstellen, dass Vertragsbeziehungen bzw. gesondert vereinbarte Leistungen tatsächlich im betrieblichen und nicht im privaten Bereich (§ 12 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) wurzeln (BFH-Urteile vom 18. Juni 1997 III R 81/96, BFH/NV 1998, 293; vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, …und vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).
• VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 2 K 15.1400

  Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Scheinvertrag

  Wie im Einkommenssteuerrecht (vgl. dazu BFH, B. v. 11.5.2005 - IV B 140/03 - juris; U. v. 21.1.1999 - IV R 15/98 - juris; U. v. 18.6.1997 - III R 81/96 - juris; U. v. 9.12.1993 - IV R 14/92 - juris) besteht nämlich auch hier angesichts des bei nahen Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes die Gefahr des Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.
• VG Freiburg, 22.01.2006 - 2 K 1826/05

  Unterhaltsvorschuss bei nicht anerkennenswertem Arbeitsverhältnis unter …

  Wie im Einkommenssteuerrecht (dazu vgl. BFH, Beschl. v. 11.5.2005 - IV B 140/03 - in juris; Urt. v. 21.1.1999 - IV R 15/98 - in juris; Urt. v. 18.6.1997 - III R 81/96 - in juris; Urt. v. 9.12.1993 - IV R 14/92 - in juris; Nieders.