Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte

• openjur.de

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind; Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen; Außerordentliche Einkünfte

• Bundesfinanzhof

  EStG § 31, EStG § 32 Abs 6, EStG § 34 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14
  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte

 
• Bundesfinanzhof

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 EStG 1997, § 32 Abs 6 EStG 1997, § 34 Abs 1 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG
  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte

• IWW
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte

• ra.de
• rewis.io

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 31; EStG § 32 Abs. 6; EStG § 34 Abs. 1
  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 Einkommensteuergesetz ( EStG ) für jedes einzelne Kind bei Anwendbarkeit der sog. Fünftelregelung

• datenbank.nwb.de

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) für jedes einzelne Kind bei Anwendbarkeit der sog. Fünftelregelung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  § 31 EStG -Vergleich gesondert für jedes Kind

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Gesonderte Günstigerprüfung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für jedes Kind

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Günstigerprüfung

  Die Günstigerprüfung beim Familienleistungsausgleichs

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07
• BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

Papierfundstellen

• BFHE 230, 294
• FamRZ 2010, 1900
• DB 2010, 2599
• BStBl II 2011, 259

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Der aus dieser Art der Berechnung resultierende Vorteil ist umso größer, je geringer die nicht begünstigten Einkünfte sind (s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BFH/NV 2010, 296).

  Entsprechendes gilt, wenn --wie im Streitfall-- eine konfiskatorische Besteuerung gerügt wird (s. BFH-Urteil in BFHE 226, 510, BFH/NV 2010, 296).

• BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

  Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Maßstab für die Gleich- oder Ungleichbehandlung zweier Steuerpflichtiger ist jedoch die Belastung des gesamten zu versteuernden Einkommens (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442, unter Hinweis auf Sieker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34 Rz A 102; ebenso Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34 EStG Rz 4).
• FG München, 19.06.2008 - 15 K 4625/05

  Benachteiligung durch isolierte Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei ermäßigtem …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Ebenso spricht der Wortlaut des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, wonach die Freibeträge "für jedes zu berücksichtigende Kind" des Steuerpflichtigen anzusetzen sind, gegen eine Zusammenfassung mehrerer Kinderfreibeträge (…s. Schmidt/Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 31 Rz 13; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 31 EStG Rz 34; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 31 EStG Rz 242;… Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 31 Rz B 28; Plenker, Der Betrieb --DB-- 1996, 2095; i.E. ebenso Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 31 Rz 23;… Seiler in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 31 Rz 8;… Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 31 Rz 46; Stache in Bordewin/Brandt, § 31 EStG Rz 33a; Leichtle, DB 1997, 1149; a.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2002  1 K 925/98, EFG 2003, 169; FG München, Urteil vom 19. Juni 2008  15 K 4625/05, EFG 2008, 1460).

 
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07

  Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt und setzte die Steuer auf (umgerechnet) 34.590 DM herab (Urteil vom 26. April 2007  3 K 60/07, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 625).
• FG Sachsen-Anhalt, 14.10.2002 - 1 K 925/98

  Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Ebenso spricht der Wortlaut des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, wonach die Freibeträge "für jedes zu berücksichtigende Kind" des Steuerpflichtigen anzusetzen sind, gegen eine Zusammenfassung mehrerer Kinderfreibeträge (…s. Schmidt/Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 31 Rz 13; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 31 EStG Rz 34; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 31 EStG Rz 242;… Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 31 Rz B 28; Plenker, Der Betrieb --DB-- 1996, 2095; i.E. ebenso Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 31 Rz 23;… Seiler in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 31 Rz 8;… Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 31 Rz 46; Stache in Bordewin/Brandt, § 31 EStG Rz 33a; Leichtle, DB 1997, 1149; a.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2002  1 K 925/98, EFG 2003, 169; FG München, Urteil vom 19. Juni 2008  15 K 4625/05, EFG 2008, 1460).
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Der von einigen Autoren (Jahndorf/Lorscheider, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 433; List, Betriebs-Berater 2003, 761; Siegel, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 978; s.a. Henning/Hundsdoerfer/Schult, DStR 1999, 131; Birk/Kulosa, FR 1999, 433) angenommene Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) oder gegen das Verbot einer konfiskatorischen Besteuerung (Art. 14 GG) lässt sich nur bei einer isolierten Betrachtung der nicht begünstigten Einkünfte begründen.

• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …

  Das Abstellen auf den Kindergeldanspruch anstelle der Kindergeldzahlung sollte zusätzlichen Verwaltungsaufwand seitens der Finanzämter vermeiden, weil das Kindergeld --sofern die Familienkasse nicht vom Antrag des Kindergeldberechtigten abweicht-- in einer Summe gezahlt wird und nicht --wie es für die steuerliche Ermittlung des Kinderfreibetrages notwendig ist (hierzu BFH-Urteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259, …und vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429)-- kindbezogen nachzuweisen ist.
• BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

  Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei …

  Auch in diesem Fall wird die Vergleichsrechnung für jedes Kind einzeln durchgeführt (Anschluss an Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259).

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. April 2010 III R 86/07 (BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259) die im Regelfall für den Steuerpflichtigen günstigere Einzelbetrachtung als die gesetzlich vorgegebene Berechnungsmethode qualifiziert.

  Zugleich hat sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259 gegen ein Wahlrecht entschieden, die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge zusammenzufassen, wenn dies bei Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG günstiger sein sollte.

  d) Schließlich hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH dargelegt, dass die Einzelbetrachtung bei Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG zu keiner verfassungswidrigen Besteuerung führt.

• BFH, 04.02.2016 - III R 9/15

  Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene …

  Darüber hinaus ergibt sich aus § 31 Satz 1 und aus § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Vergleichsrechnung ebenfalls für jedes Kind einzeln durchzuführen ist (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259;… vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429, Rz 15).

 
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …

  Eine Erhöhung der nicht begünstigten Einkünfte oder der Wegfall oder die Minderung von Abzugsbeträgen oder --wie im Streitfall-- von Sonderausgaben bewirkt dementsprechend eine Minderung dieser Begünstigung und damit einen starken Anstieg der Steuerprogression (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259, …und vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429).

  Zum einen ist die Besteuerung der außerordentlichen Einkünfte des Klägers nach § 34 Abs. 1 EStG trotz Rücktrags der erstatteten Kirchensteuer für die Kläger vorteilhafter als eine Besteuerung sämtlicher Einkünfte mit dem normalen Steuertarif (s.a. BFH-Urteil in BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259).

• BFH, 13.04.2016 - III R 34/15

  Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene …

  Darüber hinaus ergibt sich aus § 31 Satz 1 und aus § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Vergleichsrechnung ebenfalls für jedes Kind einzeln durchzuführen ist (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259;… vom 19. April 2012 III R 50/08, BFH/NV 2012, 1429, Rz 15).
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …

  Die Einkommensteuer, die sich nach Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ergibt, wird die Einkommensteuer gegenübergestellt, die bei einer Steuerfestsetzung ohne Abzug der Freibeträge anfällt (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 86/07, juris).
• FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG

  Die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) eingeführte Fünftelregelung ist verfassungsgemäß (…ausführlich Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442; vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032; vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259;… vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231; ebenso bereits Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25. Februar 2002 6 V 71/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 684, und vom 26. Juni 2002 1 V 9/02, EFG 2002, 1171; zustimmend Sieker in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34 Rz A 102; Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34 EStG Rz 4).