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   BFH, 05.02.2015 - III R 9/13   

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https://dejure.org/2015,15539
BFH, 05.02.2015 - III R 9/13 (https://dejure.org/2015,15539)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2015 - III R 9/13 (https://dejure.org/2015,15539)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - III R 9/13 (https://dejure.org/2015,15539)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 24b Abs 1 S 2, EStG VZ 2010
    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

     
  • Bundesfinanzhof

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24b Abs 1 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2010
    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • IWW

    § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § ... 24b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 32 Abs. 6 EStG, § 24b Abs. 1 EStG, § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG, § 24b Abs. 2 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG, § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 24b EStG, § 32b EStG, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 24b Abs. 1 Satz 2
    Nachweis der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Alleinerziehenden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 25.08.2014)

    Fiskus muss niedrigeren Steuersatz gewähren

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2015)

    Steuerentlastung auch nach Nestflucht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 436
  • NJW 2015, 2608
  • NJ 2015, 483
  • FamRZ 2015, 1392
  • BStBl II 2015, 926
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • FG Niedersachsen, 23.01.2013 - 3 K 12326/12

    Begründung einer unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit durch die …

    Auszug aus BFH, 05.02.2015 - III R 9/13
    Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Januar 2013  3 K 12326/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Oktober 2012 aufgehoben.

    Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1124 veröffentlichten Urteil abgewiesen.

  • BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …

    Auszug aus BFH, 05.02.2015 - III R 9/13
    b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2009  2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884.
  • BFH, 10.07.2002 - X R 89/98

    Voraussetzungen einer einheitlichen Baumaßnahme

    Auszug aus BFH, 05.02.2015 - III R 9/13
    Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag wird auch durch den vom FG für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72, unter II.3.b) festgestellten Verstoß gegen das Niedersächsische Meldegesetz nicht ausgeschlossen.
  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

    Auszug aus BFH, 05.02.2015 - III R 9/13
    a) Die unwiderlegbare Vermutung ist gerechtfertigt durch ihren Vereinfachungszweck und die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D.I., m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG).
  • Drs-Bund, 13.11.2006 - BT-Drs 16/3200
    Auszug aus BFH, 05.02.2015 - III R 9/13
    Sie steht im Zusammenhang mit der Frage, ob § 24b EStG im Hinblick auf die Beanstandungen des Bundesrechnungshofs in seinen Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BTDrucks 16/3200, S. 212) unter einem strukturellen Vollzugsdefizit leide.
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