Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 62; Genfer Konvention Art. 24 Abs. 1 Buchst. b, Art. 29; HumHiG § 1, § 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• Betriebs-Berater

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

• Judicialis

  EStG § 62; ; Genfer Konvention Art. 24 Abs. 1 Buchst. b; ; Genfer Konvention Art. 29; ; HumHiG § 1; ; HumHiG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

• datenbank.nwb.de

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ? Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch JStG 1996 führt zu keiner anderen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch von Flüchtlingen auf die Gewährung von Kindergeld; Voraussetzungen für den Aufenthalt jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Einkommensteuermindernde Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes von Flüchtlingen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach der Genfer Konvention

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 62 Abs 2 S 1, HumHiG § 1, HumHiG § 2
  Aufenthalt; Ausländer; Flüchtling; Kindergeld

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 14.10.2003 - III 263/02
• BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

Papierfundstellen

• BFHE 219, 540
• NVwZ 2008, 703
• FamRZ 2008, 509 (Ls.)
• BB 2008, 134
• DB 2008, 332
• BStBl II 2009, 908
• BStBl II 2010, 908

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Soweit das Kindergeld zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Betreuungsbedarfs erforderlich ist, beschränkt sich seine Funktion "auf eine als vorläufiger 'Abschlag' wirkende Steuervergütung" (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33, unter C.II.2. b).

  Denn insoweit hat das Kindergeld eine von den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerrechtliche Belastung unabhängige sozialrechtliche Funktion (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33, unter C.II.1., …und vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005 Beilage 3, 260, unter B.I.2.).

  Auch wenn das Kindergeld als einheitlicher Betrag gezahlt wird, ist rechtlich --insbesondere hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben-- zu unterscheiden, ob es zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes erforderlich ist und im Ergebnis zu einer Minderung der Einkommensteuer führt oder ob es als Sozialleistung der Förderung der Familie dient (Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33, unter C.II.2. b., und in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005 Beilage 3, 260, unter B.I.2.).

• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

  Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. vor 1996 aus Art. 24 Genfer Konvention hat das Bundessozialgericht (BSG) verneint, weil das Kindergeld --unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") gehöre-- ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werde (Urteile vom 15. Dezember 1992 10 RKg 11/92, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, zu Art. 24 Genfer Konvention, …und vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96, SozR 3-5870 § 1 Nr. 12, zu dem wortgleichen Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen --StlÜbK-- vom 28. September 1954, verkündet mit Gesetz vom 12. April 1976, BGBl II 1976, 473).

  Ein Anspruch aus Art. 24 Abs. 1 Buchst. b (i) (ii) Genfer Konvention auf das Kindergeld als allgemeine Sozialleistung scheidet aus, weil es --unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") gehört-- ebenso wie das Kindergeld nach dem BKGG ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten wird (vgl. BSG-Urteile in SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, und in SozR 3-5870 § 1 Nr. 12).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Denn insoweit hat das Kindergeld eine von den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerrechtliche Belastung unabhängige sozialrechtliche Funktion (…BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33, unter C.II.1., und vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005 Beilage 3, 260, unter B.I.2.).

  Auch wenn das Kindergeld als einheitlicher Betrag gezahlt wird, ist rechtlich --insbesondere hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben-- zu unterscheiden, ob es zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes erforderlich ist und im Ergebnis zu einer Minderung der Einkommensteuer führt oder ob es als Sozialleistung der Förderung der Familie dient (Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33, unter C.II.2. b., und in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005 Beilage 3, 260, unter B.I.2.).

 
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. vor 1996 aus Art. 24 Genfer Konvention hat das Bundessozialgericht (BSG) verneint, weil das Kindergeld --unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") gehöre-- ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werde (…Urteile vom 15. Dezember 1992 10 RKg 11/92, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, zu Art. 24 Genfer Konvention, und vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96, SozR 3-5870 § 1 Nr. 12, zu dem wortgleichen Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen --StlÜbK-- vom 28. September 1954, verkündet mit Gesetz vom 12. April 1976, BGBl II 1976, 473).

  Ein Anspruch aus Art. 24 Abs. 1 Buchst. b (i) (ii) Genfer Konvention auf das Kindergeld als allgemeine Sozialleistung scheidet aus, weil es --unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") gehört-- ebenso wie das Kindergeld nach dem BKGG ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten wird (vgl. BSG-Urteile in SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, und in SozR 3-5870 § 1 Nr. 12).

• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haben Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz eines dort aufgeführten Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz oder --bei vor dem Jahr 2005 verwirklichten Sachverhalten-- einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz (AuslG) 1990 sind (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234).
• BFH, 16.10.1998 - VI B 192/98

  Kindergeld; Staatenlose; PKH

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Auch wenn das Kindergeld seitdem im Regelfall nach steuerrechtlichen Vorschriften gewährt wird, ergibt sich kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 29 Genfer Konvention (offen gelassen im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 1998 VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310, zu dem gleichlautenden Art. 29 StlÜbK).
• FG Thüringen, 14.10.2003 - III 263/02

  Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; …

  Auszug aus BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 350 veröffentlicht.

• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …

  a) Wie der Senat zum wortgleichen Art. 24 Abs. 1 Buchst. b (i) (ii) der Genfer Konvention (verkündet mit Gesetz vom 1. September 1953, BGBl II 1953, 559) mit Urteil vom 25. Oktober 2007 III R 90/03 (BFH/NV 2008, 286) entschieden hat, sind Flüchtlinge zwar hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen zur sozialen Sicherheit (u.a. gesetzliche Bestimmungen bezüglich des Familienunterhalts) Deutschen gleichzustellen, jedoch vorbehaltlich solcher Leistungen oder Teilleistungen, die ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.

  Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteil in BFH/NV 2008, 286 zu den wortgleichen Regelungen der Genfer Konvention verwiesen.

• FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 4329/03

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Fehlen eines qualifizierten …

  Soweit das Kindergeld gemäß § 31 EStG der Förderung der Familie dient, besteht ebenfalls kein Anspruch aus Art. 29 FlüAbk., denn insoweit hat das Kindergeld ein von den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerliche Belastung unabhängige sozialrechtliche Funktion (BFH Urteile vom 25. Oktober 2007 III R 90/03, BFHE 219/540, BFH/NV 2008, 286;…vom 22. November 2007 III R 60/99, BFHE 220, 39, BFH/NV 2008, 846).

  Im Urteil des BFH vom 25. Oktober 2007 III R 90/03, BFHE 219, 540, BFH/NV 2008, 286 ist die zuletzt genannte Frage ausdrücklich offengelassen worden.

• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  Während einige Verwaltungsgerichte eine Antragstellung grundsätzlich spätestens am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters fordern (…so z. B. VG Leipzig, Beschl. v. 26.5.2011 - NC 2 L 223/11 -, juris Langtext Rdnr. 4), verzichten andere Gerichte auf eine starre Zeitgrenze, fordern aber allgemein, dass ein sinnvoller Einstieg in das betreffende Semester noch möglich ist (etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.4.1981 - 10 B 1572/80 -, NVwZ 1983, 106; OVG Greifswald, Beschl. v. 22.4.2009 - 1 M 22/09 -, juris <3.11. für das Wintersemester noch ausreichend>; OVG Münster, Beschl. v. 11.3.2004 - 13 C 14/04 -, NVwZ-RR 2005, 416; Beschl. v. 15.5.2008 - 13 C 165/08 -, NVwZ 2008, 703 <11.12.

 
• FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1533/13

  Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …

  26 5. Im Übrigen ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens - StlÜbk - (verkündet mit Gesetz vom 12.04.1976, BGBl. II 1976, 473) ein Anspruch auf Kindergeld (BFH-Urteile vom 22.11.2007 III R 60/99, BFHE 220, 39, BStBl. II 2009, 910; vom 25.10.2007 III R 90/03, BFHE 219, 540, BStBl. II 2009, 908; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.2010 14 K 1352/10).
• FG Sachsen, 30.04.2009 - 1 K 1031/08

  Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für …

  Nach § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2915), der gemäß § 52 Abs. 61 a EStG in allen noch offenen Fällen anwendbar ist, haben Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz eines dort aufgeführten Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz oder - bei vor dem Jahr 2005 verwirklichten Sachverhalten - einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz ( AuslG ) 1990 sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2007 III R 90/03, BFH/NV 2008, 286 ).
• FG München, 17.09.2009 - 5 K 2158/08

  Kein Anspruch einer erwerbsunfähigen äthiopischen Staatsangehörigen auf …

  Dies folgt zwar nicht allein daraus, dass der Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff EStG im Einkommensteuergesetz geregelt ist, da dem Kindergeld - soweit es der Förderung der Familie dient - auch eine sozialrechtliche Funktion zukommt (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2007 III R 90/03, BFH/NV 2008, 286, m.w. N.).
• FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1510/13

  Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …

  24 5. Im Übrigen ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens -StlÜbk- (verkündet mit Gesetz vom 12.04.1976, BGBl. II 1976, 473) ein Anspruch auf Kindergeld (BFH-Urteile vom 22.11.2007 III R 60/99, BFHE 220, 39, BStBl. II 2009, 910; vom 25.10.2007 III R 90/03, BFHE 219, 540, BStBl. II 2009, 908; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.2010 14 K 1352/10).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 220/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  Während einige Verwaltungsgerichte eine Antragstellung grundsätzlich spätestens am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters fordern (…so z. B. VG Leipzig, Beschl. v. 26.5.2011 - NC 2 L 223/11 -, juris Langtext Rdnr. 4), verzichten andere Gerichte auf eine starre Zeitgrenze, verlangen aber allgemein, dass ein sinnvoller Einstieg in das betreffende Semester noch möglich ist (etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.4.1981 - 10 B 1572/80 -, NVwZ 1983, 106; OVG Greifswald, Beschl. v. 22.4.2009 - 1 M 22/09 -, juris <3.11. für das Wintersemester noch ausreichend>; OVG Münster, Beschl. v. 11.3.2004 - 13 C 14/04 -, NVwZ-RR 2005, 416; Beschl. v. 15.5.2008 - 13 C 165/08 -, NVwZ 2008, 703 <11.12.
• FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 3927/08

  Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; …

  Der BFH hat über die Frage des Umfangs von Kindergeldansprüchen anerkannter Flüchtlingen noch nicht entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 25.10.2007 III R 90/03, BFHE 219, 540, BFH/NV 2008, 286).
• VG Berlin, 20.04.2012 - 3 L 32.12

  Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

  Einen Anordnungsgrund wird man jedenfalls dann nicht verneinen können, wenn der Bewerber - im Falle unverzüglicher Stattgabe seines Antrags - noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist (so OVG Münster, Beschluss vom 11. März 2004 - 13 C 14/04 -, NVwZ-RR 2005, 416; Beschluss vom 15. Mai 2008 - 13 C 165/08 -, NVwZ 2008, 703, und OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 1190/02 -, zitiert nach juris).