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Für Blogger:Rechtsprechung
| BFH, 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der sog. Qualifikationsrichtlinie; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der Kindergeldberechtigung; Kindergeld keine Sozialhilfeleistung
- Bundesfinanzhof
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der sog. Qualifikationsrichtlinie - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der Kindergeldberechtigung - Kindergeld keine Sozialhilfeleistung
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel Verfügenden
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Beschränkung des Kindergeldanspruchs von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist verfassungsgemäß
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - …
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z. B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/ NV 2009, 1638;… vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/ NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die - wie der Kläger - über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/ NV 2010, 203). - BFH, 07.04.2011 - III R 72/09
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der …
Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass § 62 Abs. 2 EStG nicht im Widerspruch zum Urteil des EGMR in BFH/ NV 2006, Beilage 3, 357 steht (Senatsurteil in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) und das Kindergeld nicht zu den Sozialhilfeleistungen i. S. des Art. 28 der Qualifikationsrichtlinie gehört (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/ NV 2010, 203). - BFH, 19.01.2011 - III S 44/09
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention …
Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass § 62 Abs. 2 EStG nicht dem Urteil des EGMR in BFH/ NV 2006, Beilage 3, 357 widerspricht (Senatsurteil in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) und das Kindergeld nicht zu den Sozialhilfeleistungen i. S. des Art. 28 der Qualifikationsrichtlinie gehört (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/ NV 2010, 203). - FG Sachsen, 16.11.2010 - 8 K 1688/05
Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach …
Die Zahlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz hängt nicht von der Bedürftigkeit des Kindergeldberechtigten ab; sie bezweckt vielmehr die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums des Kindes (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203 ).