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   BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52   

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https://dejure.org/1952,117
BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52 (https://dejure.org/1952,117)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1952 - III ZA 51/52 (https://dejure.org/1952,117)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1952 - III ZA 51/52 (https://dejure.org/1952,117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 7, 62
  • NJW 1952, 1215
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

    Unwirksame Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52
    Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Juli 1951 (BGHZ 2, 396 [398]) ausgeführt, dass die Beschränkung in der Zulassung der Revision den Zweck habe, von dem Revisionsgericht alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendige Arbeit fernzuhalten.
  • BGH, 17.04.1952 - III ZR 182/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52
    Wie der Senat schon im Urteil vom 17. April 1952 - III in ZR 182/51 - (NJW 1952, 786) ausgesprochen hat, wirkt die Zulassung nicht zugunsten eines von dieser Rechtsfrage nicht betroffenen Streitgenossen, sie wirkt noch weniger zugunsten des Gegners, zu dessen Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und der das Urteil aus einem völlig anderen Grunde anzugreifen beabsichtigt.
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Zwar hätte das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf die Beklagten beschränken können, nachdem es die von ihm als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfragen der Verjährung und des Fristablaufs nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz ausschließlich zu deren Ungunsten entschieden hat (vgl. BGHZ 7, 62, 63; 130, 50, 59; MünchKomm-ZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 33).
  • BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94

    Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen

    Die Zulassung der Revision kann auf die Prozeßpartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGHZ 7, 62, 63; Zöller/Gummer ZPO 19. Aufl. § 546 Rdn. 44).
  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1952 - III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f; Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f; Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 6).
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