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   BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93   

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https://dejure.org/1993,4003
BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93 (https://dejure.org/1993,4003)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1993 - III ZB 26/93 (https://dejure.org/1993,4003)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - III ZB 26/93 (https://dejure.org/1993,4003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herausgabeanspruch gegen einen Rechtsanwalt bezüglich notarieller Urkunden - Zulassungsvoraussetzungen für eine Berufung bei vermögensrechtlichen Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 61/91

    Beschwer: Herausgabe - Urkunde

    Auszug aus BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
    Da hier der Besitz der Urkunden nicht unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, richtet sich die Bewertung nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 3 ZPO(BGH, Beschluß vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91 - KostRsp. ZPO § 3 Nr. 1070 = FamRZ 1992, 169).
  • BGH, 14.06.1993 - III ZR 48/92

    Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche in Form einer Stufenklage -

    Auszug aus BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
    Das Revisionsgericht kann diese Festsetzung nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen nicht dem Gesetz entsprechenden Gebrauch gemacht hat (Senatsurteil vom 14. Juni 1993 - III ZR 48/92 -, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).
  • BGH, 08.12.1977 - II ZB 7/77

    Wiedereintragung ins Handelsregister - Bemessung des Werts eines

    Auszug aus BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
    Maßgebend für die Bemessung des Beschwerdewertes ist das Interesse des Beklagten, seine erstinstanzliche Verurteilung zu beseitigen (BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1977 - II ZB 7/77 - WM 1978, 335).
  • BGH, 14.07.1999 - VIII ZR 29/99

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

    Maßgebend für die Bemessung des Beschwerdewertes des zur Herausgabe verurteilten Beklagten ist dessen Interesse, seine Verurteilung zu beseitigen (BGH, Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 26/93, BGHR ZPO § 511 a, Wertberechnung 11; BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1993 - IX ZR 104/93, BGHR ZPO § 3, Rechtsmittelinteresse 25 = WM 1993, 2229; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 69).
  • BGH, 10.10.2001 - IV ZR 120/01

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines

    Diese wird nur dann einschlägig, wenn der Besitz der Urkunde unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, wie es insbesondere bei Inhaberpapieren der Fall ist (BGH, Beschluß vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91 - FamRZ 1992, 169 unter 2; Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 26/93 - BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 11 unter 2 a).
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