Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1966 - III ZB 27/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung - Kausalität der Armut des Berufungsklägers für die verspätete Einlegung des Rechtsmittels - Gerichtsferien während des Laufs der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57
Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung
Auszug aus BGH, 10.01.1966 - III ZB 27/65
Da der 23. August 1965 in die Gerichtsferien fiel, war die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag durch den Lauf der Gerichtsferien bis zum 15. September 1965 gehemmt, weil sie keine Notfrist ist und es sich nicht um eine Feriensache handelte (vgl. BGHZ 26, 99). - BGH, 08.05.1957 - IV ZB 62/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.01.1966 - III ZB 27/65
Wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1957 - IV ZB 62/57 - LM Nr. 75 zu § 233 ZPO näher ausgeführt worden ist, ist auch in einem solchen Fall grundsätzlich davon auszugehen, daß die Armut des Berufungsklägers für die verspätete Einlegung des Rechtsmittels kausal gewesen ist.
- BGH, 24.06.1999 - V ZB 19/99
Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein …
dd) Auch der Umstand, daß die Berufungsbegründung schließlich ohne Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgte, steht entgegen der Meinung des Berufungsgerichts der Annahme, daß sie zunächst wegen der Mittellosigkeit der Partei nicht oder später nicht rechtzeitig erfolgt ist, nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 8. Mai 1957, IV ZB 62/57, LM § 233 ZPO Nr. 75; v. 10. Januar 1966, III ZB 27/65, VersR 1966, 267).