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   BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02   

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https://dejure.org/2003,9081
BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02 (https://dejure.org/2003,9081)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - III ZB 35/02 (https://dejure.org/2003,9081)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - III ZB 35/02 (https://dejure.org/2003,9081)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren - Abhängigkeit der Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen oder Tatfragen - Haftung des als Versender eines täuschenden Gewinnversprechens nach aussen in Erscheinung tretenden Unternehmers

  • Judicialis

    BGB § 661a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02
    Der Grundsatz, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann (BGHZ 91, 311), steht nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02).
  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten

    Auszug aus BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02
    Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) - oder dem der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) - nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. BGH, Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 Umdruck S. 3 f).
  • BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02
    Das Prozeßkostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff; BVerfG NJW 1994, 241, 242 und 2000, 1936, 1937; Senatsbeschluß vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007).
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