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BGH, 24.07.2003 - III ZB 40/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- KG, 19.03.2003 - 9 W 129/02
- BGH, 24.07.2003 - III ZB 40/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 24.07.2003 - III ZB 40/03
Eine "weitere Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist nicht statthaft (BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 = BGH-Report 2002, 431).