Rechtsprechung
BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Unstreitigkeit hinsichtlich der maßgeblichen Tatsachen bei Festsetzung der beantragten Gebühren; Glaubhaftmachung des Kostenansatzes
- Anwaltsblatt
§ 104 ZPO
Kostenfestsetzung nicht nur nach Lage der Akten - Judicialis
ZPO § 104
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104
Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Maßgebliche Tatsachen im Kostenfestsetzungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Kostenfestsetzung - Keine Einschränkung der Glaubhaftmachung
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Maßgeblichen Tatsachen im Kostenfestsetzungsverfahren müssen sich nicht aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 3104 VV RVG
Terminsgebühr - Festsetzungsvoraussetzungen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr - BGH erleichtert Voraussetzungen für die Festsetzung der Terminsgebühr
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 10.05.2006 - 10 O 7213/05
- OLG Nürnberg, 28.06.2006 - 8 W 1282/06
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2493
- MDR 2007, 1034
- AnwBl 2007, 552
- Rpfleger 2007, 506
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts, das sich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2006 (NJW 2006, 2196) bezogen hat, ist es im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind, wie es in der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss 20. November 2006 entschiedenen Sache der Fall war (II ZB 6/06 - NJW-RR 2007, 286, 287, nachgehend zu OLG Stuttgart aaO).Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, dass die Unterredung nur fernmündlich geführt worden und dass es nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 aaO).
- OLG Koblenz, 23.02.2005 - 14 W 118/05
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Parteiaufwands zur …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Hierfür ist lediglich erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 W 118/05 - juris Rn. 10; Marx Rpfl 1999, 157 f; vgl. auch BGHZ 156, 139, 142 f m.w.N.). - BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Dem vom Oberlandesgericht Stuttgart für seine Auffassung herangezogenen Senatsbeschluss vom 26. September 2002 (III ZB 22/02 - NJW 2002, 3713) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen. - BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Hierfür ist lediglich erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (z.B. OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 W 118/05 - juris Rn. 10; Marx Rpfl 1999, 157 f; vgl. auch BGHZ 156, 139, 142 f m.w.N.). - OLG Stuttgart, 16.01.2006 - 8 W 14/06
Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer außergerichtlich angefallenen …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts, das sich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2006 (NJW 2006, 2196) bezogen hat, ist es im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind, wie es in der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss 20. November 2006 entschiedenen Sache der Fall war (…II ZB 6/06 - NJW-RR 2007, 286, 287, nachgehend zu OLG Stuttgart aaO).
- BGH, 13.07.2011 - IV ZB 8/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten
Für die Glaubhaftmachung eines Kostenansatzes reicht zwar im Interesse eines zügigen Ausgleichs der Verfahrenskosten, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493). - BGH, 09.05.2023 - VIII ZB 53/21
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der …
Für die Glaubhaftmachung eines Kostenansatzes ist es zwar im Interesse eines zügigen Ausgleichs der Verfahrenskosten ausreichend, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestands mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH, Beschlüsse vom 4. April 2007- III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 unter II 2 a;… vom 13. Juli 2011 - IV ZB 8/11, aaO Rn. 10). - BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7; vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9;… vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8;… vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).
- BGH, 29.04.2020 - XII ZB 536/19
Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung …
Zur Glaubhaftmachung können gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. April 2007 - III ZB 79/06 - NJW 2007, 2493 …und vom 13. April 2007 - II ZB 10/06 - FamRZ 2007, 1096 Rn. 7 f. jeweils zum Kostenfestsetzungsverfahren). - OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …
Weitere Voraussetzungen für den Nachweis der den Kostenansatz rechtfertigenden tatsächlichen Umstände sind nicht vorgesehen (BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493;… Giebel in: MünchKomm-ZPO 3. Aufl. § 104 Rn. 11). - OLG Dresden, 14.10.2022 - 12 W 491/22
1. Wird vom Gläubiger vorgerichtlich zunächst ein Inkassounternehmen beauftragt, …
Wenn daher letztlich auch unter Berücksichtigung, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes im Kostenfestsetzungsverfahren nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (BGH, Beschluss vom 04.04.2007, III ZB 79/06, Rn. 9;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 104 Rn. 8), offen bleiben muss, welche der Darstellungen zum Geschehensablauf zutrifft, führt dies dazu, dass die Klägerin mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 13f Satz 3 RDG beweisfällig geblieben ist. - OLG Jena, 19.01.2015 - 1 W 18/15
Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr
In dem Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).Hierfür ist lediglich erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).
Zur Glaubhaftmachung können gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).
- BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
Im Falle überwiegender Wahrscheinlichkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen ist die betreffende Gebühr zu Gunsten des Antragstellers festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 11). - BGH, 24.02.2010 - XII ZB 147/05
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren …
Gemäß § 104 Abs. 2 ZPO genügt für die Berücksichtigung einer Kostenposition deren Glaubhaftmachung, d.h. die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05 - FamRZ 2007, 904, 905 und vom 04. April 2007 - III ZB 79/06 - AnwBl. 2007, 552).Denn diese findet keine Anwendung in Fällen, in denen das Gesetz die Glaubhaftmachung nicht erfordert, sondern - wie bei § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO - lediglich genügen lässt (vgl. BGH Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06 - AnwBl. 2007, 552;… Zöller/Geimer/Greger ZPO 28. Aufl. § 294 Rdn. 3 a.E.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 1 E 685/18
Unterfallen der Kosten für die Prozessvertretung durch einen bevollmächtigten …
vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06 -, juris Rn. 9. - LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21
1. Wegen der geringeren Formstrenge des Beschwerdeverfahrens muss ein …
- LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Teilnahme an einer …
- OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 6 W 47/17
Kostenfestsetzung: Höhe der Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners
- OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14
Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier: …
- OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei
- OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer …
- OLG Frankfurt, 05.10.2020 - 26 W 22/20
Erforderlichkeit der Übersetzung von Schriftsätzen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17
Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust
- KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen …
- OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11
Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2008 - 24 W 70/08
Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die …
- BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 98/06
Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr
- OLG Celle, 25.07.2008 - 2 W 148/08
Privatgutachten; Kostenfestsetzung; Notwendigkeit
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Terminsgebühr
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 8 WF 107/07
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr bei außergerichtlichen …
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen …
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 8 WF 132/19
Anrechenbare Kosten nach RVG im Beschwerdeverfahren
- OLG Koblenz, 31.08.2015 - 14 W 491/15
Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der …
- OLG Brandenburg, 05.01.2022 - 13 WF 234/21
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 OA 138/20
Beschwerde; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Zurückverweisung; …
- VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
Anrechnung einer vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands entstandenen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2008 - 1 O 5/08
Prüfung materieller Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
- OVG Sachsen, 06.02.2020 - 5 E 297/18
Zur Auslegung eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der zu erstattenden …
- BPatG, 08.08.2019 - 5 Ni 17/16
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 5 Ta 152/12
Anfall Terminsgebühr setzt keine Besprechung mit Gegenseite voraus
- BPatG, 02.09.2019 - 5 Ni 44/16
- KG, 17.02.2014 - 2 W 165/13
- LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Stillschweigender Verzicht auf Gebührenerstattung
- VG Minden, 08.01.2009 - 4 L 515/08
Glaubhaftmachung einer höheren als der nach Maximalanrechnung verbleibenden 0,55 …
- VG Minden, 06.04.2010 - 7 K 844/09
Kostenfestsetzung im Verwaltungsverfahren bei fehlender Angaben zur Höhe der …
- VG Minden, 06.02.2008 - 7 K 2953/05
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06
Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der …
- BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16
- VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
- VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
- VG Minden, 20.11.2007 - 10 L 394/07
Anrechenbarkeit der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Minden, 09.10.2007 - 1 K 287/06
- BPatG, 14.06.2023 - 6 Ni 22/16