Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1999 - III ZB 9/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer im Gesetz nicht vorgesehenen außerordentlichen Beschwerde
- Judicialis
ZPO § 567 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114, 567 Abs. 4
Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 25.03.1999 - III ZB 9/99
Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde zuläßt, wenn nämlich die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig" und mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 7. Juli 1997 - II ZB 7/97 - ZIP 1997, 1553), liegen im Streitfall ersichtlich nicht vor.