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   BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91   

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BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91 (https://dejure.org/1991,1197)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1991 - III ZR 10/91 (https://dejure.org/1991,1197)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91 (https://dejure.org/1991,1197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat

  • Wolters Kluwer

    Amtspflichtverletzung - Amtshaftung - Dienstfahrt - Auto des Ehegatten - Lehrerin - Schulveranstaltung - Haftungserleichterung - Dienstherr

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 839
    Schäden an einem für eine Dienstfahrt beschafften fremden Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Teilnahme am Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1227
  • MDR 1992, 944
  • NZV 1992, 148
  • VersR 1992, 823
  • DVBl 1992, 1360
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

    Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Die Haftungsmilderung des § 1359 BGB greift jedoch nicht ein, wenn es bei einer Beteiligung der Eheleute am Straßenverkehr dadurch zu Personen- oder Eigentumsschäden gekommen ist, daß der eine von ihnen schuldhaft die Verkehrsregeln verletzt hat (BGHZ 53, 352, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; Senat BGHZ 61, 101, 105).

    Eine derartige Haftungsvergünstigung, die sich auf eine personenbezogene Minderung der Sorgfaltsanforderungen gründet, würde der Schutzfunktion des Haftungsrechts, der bei der Ausdehnung und Gefährlichkeit des Straßenverkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, nicht gerecht (BGHZ 53, 356 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]).

    Haftungsbeschränkungen, die aufgrund der ehelichen Beziehungen zu erwägen wären (vgl. BGHZ 53, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 105), [BGH 18.06.1973 - III ZR 207/71]kommen zudem jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der verantwortliche Ehegatte durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (BGHZ 63, 51, 59) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72].

  • BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63

    Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentliches Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitliche Betätigung angehörend angesehen werden muß (BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232; Urteil vom. 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 = VersR 1991, 1053; Nichtannahmebeschluß vom 4. Juli 1991 III ZR 115/90).

    Unter diesen Gesichtspunkten muß auch die Frage entschieden werden, ob die Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Einzelfall Ausübung eines öffentlichen Amtes dar stellt oder nicht (BGHZ 42, 176, 179).

  • BGH, 09.01.1959 - 4 StR 490/58

    Fahrzeugführer - Verkehrswidriges Verhalten - Eigentümer des Fahrzeugs

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Die in der Straßenverkehrsordnung aufgestellten Vorschriften schützen nach der Grundregel des § 1 StVO zwar Verkehrsteilnehmer und Nichtverkehrsteilnehmer, beispielsweise den Insassen oder Mitfahrer (vgl. BGHSt 12, 282, 285, 286), [BGH 09.01.1959 - 4 StR 490/58]sie haben aber nicht das Ziel, materielle Schäden des von dem Täter verschiedenen Eigentümers des Unfallfahrzeugs abzuwenden (BGHSt 12, 282, 285 [BGH 09.01.1959 - 4 StR 490/58]; vgl. BGHSt 11 148, 150 [BGH 18.12.1957 - 4 StR 554/57]; 27, 40, 43; Jagusch, Straßenverkehrsrecht 31. Auflage § 1 StVO Rn. 32; Mühlhaus/Janiszewski, StVO 12. Auflage § 1 StVO Rn. 68; noch einengender auf Körperschäden: Booß, StVO 3. Auflage § 1 Anm. 4).

    Der Eigentümer nimmt - mit oder ohne sein Wissen, gewollt oder ungewollt - durch sein Fahrzeug an der unerlaubten Gefahrerhöhung auf Seiten des Täters teil und gehört deshalb nicht zu dem geschützten Personenkreis (BGHSt 12, 285 [BGH 09.01.1959 - 4 StR 490/58]).

  • BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71

    Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten;

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Die Haftungsmilderung des § 1359 BGB greift jedoch nicht ein, wenn es bei einer Beteiligung der Eheleute am Straßenverkehr dadurch zu Personen- oder Eigentumsschäden gekommen ist, daß der eine von ihnen schuldhaft die Verkehrsregeln verletzt hat (BGHZ 53, 352, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; Senat BGHZ 61, 101, 105).

    Haftungsbeschränkungen, die aufgrund der ehelichen Beziehungen zu erwägen wären (vgl. BGHZ 53, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 105), [BGH 18.06.1973 - III ZR 207/71]kommen zudem jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der verantwortliche Ehegatte durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (BGHZ 63, 51, 59) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72].

  • BGH, 08.12.1958 - III ZR 235/56

    Amtshaftung bei Dienstfahrten

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Demnach kann die Teilnahme am Straßenverkehr selbst dann, wenn keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, auch bei Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges, als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu werten sein (BGHZ 29, 38, 42 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; BGH LM § 839 (Fe) BGB Nr. 23; BGH LM Art. 34 GrundG Nr. 107; BGH, Urt. v 15. März 1988 - VI ZR 163/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Hoheitliche Tätigkeit 2; BGH, Urt. v. 2. November 1978 III ZR 183/76 - VersR 1979, 225).

    Der von der Rechtsprechung geforderte äußere und innere Zusammenhang zwischen der hoheitlichen Zielsetzung und der schädigenden Handlung liegt schon dann vor, wenn das zu der Schädigung führende Verhalten, sei es auch nur mittelbar, der Ausführung des hoheitlichen Geschäftes dient und in einer solchen Beziehung zu der unmittelbaren Verwirklichung des staatshoheitlichen Ziels steht, daß es mit dieser als einheitlicher Lebensvorgang erscheint (BGHZ 29, 38, 41) [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56].

  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentliches Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitliche Betätigung angehörend angesehen werden muß (BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232; Urteil vom. 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 = VersR 1991, 1053; Nichtannahmebeschluß vom 4. Juli 1991 III ZR 115/90).

    Damit ist jedenfalls zwischen der Benutzung des Fahrzeugs und dem hoheitlichen Dienstgeschäft nicht nur ein äußerer, sondern ein innerer, aus der Sache und der Natur des Amtsgeschäfts abgeleiteter Zusammenhang hergestellt, so daß sich die Fahrt noch in den Bereich hoheitlicher Betätigung einordnet (vgl. BGH LM § 839 (Fe) BGB Nr. 23; BGHZ 68, 218 [BGH 27.01.1977 - III ZR 173/74]) 2. Zutreffend geht das Berufungsgericht weiter davon aus, daß die Ehefrau des Klägers bei der Dienstfahrt schuldhaft gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung verstoßen und sein Eigentum verletzt hat.

  • BGH, 04.03.1982 - III ZR 150/80

    Haftung der Deutschen Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Wie der Senat unter anderem zur Frage der Haftung der Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten entschieden hat (Urteil vom 4. März 1982 - III ZR 150/80 - VersR 1982, 498, 499), stehen Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für die Amtstätigkeit schaffen, mit der hoheitlichen Aufgabe nicht in einem solchen engen inneren und äußeren Zusammenhang, daß sie schon als Teil der Amtsausübung selbst erscheinen.
  • BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 192/88

    Wechsel des Hauptmieters

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    In Fällen der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits, auch einer Teilerledigung, endet der Instanzenzug hinsichtlich der Kosten, die sich auf den erledigten Teil erstrecken, nach dem Grundgedanken des § 567 Abs. 3 ZPO auch dann beim Oberlandesgericht, wenn - wie hier - durch Urteil einheitlich über die gesamten Kosten befunden wurde und gegen das Urteil im übrigen zulässigerweise Revision eingelegt wird (BGHZ 107, 315, 318; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90 - BGHZ 113, 362 = BGHR ZPO § 547 Hauptsacheerledigung 1; Zöller/Vollkommer, ZPO 17. Auflage § 91 Rn. 56).
  • BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90

    Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    In Fällen der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits, auch einer Teilerledigung, endet der Instanzenzug hinsichtlich der Kosten, die sich auf den erledigten Teil erstrecken, nach dem Grundgedanken des § 567 Abs. 3 ZPO auch dann beim Oberlandesgericht, wenn - wie hier - durch Urteil einheitlich über die gesamten Kosten befunden wurde und gegen das Urteil im übrigen zulässigerweise Revision eingelegt wird (BGHZ 107, 315, 318; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90 - BGHZ 113, 362 = BGHR ZPO § 547 Hauptsacheerledigung 1; Zöller/Vollkommer, ZPO 17. Auflage § 91 Rn. 56).
  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 163/87

    Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den

    Auszug aus BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
    Demnach kann die Teilnahme am Straßenverkehr selbst dann, wenn keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, auch bei Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges, als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu werten sein (BGHZ 29, 38, 42 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; BGH LM § 839 (Fe) BGB Nr. 23; BGH LM Art. 34 GrundG Nr. 107; BGH, Urt. v 15. März 1988 - VI ZR 163/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Hoheitliche Tätigkeit 2; BGH, Urt. v. 2. November 1978 III ZR 183/76 - VersR 1979, 225).
  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

  • BGH, 02.11.1978 - III ZR 183/76

    Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

    Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

    Voraussetzung der Amtshaftung bei ärztlicher Behandlung von Soldaten durch

  • BGH, 18.12.1957 - 4 StR 554/57
  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 115/90

    Anspruch aus Auftragsverhältnis

  • BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76

    Unfall mit gestohlenem Wagen - § 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

  • BGH, 03.11.1958 - III ZR 139/57

    Amtspflichten der Lehrer

  • BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß;

  • BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20

    Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt;

    Daran ändert sich auch nichts, wenn - was hier offenbleiben kann - für den Vater der Klägerin Haftpflichtversicherungsschutz bestünde (siehe weiter BGH, Urteile vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91, NJW 1992, 1227, juris Rn. 16; vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51, juris Rn. 13 zur Bedeutung des Schutzes durch eine Haftpflichtversicherung).

    Entgegen der Auffassung der Revision kann offenbleiben, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB bei der Hundehaltung keine Anwendung findet, weil die dafür geltenden Regelungen keinen Raum für einen individuellen Sorgfaltsmaßstab lassen, wie es angenommen worden ist bei Schadensfällen im Straßenverkehr nach Verstoß gegen Verkehrsvorschriften für § 1359 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08, NJW 2009, 1875 Rn. 11; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91, NJW 1992, 1227, juris Rn. 16; vom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74, BGHZ 68, 217, juris Rn. 19; vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51, juris Rn. 9 f.; vom 18. Juni 1973 - III ZR 207/71, BGHZ 61, 101, juris Rn. 12; vom 11. März 1970 - IV ZR 772/68, BGHZ 53, 352, juris Rn. 23) und § 708 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08, NJW 2009, 1875 Rn. 11; vom 20. Dezember 1966 - VI ZR 53/65, BGHZ 46, 313, juris Rn. 12; BGH, Urteile vom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74, BGHZ 68, 217, juris Rn. 19; vom 11. März 1970 - IV ZR 772/68, BGHZ 53, 352, juris Rn. 23; offen zur Sportfliegerei Senat, Urteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69, JZ 1972, 88, juris Rn. 14 ff.) sowie das Betreiben von Wasserski unter Verstoß gegen einen Ministerialerlass für § 1359 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08, NJW 2009, 1875 Rn. 12, mAnm Figgener, NZV 2009, 382 und Lemcke, RuS 2009, 257).

  • OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02

    Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens:

    Denn die Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 8 StVO schützen zwar Verkehrsteilnehmer und Nichtverkehrsteilnehmer, sie haben aber nicht zum Ziel, materielle Schäden des Eigentümers des vom Schädiger geführten Unfallfahrzeuges abzuwenden (BGH, NJW 1992, 1227 f. m.w.N.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 1 StVO RN 32 m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    bb) Im Streitfall zählt bereits die durch die Alarmierung veranlasste Fahrt des Beklagten zu 1 zur Unglücksstelle zur hoheitlichen Tätigkeit, denn es genügt, wenn zwischen der Fahrt und der geplanten hoheitlichen Betätigung am Zielort ein so enger innerer Zusammenhang gegeben ist, dass diese sich bei natürlicher Betrachtungsweise in den Bereich hoheitlicher Tätigkeit einfügt und nicht nur in einer äußeren, zeitlichen und gelegenheitsmäßigen Beziehung zur Ausübung der hoheitlichen Betätigung steht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91 - NJW 1992, 1227, 1228; vgl. auch Staudinger/Wurm, aaO, § 839, Rn. 799; Soergel/Vinke, aaO, § 839, Rn. 75; Forster/Pemler, aaO, Art. 27, Rn. 39; für die Rückfahrt vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1958 - III ZR 126/57 - VersR 1958, 688, 689).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

    Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung

    Mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z.B. Schreibmaterial), die nicht Ausübung öffentlicher Gewalt sind, kann die vom Beklagten zu 2 vorliegend veranlaßte Herstellung und Verbreitung von Ablichtungen nicht verglichen werden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 04.03.1982 - III ZR 150/80, VersR 1982, 498, 499; Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 10/91, Umdr. S. 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen),.

    Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes eine unerlaubte Handlung in diesem Sinn begeht, verletzt dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht (BGHZ 78, 274, 279 [BGH 25.09.1980 - III ZR 74/78]; BGH, Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 10/91, Umdr. S. 12 - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 27 U 37/05

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder

    Soweit außer dem Gegenverkehr auch andere Verkehrsteilnehmer auf die Berücksichtigung der Sperrflächenmarkierung vertrauen dürfen und ihr Verhalten hierauf einstellen, sind auch sie in den Schutzbereich der genannten Bestimmung einbezogen (BGH, NZV 1992, 148, 150; vgl. auch Hentschel, aaO., § 41 StVO Rn. 248 zu Z 298; OLG Köln, NZV 1990, 72).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Maßgeblich dafür ist der hier festzustellende innere Zusammenhang zwischen schädigender Handlung und dem zugewiesenen Aufgabenbereich (vgl. dazu BGHZ 11, 181/188; 42, 176/179; 108, 230/232; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - BGH III ZR 10/91 - <NJW 1992, S. 1227/1228>).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 2 U 20/07

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Alleiniges Verschulden bei Überholen bei

    Nach der herrschenden Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (vgl. grundlegend: BGH, NJW 1992, 1227, 1228; NJW 1968, 696, 698; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 34 f. Palandt, a.a.O., Rn. 23 zu § 839 BGB, jeweils m. w. N.), liegt in der Teilnahme am Straßenverkehr zugleich die Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der Bedienstete damit unmittelbar hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und ferner dann, wenn die Zielsetzung der Fahrt der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist und diese Zielsetzung in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit der schädigenden Handlung steht.

    Dabei kann dieser Zusammenhang auch ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten bestehen, wenn die konkrete Fahrt der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dient (BGH, NJW 1992, 1227, 1229).

  • OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 1 U 100/07

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines unter dem Fahrbahnniveau

    Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15.10.2007 auf drei Urteile (BGH NJW 1992, 1227 [juris Rnr. 23]; OLG Köln NZV 1990, 72; OLG Zweibrücken MDR 1966, 438) hinweist, aus denen sich der Schutz von Fußgängern auf derartigen Sperrflächen ergebe, sind diese rechtlich nicht einschlägig.
  • LG Wiesbaden, 17.03.2011 - 9 O 342/08

    Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

    Daher gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht, wenn sich der Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignet (Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, Handbuch für die Praxis, 23. Aufl, Rn. A 352 m.w.N., Palandt, 70. Aufl., § 426 Rn. 22 m.w.N.; Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 426 Rn. 157 m.w.N.; BGH NJW 1992, 1227 ff.; Geigel der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 10. Kapitel, Rn. 6).
  • OLG Jena, 09.06.2004 - 4 U 99/04

    Keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines

    Die Amtspflicht muss demnach auch dazu bestimmt und geeignet gewesen sein, auf die Rechtsstellung des Dritten einzuwirken (vgl. auch BGH NJW 1989, 976; BGH NJW 1992, 1227; BGH NJW 1993, 933; BGH DVBl 1999, 609; BGHZ 87, 253 [254], Hoppenberg/de Witt aaO Rz. 21 m. w. Nw.).
  • LAG Hamm, 08.07.2020 - 6 Sa 1979/19

    Schadensersatzanspruch, Stationierungskräfte, Zivilbeschäftigte

  • OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96

    Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

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