Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Inhalt von Anlageprospekten - Verstoß gegen Transparenzgebot - Haftung von Vermittlern von Kapitalanlagen - Erforderlichkeit einer Verwahrungserklärung

  • Deutsches Notarinstitut

    Geschlossener Immobilienfonds: Wirkung haftungsbegrenzender Klauseln im Prospekt zugunsten dritter Vertriebsgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsbegrenzung bei Beitritt zu Immobilienfonds

  • vur-online.de

    Geschlossener Immobilienfonds, AGB, Verkürzung der Verjährungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds tätigen selbständigen Unternehmer

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 328 Abs. 2
    Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds als Kommanditist: Haftungsbegrenzung in Form der Verkürzung der Verjährungsfrist zugunsten des Anlagevermittlers als Klausel in Emissionsprospekt unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienanlage - Verjährungsverkürzung durch Prospekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vermittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
    Ungültigkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel im Prospekt der Objektgesellschaft zugunsten des selbständig tätigen Anlagevermittlers

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Keine Haftungsbegrenzung im Prospekt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305c, 307, 328 Abs. 2; AGBG §§ 2, 3, 9
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 780
  • ZIP 2004, 414
  • MDR 2004, 344
  • NZM 2004, 471
  • WM 2004, 278
  • BB 2004, 179
  • DB 2004, 303
  • BauR 2004, 555 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15  
    Überraschenden Charakter hat eine Klausel, wenn sie von den Erwartungen eines vertragstypischen Durchschnittskunden deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780, 781 mwN; BGH, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154 und vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309, 313 f Rn. 14).
  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07  

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Namentlich unter der Geltung der früheren regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren hat der Bundesgerichtshof - auch mit Rücksicht auf kürzere Verjährungsfristen, die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen gelten - eine Abkürzung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für möglich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02  

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    bb) Die in der "Verantwortlichkeits- und Vollständigkeitserklärung" der Beklagten zu 1 ausbedungene Abkürzung der Verjährungsfrist für "sämtliche Ansprüche" auf zwei Jahre ab dem Beitritt hält - abgesehen von der "überraschenden" Lokation der Klausel (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414 f.) - einer Inhaltskontrolle (vgl. oben I 1) nicht stand (offen gelassen für eine Verkürzung auf drei Jahre im Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930).

    Es handelt sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen nicht um einen "auch unter Berücksichtigung der Interessen des Anlegers noch angemessenen zeitlichen Rahmen" (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO).

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