Rechtsprechung
| BGH, 20.05.1957 - III ZR 118/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 253
- NJW 1957, 1236
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53
Revisibilität einer Rechtsnorm
Auszug aus BGH, 20.05.1957 - III ZR 118/56
Maßgebend ist dafür der Rechtszustand im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung (BGHZ 10, 367). - RG, 22.11.1881 - II 399/81
Kann die Revision auf die Verletzung eines aufgehobenen Landesgesetzes gestützt …
Auszug aus BGH, 20.05.1957 - III ZR 118/56
Das Reichsgericht hat allerdings früher ausgeführt, daß nicht mehr bestehende Landesgesetze nie revisibel seien (RGZ 5, 417); es hat aber nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ständig anders entschieden und angenommen, daß die zwischenzeitliche Aufhebung ohne Bedeutung sei, weil es nur darauf ankomme, ob das Gesetz in dem vorliegenden Falle angewendet worden ist oder angewendet werden mußte (RGZ 40, 287; RG JW 1936, 2548; Stein-Jonas § 549 IV D).
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07
Elternteilzeit
Hinweise des Senats: zu 1: Bestätigung und Fortbildung Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 -BAGE 114, 206; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - AP BErzGG § 15 Nr. 47 zu 2: Anschluss an BGH 20. Mai 1957 - III ZR 118/56 - BGHZ 24, 253.Diese Rechtsprechung ist jedoch zu Recht vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden, weil die aufgehobenen Gesetze weiterhin - wie hier - in Altfällen anzuwenden sind und insoweit auch heute noch ein Bedürfnis daran besteht, dass das Revisionsgericht eine einheitliche Rechtsprechung für diese Altfälle herbeiführt (vgl. 20. Mai 1957 - III ZR 118/56 - BGHZ 24, 253).
- BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61
Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
Es kann offen bleiben, ob das Frankfurter Stadtrecht über die Grenzen des heutigen Oberlandesgerichtsbezirks Frankfurt hinaus in Geltung war (…vgl. dazu Neumann/Levi aaO S. 11/III; Frankfurter Stadtrecht, Frankfurt am Main 1955, Vorbemerkungen) und deshalb einer Nachprüfung in der Revisionsinstanz unterliegt (§ 549 ZPO; daß es heute nicht mehr in Geltung ist, steht nicht entgegen, BGHZ 24, 253 ). - BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Ersatz von Anwaltskosten
Daß sie inzwischen nach Art. XI § 4 (5) Ziff. 38 und § 10 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl I, 861) am 1. Oktober 1957 außer Kraft getreten ist, ist für die Anwendung des § 549 ZPO unerheblich (BGHZ 24, 253, 255).
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
Für die Revisibilität einer Rechtsvorschrift kommt es nicht darauf an, ob sie im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung noch gilt, sondern nur darauf, ob sie auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt anwendbar ist (BGHZ 24, 253, 255) und zwar über den Bezirk eines Oberlandesgerichts (Bezirksgerichts) hinaus. - BGH, 30.06.1988 - IX ZR 141/87
Begriff der öffentlichen Grundstückslasten
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
Hingegen ist der von ihm ermittelte Begriffsinhalt, der als Anwendung revisiblen Landesrechts (§ 549 Abs. 1 ZPO) - ohne Rücksicht darauf, daß dieses Gesetz inzwischen außer Kraft getreten ist (vgl. BGHZ 24, 253, 255) - sowie als Auslegung behördlicher Akte (vgl. dazu BGHZ 86, 104, 110; BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 120/97 - NJW 1998, 2139) der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt, von Rechtsfehlern beeinflußt. - BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82
Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
Für die Frage der Revisibilität einer Rechtsnorm kommt es im übrigen entgegen der Meinung der Beklagten nicht darauf an, ob die Vorschrift zur Zeit noch gilt oder inzwischen außer Kraft getreten ist, Wenn § 549 Abs. 1 ZPO von einer "geltenden Vorschrift" spricht, so ist dies dahin zu verstehen, daß sie bei der Entscheidung eines konkreten Falles anwendbar sein muß (Senatsurteile BGHZ 10, 367 und 24, 253, 255 = LM ZPO § 549 Nr. 21 und Nr. 39 mit Anm. Johannsen). - BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 193/03
Auslegung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im …
Denn der in § 576 Abs. 1 ZPO genannte Geltungsbereich des Gesetzes ist der räumliche Bezirk, für den es von der dort herrschenden Staatsgewalt erlassen worden ist (vgl. BGHZ 24, 253, 255 f;… Zöller/Gummer, ZPO 24. Aufl. § 545 Rn. 6), so daß die Landesverfassung Schleswig-Holstein allein im Hoheitsgebiet dieses Bundeslandes gilt. - BGH, 25.10.1984 - III ZR 131/83
Zufallen von Anlandungen an einer Insel in einem Fluß
Ob das Gesetz als Landesrecht zur Zeit noch gilt oder inzwischen außer Kraft getreten ist, ist unerheblich; es kommt auf die Anwendbarkeit in dem zu entscheidenden konkreten Fall an (Senatsurteile BGHZ 10, 367; 24, 253, 255; 89, 226, 233). - BGH, 25.03.1993 - III ZR 19/91
Rückhaltebecken auf grundstücksgleicher Fischereigerechtigkeit
Ob das Gesetz als Landesrecht zurzeit noch gilt oder inzwischen außer Kraft getreten ist, ist unerheblich; es kommt auf die Anwendbarkeit in dem zu entscheidenden konkreten Fall an (Senatsurteile BGHZ 10, 367; 24, 253; 255 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51]; 89, 226, 233; 92, 326, 329), insbesondere darauf, ob zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz die Gefahr einer verschiedenen Auslegung dieses Rechts innerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs besteht (BGHZ 10, 367, 368 f.). - BGH, 31.01.1963 - III ZR 51/61
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 153/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes
- BGH, 25.06.1958 - V ZR 275/56
Wasserentnahme aus dem Rhein
- BGH, 17.02.1960 - V ZR 86/58
Klageänderung durch Parteiwechsel - Bestellung zum Verwalter (Custodian) durch …
- BGH, 11.01.1960 - III ZR 123/58
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Revisionsfrist bei fehlender …
- BSG, 30.06.1965 - 4 RJ 103/62
Ansprüche des Versicherungsträgers - Verwaltungsaktsbefugnis - …