Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 ZPO
    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen

  • Jurion

    Fortbildung des Rechts durch Klärung offener Fragen zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über ihm zufallende Provisionen oder Rückvergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Fortbildung des Rechts durch Klärung offener Fragen zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über ihm zufallende Provisionen oder Rückvergütungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschränkung der Revisionszulassung, Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Urteil zur Aufklärungspflicht freier Anlageberater vom 15.04.2010

Verfahrensgang

  • LG München I, 19.10.2009 - 28 O 879/09
  • OLG München, 20.04.2010 - 18 U 5355/09
  • BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10

Zeitschriftenfundstellen

  • WM 2011, 526



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Die zum Anlass für die Zulassung genommene Frage betrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10  

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15  

    Systematische Falschberatung durch einen Finanzdienstleister - und die Haftung

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15  
    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10  

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15  
    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15  
    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15  
    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15  

    Der Banker als Aufsichtsrat - und die Pflicht zur Verschwiegenheit

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15  
    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15  
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15  
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15  
  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12  

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15  
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12  

    Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12  

    Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12  

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11  

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

  • KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10  

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11  

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14  

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10  

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 225/10  

    Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14  

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14  

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10  

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 400/11  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der

  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13  

    Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10  

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10  

    Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 392/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11  

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14  

    Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an einem

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 9/11  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruch aus

  • BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13  

    Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des

  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12  

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 362/12  

    Verwerfung der Revision i.R.v. Ansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung zu

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 376/12  

    Folgen einer Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10  

    Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10  

    Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen

  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11  

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Beteiligung an einem

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

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