Rechtsprechung
BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
§ 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 666 Alt 3 BGB
- IWW
§ 666 Fall 3 BGB, § ... 667 BGB, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 242, 259 BGB, §§ 823, 1004 BGB, § 666 Fälle 2 und 3 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 662 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 666 BGB, § 260 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch über Vervielfältigungen von durch den Ex-Bundeskanzler Kohl besprochenen Tonbändern und über weitere Unterlagen aus einer Zusammenarbeit; Vorliegen eines Auftragsverhältnisses; Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung mit der Folge eines ...
- rewis.io
Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Tonbänder verlangen, § 666 BGB
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beauftragter muss korrekte Auskunft erteilen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Erbin des Altkanzlers Helmut Kohl kann im Rechtsstreit um Kohl-Memoiren Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern aber nicht hinsichtlich weiterer Unterlagen verlangen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nochmals: Die Kohl-Tonbänder
- lto.de (Kurzinformation)
Kohl-Tonbändern: Ghostwriter muss Kohl-Erbin Auskunft über Kopien geben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mögliche Haftung eines Journalisten als Schuldner für eine unrichtige Auskunft
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Kohl-Tonbänder: Witwe kann Auskunft über Kopien verlangen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ergänzender Auskunftsanspruch
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
- wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlung vorerst aufgehoben - Kopien der Kohl-Tonbänder kapitulieren vor Coronavirus
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+7Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt
BGH, 29.11.2021 - VI ZR 258/18Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE"
BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern
OLG Köln, 05.05.2015 - 15 U 193/14Bestätigung des überwiegenden Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch
LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe
LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2021, 765
- MDR 2020, 1366
- WM 2020, 1884
- MMR 2020, 756
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14
Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Die Klage hatte Erfolg (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211).Die Parteien hätten entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 10. Juli 2015 über die Klage auf Herausgabe der Originaltonbänder (V ZR 206/14, NJW 2016, 317 Rn. 26 ff - in BGHZ 206, 211 ff insoweit nicht abgedruckt) einen Vertrag sui generis geschlossen, aus dem sich ein Auskunftsanspruch jedenfalls in Anlehnung an § 666 Fall 3 BGB ergebe, der unabhängig von einem Herausgabeanspruch nach § 667 BGB bestehe.
a) Soweit der Beklagte geltend macht, das Berufungsgericht könne rechtsirrig von einer Bindungswirkung des Urteils des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2015 (aaO) ausgegangen sein, bestehen hierfür keine Anhaltspunkte.
Hierzu zählen nicht nur von Dritten erhaltene Gegenstände, sondern auch die von dem Beauftragten selbst über die Geschäftsführung angelegten Urkunden und Belege, Aufzeichnungen und Unterlagen, Akten und Notizen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 aaO Rn. 36 mwN).
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).Erfüllt ist der Anspruch, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, NJW 2014, 3647 Rn. 17).
Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).
- BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine …
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 …und vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 8).Diese bindet das Revisionsgericht, es sei denn, dass sie rechtsfehlerhaft vorgenommen wurde (Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 aaO Rn. 16 mwN).
Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen, sofern hiermit eine Tätigkeit ausgeübt wird, die an sich der Sorge des Auftraggebers obliegen würde und durch die dessen Interesse gefördert wird (Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 aaO Rn. 12 mwN).
- BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (Senat, Urteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, VersR 2018, 230 Rn. 24 …und vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, NJW 2018, 2629 Rn. 23 mwN).Dem Umfang nach ist dieser Auskunftsanspruch auf den zeitlichen und sachlichen Umfang des Hauptanspruchs begrenzt (Senat, Urteil vom 9. November 2017 aaO).
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auch insoweit darf das Revisionsgericht lediglich nachprüfen, ob eine Verletzung gesetzlicher Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) vorliegt, ob also der Tatrichter alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend gewürdigt und seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 79).Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung allein auf den Wortlaut der Nachricht des Beklagten abgestellt, jedoch den für die Auslegung maßgeblichen Begleitumstand (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 79) außer Acht gelassen, dass die E-Mail eine Antwort auf das Schreiben vom 18. März 2010 war, mit dem der Beklagte - wie die Vorinstanz insoweit selbst ausgelegt hat - seinen Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB umfassend geltend gemacht hatte.
- BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69
Bucheinsicht und Offenbarungseid
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, die einen Schadensersatzanspruch begründet (Fortführung von Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705 f und BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69, BGHZ 55, 201, 205), es sei denn, der Schuldner hat sie nicht zu vertreten.bb) Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch begründet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705 f; BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69, BGHZ 55, 201, 205;… Martinek/Omlor in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 666 Rn. 4 und 11;… MüKoBGB/Schäfer aaO § 666 Rn. 21), es sei denn, der Schuldner hat sie nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- BAG, 14.10.1970 - 1 AZR 58/70
Einzelprokura - Arbeitgeberrisiko - Verjährung
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Der zu ersetzende Schaden kann insbesondere darin liegen, dass der Auftraggeber aufgrund der falschen Auskunft einen Herausgabeanspruch nicht geltend macht (Fortführung von BAG, Urteil vom 13. Oktober 1970 - 1 AZR 58/70, DB 1971, 52).Dieser Schaden kann insbesondere darin liegen, dass der Auftraggeber aufgrund der falschen Auskunft einen Anspruch nicht geltend macht (vgl. BAG, DB 1971, 52 f).
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 133/91
Auftragsübertragung an Dritten
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, die einen Schadensersatzanspruch begründet (Fortführung von Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705 f und BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69, BGHZ 55, 201, 205), es sei denn, der Schuldner hat sie nicht zu vertreten.bb) Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch begründet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705 f; BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69, BGHZ 55, 201, 205;… Martinek/Omlor in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 666 Rn. 4 und 11;… MüKoBGB/Schäfer aaO § 666 Rn. 21), es sei denn, der Schuldner hat sie nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- BGH, 24.03.1959 - VIII ZR 39/58
Wichtiger Grund bei belastenden, nicht aufgeklärten Umständen, Verdacht einer …
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
So kann auch eine Erklärung, die den Besitz von Gegenständen verneint, eine Auskunft bilden, wenn der Wille des Erklärenden dahin geht, durch sie zum Ausdruck zu bringen, dass Gegenstände nicht vorhanden oder Handlungen nicht erfolgt sind, die der Aufklärungspflicht unterliegen oder wenigstens unterliegen könnten, das heißt, wenn die verneinende Erklärung zur Beantwortung einer dem Erklärenden gestellten oder von ihm erwarteten Frage geschieht (BGH, Urteil 24. März 1959 - VIII ZR 39/58, NJW 1959, 1219; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Dezember 1970 - III ZR 206/67, WM 1971, 443, 445). - BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18
Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …
Auszug aus BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Es wäre widersprüchlich, wenn der Schuldner, der dem Geschädigten gegenüber vorsätzlich verdunkelt hat, dass er seine Auskunftspflichten verletzt hat, sich darauf berufen könnte, dass der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit der Auskunft ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkennen müssen (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, BGHZ 221, 253 Rn. 21). - RG, 19.10.1920 - II 199/20
Pflicht zur Abrechnung über die im Rahmen eines Geschaftsverhältnisses geführten …
- BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03
Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
- BGH, 04.12.1959 - I ZR 135/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1957 - I ZR 192/56
Rechte des Auskunftsberechtigten bei unzulänglicher Erteilung der Auskunft
- BGH, 14.12.1970 - III ZR 206/67
Erbeinsetzung durch Testament - Schenkung als Scheingeschäft zur Vereitelung …
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
- BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17
Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; …
- BGH, 17.03.2016 - III ZR 47/15
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob …
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
- BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14
Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
- BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
- BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10
Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung; Zusicherung der …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17
Kohl gg. Schwan
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu …
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, GRUR 2021, 110 Rn. 43 mwN). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Der Beklagte zu 1) ist in diesem Verfahren inzwischen rechtskräftig zur Erteilung von Auskünften verurteilt worden (BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375; v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309; z.Zt. noch Individualverfassungsbeschwerde anhängig zu BVerfG zu Az.: 1 BvR 121/21).Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 zu Recht bereits vorsätzliche Falschauskünfte des Beklagten zu 1) festgestellt.
Richtigerweise ist es - dies auch aus Sicht des Senats in eigener Würdigung der Bekundungen des Zeugen K. A. - so, dass im Einklang mit der entsprechenden tatsächlichen Würdigung durch den III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 35; v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 9) dessen Interviewäußerung (Anlage B 2, 68 ff. AH I = Anlage OC 22 AO III) ebenso wie seine erstinstanzliche Aussage vom 22.05.2019 (Bl. 903 ff. d.A.) nur so zu verstehen ist, dass der nichts von ausufernden schriftlichen Regelungen haltende Erblasser sich während der bereits laufenden Projektarbeit nicht mehr mit der Frage einer nachträglichen Verschriftlichung von Verschwiegenheitspflichten befassen wollte, wie sie ihm der Zeuge - und auf dessen Betreiben auch sein anwaltlicher Freund, Herr Rechtsanwalt Dr. XY.-CG.
Der Beklagte zu 1) hat sowohl bei der Anhörung und auch in seinem übrigen Prozessvortrag in vielen Einzelfragen immer wieder erkennen lassen, dass er es mit der Wahrheitsliebe nicht allzu genau nimmt (vgl. bereits zur vorsätzlichen Falschauskunft dem Erblasser gegenüber BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 48 ff., 52, 56; v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 19).
Auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Vorliegen einer stillschweigend begründeten Rechtsbeziehung sui generis in dem auf Auskunft-/Herausgabe gerichteten Vorverfahren nicht in Zweifel gezogen (BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 28 ff., 36 ff.; BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 13, Verfassungsbeschwerde anhängig zu BVerfG - 1 BvR 121/21).
Dies sollte insbesondere im Fall des nach den Verlagsverträgen jederzeit möglichen Wechsels des "Ghostwriters" und/oder des entstehenden Bedürfnisses zur Vollendung der Memoiren mit Hilfe des Zeugen I. A. bzw. der Klägerin im Fall des Ablebens des Erblassers oder einer schweren Krankheit vor dem Projektabschluss so erfolgen (siehe auch BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 31).
Dass die gewisse "Atypik" und im Sinne des Beklagten zu 1) u.a. mit S. 14 der Klageerwiderung (Bl. 371 d.A.) auch im vorliegenden Verfahren zu unterstellende Branchen un üblichkeit der damals gewählten, nach heutiger Erkenntnis fragwürdigen "Dreiecks-Vertragsgestaltung" mit bilateralen Abreden zum Verlag der Annahme einer direkten vertraglichen Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1) nicht entgegensteht, hat der Senat bereits im Urteil vom 29.05.2018 (…15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn. 119) ausgeführt, worauf Bezug genommen wird (siehe zudem auch BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 33; BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 6).
In Ansehung dieser aus dem Geist der Verlagsverträge erkennbaren Interessenlage kann aus dem Fehlen einer schriftlichen verlagsvertraglichen Regelung bzw. dem Nichtgebrauchmachen des Erblassers von den in seinem Verlagsvertrag vorgesehenen Möglichkeiten des Verlangens der weiteren Anpassung des Verlagsvertrages des Beklagten zu 1) mit Blick auf weitergehende Vertraulichkeitsregelungen u.a. mit BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 34 und BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 7 auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht angenommen werden, der Erblasser habe in Form eines sog. "beredten Schweigens" bewusst gerade keine direkte Regelung mit dem Beklagten zu 1) treffen wollen (…siehe schon Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn. 118).
Eine vertragliche Bindung wird insbesondere zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass etwa für einen Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein erhebliches eigenes rechtliches oder sonstiges, insbesondere wirtschaftliches Eigeninteresse hat (st. Rspr., vgl. BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 2337 Rn. 29;… siehe auch Grüneberg/ Retzlaff , BGB, 83. Aufl. 2024, § 662 Rn. 4;… Grüneberg/ Grüneberg , a.a.O., Einl. V. § 241 Rn. 7 ff m.w.N.).
Die Annahme einer auftragsähnlichen Rechtsbeziehung sui generis (insbesondere mit Herausgabepflichten für Materialien entsprechend § 667 BGB) bedeutet allein zwar nicht zwingend, dass daraus weitergehende Vertraulichkeits- oder Verschwiegenheitsverpflichtungen abzuleiten sind (deutlich BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 14; siehe ähnlich schon Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn.108 a.E. m.w.N.).
Denn auch bei einer Arbeits- und Rollenverteilung als "atypisches Ghostwriting" ergibt sich keine andere Einordnung der Arbeitsbeziehung (siehe auch BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 7 f.).
Dies kann aber - wie im Vorverfahren bereits ausgeführt (…Senat a.a.O., Rn. 153) - dahinstehen: Dass an der Annahme eines Wegfalls einer etwaigen Einwilligung des Erblassers in die Verwendung von Materialien aus der Zusammenarbeit trotz der insofern bestehenden "einseitigen Handlungsmacht" des Erblassers keine durchgreifenden Bedenken bestehen, hat auch der III. Zivilsenat (BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 38; v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 12, 13) nicht in Abrede gestellt, weil ein etwaiges Nutzungsrecht des Beklagten zu 1) nicht unabhängig vom fortbestehenden Vertrauen des Erblassers hätte bestehen können.
Soweit der Beklagten zu 1) einwendet, dass der Erblasser ein etwaiges Einverständnis nicht einseitig habe aufheben können, trägt auch dies von Gesetzes wegen nicht (siehe schon BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 12 f., 14).
Ob man die Ausführungen bei BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 15 mit Blick auf die sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die richtigerweise eher auch bei der Anwendung und Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB zu beachten sind, in Frage stellen kann, mag dahinstehen.
Soweit der Beklagte zu 1) trotz seiner Anwesenheit in der damaligen mündlichen Verhandlung vor dem Senat und den (dort von ihm ansonsten auch genutzten) Möglichkeiten des § 137 Abs. 4 ZPO (dazu BVerfG v. 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06, NJW 2008, 2170) und trotz der Rüge der Auswertung des Buchinhalts im Berufungsrechtszug (…Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn. 66) im Vorverfahren eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt hat, hatte diese Rüge keinen Erfolg (BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 11) und hat sich hier jedenfalls durch den Hinweis auf die Verwertung und die ausführliche Anhörung des Beklagten zu 1) überholt.
Auch sonst fehlt es an greifbaren Ansatzpunkten für eine angemaßte Eigengeschäftsführung durch den Beklagten zu 1): Ein ausreichendes Indiz für einen solchen Vorsatz liegt entgegen dem Klägervortrag u.a. auf S. 6 f. des Schriftsatzes der Klägerin vom 10.03.2022 (Bl. 3230 f. d.A.) nicht darin, dass der Beklagte zu 1) nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofes vom 03.09.2020 (III ZR 136/18, BeckRS 2020, 23375 Rn. 47 ff., 52, 56 sowie BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 16, 18) dem Erblasser gegenüber mit einer E-Mail am 30.03.2010 aktiv eine unrichtige Auskunft erteilt und ihn damals vorsätzlich in die Irre geführt hat.
Kann der Beklagte zu 1) sich ähnlich wie bei bewusst unwahren Tatsachen damit aber auch aus Sicht des durchschnittlichen, über die Umstände aufgeklärten Rezipienten, hier gerade nicht mehr auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen (…vgl. auch schon Senat v. 29.05.2018 - 15 U 64/17, BeckRS 2018, 17910 Rn. 126, 131, 187, 191;… Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn. 161; siehe auch BGH v. 26.11.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 36309 Rn. 15), spricht nichts dafür, ihn noch durch Versagung wirtschaftlicher Abschöpfungsansprüche wegen des in der Publikation zugleich liegenden Eingriffs auch in die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Erblassers betreffend den "Tonband-Schatz" zu schonen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH 3. September 2020 - III ZR 136/18 - Rn. 43 mwN).
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 372/20
Auskunftsanspruch gemäß DSGVO: Umfang und Höhe des Streitwerts
Erfüllt kann der Anspruch erst dann sein, wenn der Verpflichtete erklärt, dass das Gelieferte die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen soll (vgl. BGH, NJW 2021, 765 Rn. 43, beck-online). - OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22
Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
Denn es ist anerkannt, dass ein im Rahmen einer Stufenklage erhobener Auskunftsanspruch jedenfalls nicht vor dem Hauptanspruch verjähren kann, dem er dient (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136/18 ; BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 ).Denn selbst wenn der Auskunftsanspruch wie der auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch selbstständig und unabhängig nach der allgemeinen Frist des § 195 BGB verjähren sollte (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136/18 ; BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 ), so könnte er aber jedenfalls nicht vor dem Hauptanspruch verjähren, dem er dient (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2020, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017, a.a.O.).
- BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19
Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe
Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr;… vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 24;… vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, WM 2018, 508 Rn. 23 und vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, WM 2020, 1884 Rn. 51; jeweils mwN). - BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB
aa) Der Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB (…vgl. zu diesem bereits Senatsurteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 165) unterliegt - wie andere gesetzliche Auskunftsansprüche auch (vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 379; vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399 [jeweils zur Auskunftspflicht gemäß § 2314 BGB];… vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 22; vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, NJW 2021, 765 Rn. 55 [jeweils für den Anspruch aus § 242 BGB];… vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17, WM 2018, 1856 Rn. 13 [für den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB als Hilfsanspruch zum Provisionsanspruch]) - selbständig der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB (…vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 15. Aufl., § 556g BGB Rn. 42;… BeckOGK-BGB/Fleindl, Stand: 1. April 2023, § 556g Rn. 128;… BeckOK-Mietrecht/Theesfeld-Betten, Stand: 1. Mai 2023, § 556g BGB Rn. 55;… Schmid/Harz/Ormanschick, Mietrecht, 6. Aufl., § 556g BGB Rn. 32).Doch unterscheidet er sich von den - ebenfalls als Hilfsansprüche ausgestalteten - Auskunftsansprüchen gemäß § 242 und § 1379 BGB, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vor dem jeweiligen Hauptanspruch verjähren, dem sie dienen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 8 ff.; vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, NJW 2021, 765 Rn. 55 [jeweils zum Auskunftsanspruch nach § 242 BGB];… Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 175/17, NJW 2018, 950 Rn. 18 ff. [zum Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB]), maßgeblich dadurch, dass der Mieter nicht erst auf der Grundlage der Auskunft zur Verfolgung und Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gegen den Vermieter in die Lage versetzt wird (siehe hierzu Fleindl, WuM 2015, 212, 222).
Während der Anspruchsberechtigte im Falle des Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen und deshalb auf die Auskunft angewiesen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Juni 1981 - III ZR 31/80, BGHZ 81, 21, 24;… vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14; vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, NJW 2021, 765 Rn. 51) beziehungsweise der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB der Berechnung des eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs und der wechselseitigen Beibringung der Bemessungsgrundlagen für die Zugewinnausgleichsberechnung dient (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 175/17, NJW 2018, 950 Rn. 19, 22), sind Auskunfts- und Rückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3, Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in einer Weise miteinander verknüpft, dass die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs ohne die Möglichkeit einer vorherigen oder zeitgleichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gefährdet, erschwert oder sogar unmöglich wäre.
- OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21
Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte
Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist allein die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 3.9.2020 - III ZR 136/18, GRUR 2021, 110 Rn. 43 mwN). - OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23 Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18, GRUR 2021, 110 Rn. 43 m.w.N).
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
Der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, juris; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, Rn. 43, juris; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).
Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf Rechnungslegung in weitergehendem Umfang nicht begründen, sondern führt lediglich zu einem Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit der erteilten Auskunft gemäß § 260 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, juris m.w.N.).
Dass die Klägerin behauptet, die ihr übermittelten Abrechnungen seien nicht ordnungsgemäß gewesen, ist unerheblich (vgl. BGH, Urt. vom 03.09.2020, III ZR 136/18, a.a.O.).
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22
Facebook-Datenleck - Schadenersatz
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
- LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22
500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook
- OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
- OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …
- LG Berlin, 02.03.2023 - 67 S 215/22
Mietpreisbremse: Ausschluss des Vormietprivilegs im Falle einer fehlerhaften …
- OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23
Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22
Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall
- OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22
Sanitärarmatur
- AG Pforzheim, 05.08.2022 - 4 C 1845/21
Datenschutzrechtliche Ansprüche bei exzessiven Drohungen
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
- LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
- OLG Köln, 17.12.2021 - 20 U 21/21
Axa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 355/20
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23
- OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- BGH, 18.01.2022 - X ZR 88/20
Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise …
- LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20
- BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18
Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 355/20
- LG Köln, 13.07.2023 - 14 O 237/22
Ghostwriterin hat Anspruch auf Nennung bei autobiographischem Buch
- LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 184/22
Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. …
- LG Bonn, 29.08.2022 - 9 O 158/21
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- FG Münster, 11.05.2022 - 9 K 848/20
Anspruch auf Vorlage von erhobenen und weiterverarbeiteten Daten nach Art. 15 …
- OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
- OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
- OLG Celle, 05.04.2022 - Not 6/21
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21
Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Auskunft, …
- ArbG Bonn, 12.10.2022 - 5 Ca 228/22
- LG Bonn, 10.05.2023 - 3 O 201/22
- BGH, 18.01.2022 - X ZR 93/20
Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise …
- BGH, 18.01.2022 - X ZR 90/20
Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise …
- BGH, 18.01.2022 - X ZR 89/20
Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 16 K 16036/22
Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer …
- BGH, 18.01.2022 - X ZR 92/20
Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise …
- BGH, 18.01.2022 - X ZR 91/20
Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in …
- LG Baden-Baden, 01.09.2021 - 3 S 5/21
- LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23
- LG Bonn, 30.03.2023 - 3 O 208/22
- LG Düsseldorf, 19.07.2023 - 12 O 83/22
- AG Münster, 11.10.2022 - 38 C 1947/22
Rechtsprechung
BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Richten des Rechtsverhältnisses der Parteien nach dem Auftragsrecht als Hinweis des Gerichts an die Parteien i.R.e. Rechenschaftsanspruchs des Erblassers
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 133/91
Auftragsübertragung an Dritten
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18
Eine unrichtige Auskunft ist jedoch eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705 f), wobei der Schaden insbesondere darin liegen kann, dass der Auftraggeber aufgrund der falschen Auskunft einen Anspruch nicht geltend macht (vgl. BAG, DB 1971, 52 f). - RG, 19.10.1920 - II 199/20
Pflicht zur Abrechnung über die im Rahmen eines Geschaftsverhältnisses geführten …
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18
Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs setzt jedoch die Richtigkeit der Auskunft nicht voraus (…vgl. BeckOK BGB/Lorenz, § 259 Rn. 12 [Stand: 1. Februar 2020];… Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 16;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 259 Rn. 24, § 260 Rn. 43;… Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 259 Rn. 32; siehe auch schon RGZ 100, 150, 152). - BAG, 14.10.1970 - 1 AZR 58/70
Einzelprokura - Arbeitgeberrisiko - Verjährung
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18
Eine unrichtige Auskunft ist jedoch eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705 f), wobei der Schaden insbesondere darin liegen kann, dass der Auftraggeber aufgrund der falschen Auskunft einen Anspruch nicht geltend macht (vgl. BAG, DB 1971, 52 f). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18
Eine solche Modifikation des Klageantrags ist auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. zB BGH, Urteile vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 110 …und vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 24 mwN). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18
Eine solche Modifikation des Klageantrags ist auch noch im Revisionsverfahren möglich (…vgl. zB BGH, Urteile vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 110 und vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 24 mwN).
Rechtsprechung
BGH, 26.11.2020 - III ZR 136/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 321a Abs. 1 ZPO, Art. ... 103 Abs. 1 GG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 667 BGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 242 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 666 Fall 3 BGB
- Wolters Kluwer
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Erblasser und dem "Ghostwriter" nach Auftragsrecht hinsichtlich Nutzung der ...
- rechtsportal.de
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Erblasser und dem "Ghostwriter" nach Auftragsrecht hinsichtlich Nutzung der ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86
Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft
Auszug aus BGH, 26.11.2020 - III ZR 136/18
Dessen ungeachtet und soweit sie als nicht fristgebundene Gegenrüge (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, NJW 1988, 1321, 1322;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 17. Aufl., § 557 Rn. 19;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 557 Rn. 12 f) im Revisionsverfahren der Klägerin geltend gemacht worden sein sollte, hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der Verhandlung - und auch in der Anhörungsrüge - nicht dargetan, dass und wann in der Tatsacheninstanz ein entsprechender Antrag gestellt worden war. - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Auszug aus BGH, 26.11.2020 - III ZR 136/18
Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen (vgl. nur BVerfG, BeckRS 2013, 55213 Rn. 67 mwN). - BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …
Auszug aus BGH, 26.11.2020 - III ZR 136/18
Dass bei einem Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entgegen der Ansicht des Beklagten auch bei der Verletzung von Nebenpflichten Schadensersatz als Naturalrestitution verlangt werden kann, ergibt sich aus der von ihm selbst zitierten Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018 (VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26;… siehe auch MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl., § 280 Rn. 31).