Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 675
- openjur.de
- Betriebs-Berater
BGB § 675
Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des Umsatzinteresses einer Bank
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
BGB § 675
Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Hinweispflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Anlagevermittler muss nicht unaufgefordert über Provisionen aufklären
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung zur Aufklärung eines freien und nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
BGH bestätigt seine Kick-Back-Rechtsprechung für freie (unabhängige) Finanzdienstleister
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.03.2011, Az.: III ZR 170/10 (BGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären)" von RA Markus Langen, LL.M. und RAin Mareile Müller-Felsch, original erschienen in: BB 2011, 1035 - 1039.
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 9 O 279/08
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
- BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2011, 913
- ZIP 2011, 607
- MDR 2011, 597
- VersR 2011, 1054
- WM 2011, 640
- BB 2011, 1035
- DB 2011, 761
Wird zitiert von ... (59)
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
Unbeschadet dessen müssen unrichtige oder irreführende Angaben zu Vertriebsprovisionen generell unterbleiben oder rechtzeitig richtiggestellt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02, NJW 2004, 1732-1734, zitiert nach juris, Rn. 32 und 39 sowie zuletzt Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, ZIP 2011, 607-610, zitiert nach juris, Rn. 16).Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff …und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler und dem Anlageberater die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, MDR 2011, 597-598, zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.).
Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, MDR 2011, 597-598, zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.).
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
Unbeschadet dessen müssen unrichtige oder irreführende Angaben zu Vertriebsprovisionen generell unterbleiben oder rechtzeitig richtiggestellt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02, NJW 2004, 1732-1734, zitiert nach juris, Rn. 32 und 39 sowie zuletzt Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, ZIP 2011, 607-610, zitiert nach juris, Rn. 16).Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff …und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler und dem Anlageberater die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, MDR 2011, 597-598, zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.).
Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, MDR 2011, 597-598, zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.).
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10 (…BGH, Urt. v. 15.4.2010 - III ZR 196/09 -, WM 2010, 885 ff.; Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -).
Die hiergegen gerichtete Kritik (s. etwa Buck-Heeb, BKR 2010, 315; Jäger, MDR 2010, 903, 907; Jansen/Rensen, MDR 2010, 661, 663) hat der III. Zivilsenat des BGH zurückgewiesen, da sie außer Acht lasse, dass bei der Erörterung des Bestehens, der Art und der Reichweite von allgemeinen Aufklärungspflichten ( § 242 BGB) eine auf den Regelfall abstellende, typisierende Betrachtung der betroffenen Vertragsverhältnisse vorzunehmen sei (BGH Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 18).
Ist ein Agio für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so liegt es für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen gezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert (BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 20).
Dagegen kann von dem Anlageberater in Anbetracht der berechtigten Wahrung seines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses grundsätzlich nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt (BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 21).
Diese Prozentsätze bewegen sich noch unterhalb der Obergrenze von 15 %, bis zu der ein Anlageberater nicht gehalten ist, seine Innenprovision offen zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 22).
Hieraus ergibt sich nämlich jedenfalls deshalb keine Pflicht des Beraters zur Herausgabe von oder zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen, weil er annehmen darf, dass der Anleger mit derartigen Provisionen allgemein rechnet und deren Zahlung an den Anlageberater billigt (BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 20 m.w.N.).
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11
Kapitalanlage - Anlageberatung durch Tochterfirma einer Bank
Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372; 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185)*).Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372 Rn. 11; 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913, Rn. 20 f;… vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff).
Die unterschiedliche Beurteilung der Pflichten der Bank als Anlageberater, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ungefragt über regelmäßig umsatzabhängige Provisionen aufzuklären hat, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229; vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3231), im Gegensatz zu den freien, nicht bankgebundenen Anlageberatern folgt aus der unterschiedlichen Erwartungshaltung, die der Anleger bei gebotener typisierender Betrachtungsweise an seinen Anlageberater hat (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 18).
Von einem Anlageberater kann nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt (…vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 aaO Rn. 13; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 aaO Rn. 21).
- BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlage - Zu Aufklärungspflichtverletzung durch beratende Banken
Der III. Zivilsenat hat im Gegenteil in seinem Urteil vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 ff.) noch einmal bekräftigt, dass sich die Pflichten einer Bank und eines freien Anlageberaters bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unterscheiden und die Bank danach in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zur Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet ist.Soweit die Revision einer mangelnden Nachfrage des Zedenten Bedeutung beimessen will, verkennt sie, dass der Bankberater - anders als ein freier Anlageberater (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 -III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 21) -ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen aufklären muss (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Haftung einer Bank aus Anlageberatung wegen …
b) Die vom Bundesgerichtshof bei Rückvergütungen hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit der Anleger zwischen der Beratung durch eine Bank und durch einen freien, nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater, der vom Kunden selbst keine Provisionen erhält, vorgenommene Differenzierung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 [188 f.]; BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 [641] Rn. 13 ff.) ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der typischerweise unterschiedlichen Erwartungshaltung der Kunden zu rechtfertigen.Das Abstellen auf die typischerweise bestehende Erwartungshaltung eines Anlegers ist im Rahmen der Festlegung von Aufklärungspflichten folgerichtig, weil eine Aufklärung nach § 242 BGB nur dann geschuldet ist, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf (…vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 242 Rn. 37; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2010, S. 640 [641] Rn. 18).
Auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats sind beratende Banken - wie die Beschwerdeführerin - verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären (vgl. Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 [187 f.] und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 [641] Rn. 15).
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankrecht - Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts
Hierbei wird zum einen nicht hinreichend beachtet, dass die Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank sich aus einer typisierenden Betrachtungsweise ergibt (vgl. hierzu bereits BGH, Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38; s. auch Buck-Heeb, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 2; dies., WM 2012, 625, 633).c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Teil B. Ziff. 1.2 Abs. 3 der im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung noch geltenden Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel vom 23. August 2001 (…BAnz. 2001, S. 19 217) fiel und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäß §§ 666, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB (BGH, Urteile vom 14. November 1977 - II ZR 107/76, WM 1978, 115, 117; vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW-RR 1987, 1380; vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1051; vom 6. Februar 1990 - XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 464; vom 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224; vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, NJW-RR 1992, 560 f.; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2672, insoweit nicht in BGHZ 144, 343 abgedruckt, …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 15, 21;… Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 8; vgl. zu Emissionsbonifikationen schon RG, JW 1905, 118; zu dem vom Anleger nicht vergüteten freien Anlageberater s. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 20) grundsätzlich als "aus der Geschäftsbesorgung erlangt" an den Kunden herauszugeben ist (…in diesem Sinne Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 667 Rn. 3;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 384 Rn. 9;… Krüger in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 25 f.;… Lenz in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 384 Rn. 12;… Oetker/Martinek, HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 35;… Möllers in KK-WpHG, § 31 Rn. 145;… Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 11 Rn. 19 [zur Vermögensverwaltung]; Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 314;… Staub/Koller, HGB, 4. Aufl., § 384 Rn. 40;… ablehnend Münch-KommHGB/Ekkenga, 2. Aufl., Bd. 5 Effektengeschäft Rn. 529;… MünchKomm-HGB/Häuser, 2. Aufl., § 384 Rn. 73;… HeymannHGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 18; mit anderem Ansatz im Ergebnis ebenso Hadding, ZIP 2008, 529, 534 ff.; Mülbert, ZHR 172 (2008), 170, 192 ff.;… Starke in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. Rn. 17.57 ff.), bedarf in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung.
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
a) In seinen - nach Erlass der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen - Urteilen vom 15. April 2010 (III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) und vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, ZIP 2011, 607) hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO. Rn. 11 ff und vom 3. März 2011 aaO. Rn. 18 ff).
Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO. Rn. 13 und vom 3. März 2011 aaO. Rn. 21).
Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (s. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO. Rn. 16, 22 mwN).
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10
Kapitalanlage - Abschluss eines Beratungsvertrages mit Cousin?
a) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater -soweit nicht § 31d des Wertpa- pierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Vergütung oder Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Vergütung an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Senat…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 ff Rn. 9 ff;… Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 f Rn. 9 ff; Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 ff Rn. 10 ff …und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 9 ff).Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 188 ff Rn. 11 ff; vom 3. März 2011 aaO S. 641 f Rn. 18 ff …und vom 5. Mai 2011 aaO Rn. 10;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, 927 Rn. 29 ff …und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506, 1507 Rn. 6).
Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 189 f Rn. 13; vom 3. März 2011 aaO S. 642 Rn. 21 …und vom 5. Mai 2011 aaO).
Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (s. Senatsurteile vom 3. März 2011 aaO S. 641 Rn. 16 mwN, S. 642 Rn. 22 …und vom 5. Mai 2011 aaO).
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10 Unter anderem vor diesem Hintergrund muss eine Bank, die ihrem Kunden Finanzprodukte empfiehlt, diesen darüber informieren, wenn sie von dem Kapitalsuchenden für die Vermittlung des Produktes Rückvergütungen, beispielsweise aus von dem Kunden gezahlten Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren, erhält (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 [unter II 4 b aa]; Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 [unter II 1 b bb]; Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 [unter III]; Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08 [unter II A 3 d]; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 [unter II 2 a aa]; Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09 [unter 1 b aa und bb]; Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 [unter II 2 c aa (1)]; Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 a cc (2)] und Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 [unter 2 a]).
In Anbetracht dieser Umstände durfte der Kläger ebenso wie der Kunde eines freien Anlageberaters nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte keine Zuwendung seitens der Fondsinitiatoren oder der Fondsgesellschaft erhalten würde, so dass nichts "hinter seinem Rücken" oder "heimlich" geschah (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 [unter II 2 c bb (1)]).
Ob vor diesem Hintergrund die §§ 666, 667 BGB überhaupt Anwendung finden, kann offenbleiben; jedenfalls war die Beklagte ebenso wie ein freier Anlageberater nicht zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen verpflichtet, weil sie annehmen durfte, dass der Kläger, der an sie einzig zum Zweck der Vermittlung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils herangetreten war und kein Entgelt an sie zahlte, mit einer Provision seitens des Kapitalsuchenden an sie allgemein rechnete und ihre Zahlung billigte (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011, a.a.O.).
Selbst wenn in dieser Konstellation § 667 BGB überhaupt Anwendung fände, bestünde keine Pflicht der Beklagten zur Herausgabe der Vertriebsprovision, weil sie annehmen durfte, dass der Kläger mit einer solchen Zahlung an sie allgemein rechnete und sie billigte (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 [unter II 2 c bb (1)]) und sie deshalb, trotz des ursächlichen Zusammenhangs mit dem vermittelten Geschäft, wertungsmäßig der Beklagten zustand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2011 - 14 U 18/11).
- BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11
Kapitalanlage - Aufklärungspflichten bei Anlageberatung
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11
Kapitalanlage - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Berlin, 07.06.2011 - 10 O 538/10
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11
Kapitalanlage - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11
Kapitalanlage - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Kapitalanlage - Informationspflichten bezüglich Provisionsvereinbarungen
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
1. Die 100 %ige Tochtergesellschaft einer Bank, die ihre anlageberatende …
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen
- OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 5 U 52/11
Verjährung von Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Anlageberaters
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11
Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlage - Provisionsvereinbarung oder Rückerstattung der Agio?
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlage - Provisionsvereinbarung oder Rückerstattung der Agio?
- OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Pflichten des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Frankfurt, 12.08.2010 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11
Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2899/11
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2893/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- OLG München, 23.01.2012 - 19 U 3890/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Ersatz entgangener Anlagezinsen gemäß …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2012 - 6 O 11644/09
Haftung des selbständigen Handelsvertreters bei AnlagevermittlungBeginn der …
- OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …
- OLG Köln, 17.05.2011 - 24 U 131/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über an ihn gezahlte Provisionen
- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 1704/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- LG Düsseldorf, 06.12.2011 - 1 O 204/11
- OLG München, 06.02.2012 - 19 U 3373/11
Gerichtliche Schätzung der entgangenen Anlagezinsen: Darlegungslast des …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3912/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 34 U 49/11
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