Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.04.2014

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   BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13   

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https://dejure.org/2014,7211
BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13 (https://dejure.org/2014,7211)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2014 - III ZR 87/13 (https://dejure.org/2014,7211)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2014 - III ZR 87/13 (https://dejure.org/2014,7211)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG, § 12 BGB, Art 5 Abs 1 Buchst a EGRL 22/2002, Art 25 Abs 1 EGRL 22/2002
    Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Gewerbetreibender hat Anspruch auf den kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

  • rewis.io

    Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    TKG § 45 m Abs. 1 S. 1; TKG § 78 Abs. 2 Nr. 3
    Geschäftsbezeichnung des Gewerbebetriebs gehört zu den unentgeltlich in das Telefonbuch einzutragenden Basisdaten (hier: Geschäftsbezeichnung eines Versicherungsvertreters)

  • captain-huk.de

    "Kostenfreier Telefonbucheintrag auch für Geschäftsbezeichnung”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 45m Abs. 1 S. 1; TKG § 78 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung nach § 45m Abs. 1 S. 1 TKG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

  • heise.de (Pressebericht, 26.05.2014)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kostenlose Unternehmenseintrag im Telefonbuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kostenlose Telefonbucheintrag eines Gewerbetreibenden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Telefonbuch-Eintrag auch unter Geschäftsbezeichnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag - Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsbezeichnung, Gewerbebetrieb

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gründer haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Streit um Geschäftsbezeichnung - Kostenloser Eintrag ins Telefonbuch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung

  • staufer.de (Kurzinformation)

    TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Eintrag im Telefonbuch für Gewerbetreibende!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Telefonbuch: Geschäftsbezeichnung von Gewerbetreibenden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch auf Eintragung in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 11
  • NJW-RR 2014, 1328
  • ZIP 2014, 33
  • MDR 2014, 669
  • VersR 2014, 957
  • WM 2014, 1201
  • MMR 2014, 557
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

    KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Basisdaten sind diejenigen Angaben, die erforderlich sind, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31 sowie zu Art. 6 Abs. 3 der ONP II-Richtlinie EuGH, Urteil vom 25. November 2004 - C-109/03 KPN Telecom, Slg. 2004, I-11294, Rn. 34, 36).

    Auch aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der ("Vorläuferrichtlinie" der Universaldienstrichtlinie) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-Richtlinie; ABl. EG Nr. L 101 S. 24) und dem dazu ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. November 2004 (C-109/03 - KPN Telecom, Slg. I 2004, 11294) lässt sich nichts zugunsten der Rechtsposition der Beklagten ableiten.

    Unter gebotener Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Regelungen in Erwägungsgrund Nummer 11, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie ist der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG mithin dahin auszulegen, dass die Eintragung in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis verlangt werden kann (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn. 1 und 3; vgl. auch Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 8; s. zu Art. 6 Abs. 3 OPN II-Richtlinie bereits Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache C-109/03 - KPN Telecom, Slg. 2004, I-11276 Rn. 20).

  • BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07

    Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten,

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb.

    Wie die Revision selbst nicht verkennt, enthalten Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; ABl. EG Nr. L 108 S. 51), die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG in deutsches Recht umgesetzt wurden (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 21; Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn.1; Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 2; Hartl aaO § 45m Rn. 1-3), weder in ihrer Ursprungsfassung noch in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. EG Nr. L 337 S. 11), durch die unter anderem die Universaldienstrichtlinie geändert wurde, Angaben zu den einzelnen Inhalten der Verzeichnisse.

  • BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

    Teilnehmerdaten I

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb.
  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).
  • BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07

    Teilnehmerdaten III

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb.
  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

    mho. de

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Damit korrespondiert, dass eine Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion, also insbesondere mit der erforderlichen Unterscheidungskraft, vom Namensrecht nach § 12 BGB geschützt wird (s. dazu etwa BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, NJW 2005, 1196, 1197).
  • BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

    Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis;

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
  • BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08

    Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter;

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
  • OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11

    Umfang des Anspruchs auf Aufnahme eines Teilnehmers eines öffentlichen

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MMR 2013, 540 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m Abs. 1 TKG.
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).
  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08

    Teilnehmerdaten i. S. des TKG

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Die richtige Anwendung des Europarechts ist jedenfalls im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - III ZR 117/17, BeckRS 2017, 136439 Rn. 7).
  • BGH, 04.05.2023 - III ZR 88/22

    Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

    Auf die vorstehenden Ausführungen, insbesondere zu Erwägungsgrund 5 VO (EU) 2015/2120 (siehe oben 2 c bb), deren Richtigkeit zur Überzeugung des Senats mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit feststehen (vgl. hierzu zB EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; EuZW 2016, 111Rn. 38 ff; Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29), wird Bezug genommen.
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

    c) Die Richtigkeit der vorstehenden Erwägungen steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu zB EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29) fest.
  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

    Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei

    Im Übrigen ergeben sich die Erwägungen des Senats zum Europarecht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Richtlinie und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 87/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, juris Rn. 48).
  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Sechsten Richtlinie und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - U (Kart) 3/16

    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein

    Der Telekommunikationsanbieter, dessen Teilnehmer die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangt, ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern dieses, wie "Das Telefonbuch" öffentlich und allgemein zugänglich ist (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 22ff, bes. Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 23ff; Ditscheid/Rudloff, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., 2013, § 45m, Rn. 2 u. 7).

    Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Eintragung in ein weiteres Teilnehmerverzeichnis oder weiterer als der in § 45m Abs. 1 S. 1 TKG aufgeführten Angaben besteht nicht (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 26f; Ditscheid/Rudloff, a.a.O. § 45, Rn. 2; vergleiche auch § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 11 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG).

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, betreffend die hiesige Klägerin ausgeführt hat, zählt zum Namen auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

    Nicht zuletzt haben auch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 13.02.2013, I-11 U 136/11, und der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, im Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. ausgeführt, dass erstere unter dieser Geschäftsbezeichnung am Geschäftsverkehr teilnimmt.

  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des

    Aus dieser Formulierung ergibt sich mit der nach der "acte-clair-Doktrin" erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29 mwN), dass zwischen der Entgeltforderung und der Gegenleistung lediglich eine Kausalbeziehung bestehen, das Entgelt mithin nicht unmittelbar vom Empfänger der gelieferten Güter oder erbrachten Dienstleistungen dem Leistenden geschuldet sein muss.
  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

    Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche

    Die Richtigkeit der Schutzzweckerwägungen steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29 mwN; EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff) fest.
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 199/16

    Verneinung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs mangels hinreichend

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12

    Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 197/16

    Notwendiger hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht für

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 196/16

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 198/16

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur

  • BGH, 14.12.2017 - III ZR 117/17

    Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15

    Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 221/18

    Begrenzung des Schutzzwecks des AEUV auf den Wettbewerb und auf Wettbewerber des

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15

    Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern

  • BGH, 24.11.2016 - III ZR 227/16

    Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 443/15

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 50/18

    Gewährung des Zugangs zum Flughafen und zu Flugplatzeinrichtungen durch Erhebung

  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6520/10

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6519/10

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7237
BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13 (https://dejure.org/2014,7237)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2014 - III ZR 182/13 (https://dejure.org/2014,7237)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2014 - III ZR 182/13 (https://dejure.org/2014,7237)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG
    Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • kanzlei.biz

    Gewerbetreibende haben das Recht unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos ins Telefonbuch eingetragen zu werden

  • rewis.io

    Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • heise.de (Pressebericht, 26.05.2014)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gründer haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch auf Eintragung in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2014, Dok. 062
  • K&R 2014, 436
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

    KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Basisdaten sind diejenigen Angaben, die erforderlich sind, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31; sowie zu Art. 6 Abs. 3 der ONP II-Richtlinie EuGH, Urteil vom 25. November 2004 - C-109/03 KPN Telecom, Slg. 2004, I-11294, Rn. 34, 36).

    Auch aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der ("Vorläuferrichtlinie" der Universaldienstrichtlinie) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-Richtlinie; ABl. EG Nr. L 101 S. 24) und dem dazu ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. November 2004 (C-109/03 - KPN Telecom, Slg. I 2004, 11273) lässt sich nichts zugunsten der Rechtsposition der Beklagten ableiten.

    Unter gebotener Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Regelungen in Erwägungsgrund Nummer 11, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie ist der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG mithin dahin auszulegen, dass die Eintragung in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis verlangt werden kann (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn. 1 und 3; vgl. auch Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 8; s. zu Art. 6 Abs. 3 OPN II-Richtlinie bereits Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache C-109/03 - KPN Telecom, Slg. 2004, I-11276 Rn. 20).

  • BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07

    Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten,

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Bei diesen Angaben handelt es sich um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb.

    Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; ABl. EG Nr. L 108 S. 51), die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG in deutsches Recht umgesetzt wurden (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 21; Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn.1; Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 2; Hartl aaO § 45m Rn. 1-3), enthalten weder in ihrer Ursprungsfassung noch in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. EG Nr. L 337 S. 11), durch die unter anderem die Universaldienstrichtlinie geändert wurde, Vorgaben zu den einzelnen Inhalten der Verzeichnisse.

  • BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

    Teilnehmerdaten I

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Bei diesen Angaben handelt es sich um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb.
  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08

    Teilnehmerdaten i. S. des TKG

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beziehungsweise den Stellungnahmen der Generalanwälte dieses Gerichtshofs, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12

    Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in juris (Urteil vom 18. Dezember 2012 - I-20 U 34/12) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m Abs. 1 TKG.
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beziehungsweise den Stellungnahmen der Generalanwälte dieses Gerichtshofs, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

    Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis;

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
  • BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08

    Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter;

    Auszug aus BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
    Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

    mho. de

  • BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07

    Teilnehmerdaten III

  • EuGH, 05.05.2011 - C-543/09

    Deutsche Telekom

  • BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

    Haftung der Prospektverantwortlichen (hier: Gründungsgesellschafter der

    Das "Informationsblatt" hat nach seiner äußeren Aufmachung und inhaltlichen Darstellung, was der Senat selbst feststellen kann (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 31), einen erkennbar werblichen und weniger informativen Charakter und erfüllt damit nicht die Anforderungen an das Vorliegen eines Prospekts im materiellen Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/13, WM 2013, 836 Rn. 22; Assmann/Kumpan in Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl., § 5 Rn. 39; Hebrant, ZBB 2011, 451, 454 ff.; Heidelbach in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechtskommentar, 5. Aufl., § 9 WpPG Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - U (Kart) 3/16

    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein

    Der Telekommunikationsanbieter, dessen Teilnehmer die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangt, ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern dieses, wie "Das Telefonbuch" öffentlich und allgemein zugänglich ist (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 22ff, bes. Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 23ff; Ditscheid/Rudloff, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., 2013, § 45m, Rn. 2 u. 7).

    Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Eintragung in ein weiteres Teilnehmerverzeichnis oder weiterer als der in § 45m Abs. 1 S. 1 TKG aufgeführten Angaben besteht nicht (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 26f; Ditscheid/Rudloff, a.a.O. § 45, Rn. 2; vergleiche auch § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 11 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG).

    Im Übrigen handelt es sich auch um die übliche Art und Weise der Gestaltung der Geschäftsbezeichnung von selbstständigen und nicht in das Handelsregister eingetragenen Versicherungsvermittlern der ...... Versicherungsgruppe, wie sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.12.2012, I-20 U 34/12, und aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2014, III ZR 182/13, ergibt, nach dem der selbstständige Versicherungsvermittler ...... unter der Geschäftsbezeichnung ".

  • LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15

    Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der

    Die Bezeichnung ist in ihrer Gesamtheit unterscheidungskräftig (vgl. nur BGH, Urteil v. 17.04.2014 - III ZR 182/13).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12
    Siehe auch: BGH-Urteil III ZR 182/13 vom 17.04.2014.
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