Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96   

"Finanzgenie von seltenen Gnaden"

§ 167 BGB, Duldungsvollmacht, weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch Handelsvertreter

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Haftung eines Wirtschaftsberatungsunternehmens kraft Anscheinsvollmacht für einen als Handelsvertreter tätigen Außendienstmitarbeiter - Weisungswidrige Kapitalanlagenvermittlung wegen Nichtenthaltung im Produktplan des Unternehmens - Erzeugung von Rechtsscheinshaftung durch Äußerungen von Handelsvertretern - Rechtsstellung von Handelsvertretern - Anforderungen an Vertretenen zur Berufung auf einen Mangel der Vertretungsmacht bei seinem Vertreter bei Anscheinsvollmachten - Ausmaß der Sorgfaltsanforderungen um der Erzeugung oder Veranlassung eines Rechtsscheins entgegenzuwirken - Schadensersatzhaftung einer juristischen Person für Schäden durch ihre Organe - Repräsentantenhaftung von Handelsvertretern

  • opinioiuris.de

    Finanzgenie

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 167
    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen Handelsvertreter

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 167
    Haftung eines Wirtschaftsberatungs- und Finanzbetreuungsunternehmens für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch Außendienstmitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover, 09.08.1995 - 13 O 141/95
  • OLG Celle, 26.06.1996 - 11 U 338/95
  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 1854
  • NJW-RR 1998, 1111 (Ls.)
  • MDR 1998, 638
  • VersR 1998, 888
  • WM 1998, 819
  • BB 1998, 1129
  • BB 1998, 917
  • DB 1998, 1324



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09  

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    (2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).

    Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04  

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der

    Die Duldungsvollmacht stellt daher eine "bewußt hingenommene" Anscheinsvollmacht dar (Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. § 48 Rdn. 23), bei der der Vertretene das unbefugte Auftreten des Vertreters zwar nicht kannte, also auch nicht duldete, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bemerken und verhindern können (zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht siehe z.B. BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1855 m.w.Nachw.; vgl. ferner Senatsurteil vom 15. Februar 2005, aaO Umdruck S. 10).
  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05  

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters, anders als bei der Duldungsvollmacht, zwar nicht kennt, jedoch es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere darauf vertraut hat und vertrauen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (ständige Rechtsprechung, z.B.: Senatsurteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96 - NJW 1998, 1854, 1855).
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