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   BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92   

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BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92 (https://dejure.org/1993,636)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1993 - III ZR 20/92 (https://dejure.org/1993,636)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 (https://dejure.org/1993,636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; SaarlNatSchG § 37
    Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 328
  • NJW 1993, 2095
  • MDR 1993, 642
  • NVwZ 1993, 915 (Ls.)
  • WM 1993, 1609
  • DVBl 1993, 1085
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85

    Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Dabei kann offenbleiben, ob Ausgleichsregelungen, deren Zweck es ist, auf der Anwendung gesetzlicher Vorschriften beruhende unverhältnismäßige oder gleichheitssatzwidrige Belastungen Einzelner im Rahmen des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu halten, unter dem Gesichtspunkt des vornehmlich auf Eingriffsnormen zugeschnittenen Bestimmtheitsgebotes gewisse inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen müssen (zur Frage der Verfassungsmäßigkeit "reiner" salvatorischer Klauseln vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 24, 28 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85] m.w.N.).

    Denn § 37 Abs. 1 SNG genügt diesem Erfordernis, indem er durch Angabe zweier typischer Beispielsfälle - die wesentliche Nutzungsbeschränkung und der Eingriff in einen bestehenden Gewerbebetrieb - den Rahmen möglicher Maßnahmen, die "einer Enteignung gleichkommen", hinreichend umschreibt (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85], wo allerdings als Prüfungsmaßstab noch Art. 14 Abs. 3 GG herangezogen worden ist; s. ferner Maurer DVBl 1991, 781, 785; Melchinger NJW 1991, 2524, 2531; Engelhardt NuR 1991, 101, 103).

    Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18; s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).

    aa) Der Senat hat für den Bereich des Denkmalschutzes entschieden, daß einer behördlichen Anordnung, nach der ein bestimmtes Gebäude unter Denkmalschutz gestellt (bzw. in die Denkmalliste aufgenommen) wird, für sich genommen noch keine "enteignende" Wirkung zukomme; die Unterschutzstellungsverfügung könne jedoch dann eine solche Wirkung haben, wenn mit ihr eine weitere Anordnung der Denkmalschutzbehörde verbunden sei, durch die dem Eigentümer eine bestimmte, von ihm beabsichtigte Änderung untersagt oder ihm aufgegeben wird, mit seiner Sache in bestimmter Weise zu verfahren (BGHZ 99, 24, 32 f. [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85] m.w.N.; 105, 15, 17; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.).

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

    Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Solche Maßnahmen stellen - bei verfassungskonformer Gesetzesauslegung (dazu BVerwGE 84, 361, 367 ff.; vgl. auch Kröner in Festschrift für Geiger, 1989, S. 445, 452) - keine Enteignung, sondern eine Inhaltsbestimmung des Eigentums dar, auf die die Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG ebenfalls nicht anwendbar ist.

    Dies steht im Einklang mit der Erwägung, daß naturschutzrechtliche Regelungen, jedenfalls soweit sie die Erhaltung im wesentlichen bereits vorhandener naturnaher Verhältnisse bezwecken oder lediglich die Art und Weise der Nutzung näher bestimmen, regelmäßig nur die Sozialbindung des Eigentums aktualisieren (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 f.; Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rdn. 205 f. m.w.N.).

    Dieses Verständnis des § 37 Abs. 1 SNG steht zumindest im Ergebnis im Einklang mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die - nicht durch Beispielsfälle angereicherte - salvatorische Klausel des § 7 Satz 1 LandschaftsG NW sei bei verfassungskonformer Auslegung als Grundlage eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums jedenfalls für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar (BVerwGE 84, 361, 367 ff.).

    Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18; s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).

  • BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87

    Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18; s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).

    aa) Der Senat hat für den Bereich des Denkmalschutzes entschieden, daß einer behördlichen Anordnung, nach der ein bestimmtes Gebäude unter Denkmalschutz gestellt (bzw. in die Denkmalliste aufgenommen) wird, für sich genommen noch keine "enteignende" Wirkung zukomme; die Unterschutzstellungsverfügung könne jedoch dann eine solche Wirkung haben, wenn mit ihr eine weitere Anordnung der Denkmalschutzbehörde verbunden sei, durch die dem Eigentümer eine bestimmte, von ihm beabsichtigte Änderung untersagt oder ihm aufgegeben wird, mit seiner Sache in bestimmter Weise zu verfahren (BGHZ 99, 24, 32 f. [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85] m.w.N.; 105, 15, 17; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.).

  • BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

    Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Es liegt nahe, daß die Baulandgerichte über diesen Teil des Antrages nicht in der Sache entscheiden durften, wenn es insoweit am zwingenden gesetzlichen Erfordernis eines Vorschaltverfahrens nach der - irrevisiblen - Vorschrift des § 37 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 SNG fehlte (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 1975 - III ZR 128/73 - NJW 1976, 1264, 1265 f; Senatsbeschluß vom 17. Januar 1991 - III ZR 94/90 -, insoweit in BGHR BauGB § 42 Abs. 1 - Nutzung, zulässige 2 nicht abgedruckt).
  • BGH, 17.01.1991 - III ZR 94/90

    Zulässigkeit der Nutzung eines Grundstücks als Bauland - Maßgeblichkeit der

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Es liegt nahe, daß die Baulandgerichte über diesen Teil des Antrages nicht in der Sache entscheiden durften, wenn es insoweit am zwingenden gesetzlichen Erfordernis eines Vorschaltverfahrens nach der - irrevisiblen - Vorschrift des § 37 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 SNG fehlte (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 1975 - III ZR 128/73 - NJW 1976, 1264, 1265 f; Senatsbeschluß vom 17. Januar 1991 - III ZR 94/90 -, insoweit in BGHR BauGB § 42 Abs. 1 - Nutzung, zulässige 2 nicht abgedruckt).
  • BGH, 29.03.1990 - III ZR 105/89

    Entschädigungspflichtiger Eingriff in das Eigentum aufgrund einer

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Voraussetzung der Entschädigungspflicht ist danach ein Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition, durch die der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich und damit unzumutbar belastet wird (vgl. Senatsurteil aaO.; Senatsbeschluß vom 29. März 1990 - III ZR 105/89 - BGHR NW LG § 7 - Zumutbarkeit 1; Nüßgens/Boujong aaO. Rdn. 339 f.; Kröner aaO. S. 452).
  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18; s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).
  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

    Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18; s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).
  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82

    Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung;

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18; s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).
  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
    Als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums dient § 37 Abs. 1 SNG dem Zweck, eine dem Eigentümer durch naturschutzrechtliche Maßnahmen im Einzelfall auferlegte besondere Belastung durch die Entschädigungsleistung auf ein zumutbares Maß herabzumindern und so die sonst eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit abzuwenden (vgl. BVerfGE 58, 137 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; s. auch BVerfGE 79, 174, 192).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

    Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 161/76

    Denkmalschutz und Enteignung

  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    b) Ein ausgleichspflichtiges Sonderopfer besteht, wenn ein Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition vorliegt, durch die der Betroffene als Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich betroffen wird und er mit einem besonderen, den übrigen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit belastet wird (BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 -, BGHZ 121, 328-347, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12 -, BGHZ 197, 43-51, Rn. 8).
  • LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

    Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des

    Ein ausgleichspflichtiges Sonderopfer besteht, wenn ein Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition vorliegt, durch die der Betroffene als Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich betroffen wird und er mit einem besonderen, den übrigen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit belastet wird (BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 -, BGHZ 121, 328-347, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12 -, BGHZ 197, 43-51, Rn. 8).
  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und

    Schrankenfunktion hat das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im wesentlichen lediglich insofern, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, daß in den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig und -bedürftig erscheint, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, und vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - BGHZ 121, 328).

    Hierzu hat er insbesondere Anlaß bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen, aber auch beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84; vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - IIX ZR 216/82 - BGHZ 90, 17; vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - BGHZ 99, 24 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]; vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - BGHZ 123, 242).

    Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - a.a.O., vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - a.a.O.; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 - a.a.O., vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - a.a.O.).

    a) Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - (a.a.O.) rechtfertigt eine Revisionszulassung auch in diesem Zusammenhang aus den bereits dargelegten Gründen nicht.

  • BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

    Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung

    Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).

    Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die genannte Vorschrift dem Zweck, eine dem Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnahmen auferlegte besondere Belastung durch eine Geldleistung auf ein zumutbares Maß herabzumindern um so die andernfalls eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382 - jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 58, 137 und 79, 174, 192).

    b) Es bedarf im Streitfall keines näheren Eingehens auf die Frage, ob § 31 DSchPflG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. hierzu etwa einerseits BGHZ 99, 24, 29; 105, 15, 16 f.; s. aber auch BGHZ 121, 328, 337, 339; ferner BGHZ 128, 204, 209).

    Wie der Senat in BGHZ 121, 328, 337 ausgeführt hat, gestattet es allerdings die durch die sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht eröffnete Möglichkeit der Kompensation unverhältnismäßiger oder den einzelnen ungleich belastender Maßnahmen durch einen Geldausgleich nicht, auch besonders schwerwiegende, in die Substanz des Eigentums eingreifende Belastungen noch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmungen anzusehen.

    a) Bei der Prüfung, ob eine Maßnahme des Denkmalschutzes im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 DSchPflG "enteignend wirkt", ist nach der neueren Rechtsprechung zu fragen, ob eine Beeinträchtigung einer als Eigentum geschützten Rechtsposition vorliegt, durch die - wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt - der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (vgl. BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382).

    Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind die Grundsätze sinngemäß heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof noch unter der Geltung eines umfassenden Enteignungsbegriffs zur Abgrenzung der (entschädigungslosen) Sozialbindung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hat und wie sie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 90, 17; 99, 24 und auf das Senatsurteil vom 23. Juni 1988 - III ZR 8/87 - NJW 1988, 3201 zutreffend darstellt (zur neuesten Rechtsprechung vgl. BGHZ 121, 328, 336; 123, 242, 252; Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104, 106 - insoweit in BGHZ 126, 379 nicht abgedruckt).

  • BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94

    Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG

    Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen).

    Ausgleichspflichtig ist danach eine Beeinträchtigung einer als Eigentum oder Eigentumsbestandteil geschützten Rechtsposition, durch die der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (Senatsurteile BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; vom 7. Juli 1994 aaO.).

    Eine abschließende Prüfung, ob und inwieweit Art. 36 BayNatSchG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. zu diesem Fragenkreis u.a. die Senatsurteile BGHZ 99, 24, 29 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]; 105, 15, 16 [BGH 23.06.1988 - III ZR 8/87]einerseits; 121, 328, 337, 339 andererseits) - und gegebenenfalls Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff verdrängt - ist im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht veranlaßt.

    Das kann jedoch, was den geltend gemachten Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff angeht, hier nicht gesagt werden; auf diese Anspruchsgrundlage kann die Sachprüfung insbesondere deshalb zu erstrecken sein, weil die Landschaftsschutzverordnung vom 18. Juli 1983 nichtig war, mithin keine wirksame Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 36 BayNatSchG enthielt (vgl. BGHZ 121, 328, 339).

  • BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

    Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht

    Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht, weitgehend inzwischen auch der Bundesgerichtshof, gefolgt (vgl. insoweit erneut BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 [370]; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [6 f.]; ferner auch BGHZ 121, 73 [78]; 121, 328 [332]; 122, 76 [78]; 126, 379 [382]).

    Selbst eine drastische Begrenzung bisheriger Nutzungen ist keine Enteignung, sondern Inhaltsbestimmung, möglicherweise verbunden mit einem Ausgleichsanspruch oder einem Übernahmeanspruch (vgl. BVerwGE 61, 295 [305]; 75, 214 [260]; 77, 295 [298]; 87, 332 [383]; vgl. ferner BVerwGE 94, 1; BGHZ 121, 328 zu § 37 Abs. 3 SaarlNatSchG; BGHZ 121, 73 zu § 31 DenkmalSchG NRW).

  • BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95

    Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der

    Die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ausschlaggebende Frage, ob die Stillegung der Tierkörperbeseitigungsanstalten der Klägerin ein die Entschädigungspflicht auslösender Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition gewesen ist, ist jedoch anhand des bundesrechtlichen Rechtsbegriffs des Eigentums zu beurteilen und unterliegt damit der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 121, 328, 333).

    Diese Betrachtungsweise knüpft ersichtlich an den in der früheren Rechtsprechung des Senates bis zum Naßauskiesungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300) vertretenen weiten Enteignungsbegriff an (vgl. Senatsurteil BGHZ 121, 328, 332).

    Im Lichte der inzwischen gewandelten höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt diese "salvatorische" Entschädigungsvorschrift eine Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums dar, die nicht an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 121, 73, 78; 121, 328, 332; 123, 242, 244; 126, 379, 381; Urteil vom 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 = DVBl. 1996, 671, 672 sowie Urteil III ZR 82/95 vom heutigen Tage, für BGHZ vorgesehen).

    Eine zulässige Inhaltsbestimmung kann daher bei besonders einschneidenden, etwa existenzbedrohenden oder gar existenzvernichtenden Eingriffen in einen bestandsgeschützten Gewerbebetrieb zu verneinen sein (Senatsurteil BGHZ 121, 328, 337 f).

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Davon ist dann auszugehen, wenn sich in dem betreffenden Mangel ein allgemeines, unrechtsunabhängiges Risiko des Rechtsverkehrs in der DDR verwirklicht hat (vgl. BGHZ 120, 204 (211) [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91]; 121, 347 (354) [BGH 18.02.1993 - III ZR 20/92]; 122, 204 (207) [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]).
  • BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00

    Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags

    Nach dieser Rechtsprechung sind bei der Bestimmung, ob eine Maßnahme "enteignende Wirkung" hat, d.h. ob, wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt, eine unzumutbar belastende Inhaltsbestimmung des Eigentums vorliegt, sinngemäß die Grundsätze heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof - noch unter der Geltung eines umfassenderen Enteignungsbegriffs - zur Abgrenzung der entschädigungslosen Inhaltsbestimmung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hatte (Einzelheiten in dem Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3283 ff; insoweit in BGHZ 126, 379 teilweise nicht abgedruckt; vgl. auch BGHZ 121, 328; 123, 242; 133, 271).
  • BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93

    Inhaltsbestimmung des Eigentums

    § 7 LG NW ist eine Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (i. A. an Senat vom 18.2.1993 BGHZ 121, 328 und vom 16.7.1993 BGHZ 123, 242).

    aa) Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Landschafts- und Naturschutzes, an die § 7 Satz 1 LG NW anknüpft, stellen keine Enteignungen i.S. von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern lediglich Inhaltsbestimmungen des Eigentums dar (Senatsurteile vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - BGHZ 121, 328 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 40 m. Anm. Schmidt, und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - NJW 1993, 2605 - für BGHZ 123, 242 vorgesehen; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 112/91 - BGHZ 121, 73).

  • VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

    Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung,

  • OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05

    Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen

  • BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

    Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

  • BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

    Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

    Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • BGH, 18.12.1997 - III ZR 241/96

    Amtspflichten des Bürgermeisters bei Wahl und Ernennung eines Beigeordneten

  • VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88

    Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende

  • OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06

    Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung

  • LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

    Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

    Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97

    Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes

  • BGH, 11.01.1996 - III ZR 96/95

    Berücksichtigung einer Nutzungsbeschränkung durch den Denkmalschutz - Vorliegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94

    Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05

    Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger

  • OLG Köln, 15.12.2021 - 7 U 87/21
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 1 LA 116/03

    Fristbindung bei einer Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen; Qualifikation

  • VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98

    Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch

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