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  Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung einem Armenanwalt zustehenden Kosten - Berechnungsgrundlage von Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Anwalt nach der Beiordnung keine Sachanträge stellt - Bewilligung des Armenrechts wirkt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1970, 757
• MDR 1970, 664

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.09.1964 - III C 149.60

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Anspruch des Rechtsanwalts gegen …

  Auszug aus BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68

  Zwar würde die Einreichung eines Schriftsatzes mit dem Antrag auf Zurückweisung der Revision die Anwendung des § 32 BRAGebO ausschließen, weil dieser Antrag insoweit für die Kostenfestsetzung als "Sachantrag" behandelt werden kann (BGHZ 52, 385), aber der Erinnerungsführer hatte hier diesen Antrag vor seiner Beiordnung eingereicht; diese vor der Beiordnung entfaltete Tätigkeit ist für die Armenanwaltskosten unerheblich (…Gerold-Schmidt BRAGebO 3. Aufl. § 122 Rdz 23, 26, 51;… Lauterbach, Kostengesetze 14. Aufl. BRAGebO § 122, 2 C; BVerwG NJW 1964, 2367 [BVerwG 06.05.1964 - VIII C 394/63]).
• BGH, 13.10.1969 - III ZR 186/66

  Erforderlichkeit eines Antrags auf Klageabweisung

  Auszug aus BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68

  Zwar würde die Einreichung eines Schriftsatzes mit dem Antrag auf Zurückweisung der Revision die Anwendung des § 32 BRAGebO ausschließen, weil dieser Antrag insoweit für die Kostenfestsetzung als "Sachantrag" behandelt werden kann (BGHZ 52, 385), aber der Erinnerungsführer hatte hier diesen Antrag vor seiner Beiordnung eingereicht; diese vor der Beiordnung entfaltete Tätigkeit ist für die Armenanwaltskosten unerheblich (…Gerold-Schmidt BRAGebO 3. Aufl. § 122 Rdz 23, 26, 51;… Lauterbach, Kostengesetze 14. Aufl. BRAGebO § 122, 2 C; BVerwG NJW 1964, 2367 [BVerwG 06.05.1964 - VIII C 394/63]).

• BGH, 13.11.1991 - VIII ZR 187/90

  Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und …

  Der Rechtsanwalt kann deshalb Vergütung nur für solche Tätigkeiten fordern, die er nach dem Wirksamwerden seiner Beiordnung geleistet hat, nicht dagegen für Tätigkeiten aus der vorangehenden Zeit als Wahlanwalt (BGH NJW 1970, 757;… v. Eicken in Gerold/Schmidt, Komm. z. BRAGO, 11. Aufl., Rdnr. 16 zu § 121 und Rdnr. 68, 70 zu § 122;… Riedel/Sußbauer, Komm. z. BRAGO, 6. Aufl., Anm. 7 zu § 122).

  Der Beschluß über die Beiordnung wird grundsätzlich mit seinem Zugang wirksam (BGH NJW 1970, 757).

  Als vergütungsfähige Tätigkeit kommen vor allem die ausdrückliche Stellung eines Sachantrags, eine - auch nur kurz gefaßte - Rechtsmittelerwiderung (BGH NJW 1970, 1462) und die ausdrückliche Bezugnahme auf einen früher gestellten Sachantrag oder einen früheren, Ausführungen zur Sache enthaltenden Schriftsatz (BGH NJW 1970, 757) in Betracht.

  Das hat der Bundesgerichtshof selbst für einen Fall entschieden, in dem der Antrag auf Bewilligung von Armenrecht mit einem Sachantrag verbunden war, die notwendigen Unterlagen aber fehlten und erst später nachgereicht wurden (BGH NJW 1970, 757).

• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Die Frage ist hier insofern von Bedeutung, als der Prozeßbevollmächtigte der Revisionsbeklagten den Antrag auf Zurückweisung der Revision zusammen mit dem Armenrechtsgesuch eingereicht und später nicht wiederholt hat; er könnte daher nach §§ 32, 121, 123 BRAGebO (a.F.) nur im Falle einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkenden Armenrechtsbewilligung die volle Armenanwalts-Prozeßgebühr aus der Bundeskasse vergütet erhalten (BGH, Beschluß vom 16. Februar 1970 - III ZR 207/68 = LM § 32 BRAGebO Nr. 4 - NJW 1970, 757).
• BGH, 05.02.1998 - IX ZR 263/96

  Anwaltsgebühren bei verspäteter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Beschluß, mit dem einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, sofern in dem Beschluß selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, regelmäßig mit dem Zugang wirksam (BGH, Beschl. v. 16. Februar 1970 - III ZR 207/68, NJW 1970, 757; v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83, NJW 1985, 921; v. 9. März 1987 - II ZB 10/86, NJW 1987, 2379; v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90, NJW 1992, 839, 840; v. 13. November 1991 - VIII ZR 187/90, NJW 1992, 840).

  Der Rechtsanwalt kann Vergütung grundsätzlich nur für solche Tätigkeiten fordern, die er nach dem Wirksamwerden seiner Beiordnung geleistet hat, also etwa nicht für solche Tätigkeiten, die er in der vorangehenden Zeit als Wahlanwalt erbracht hat (BGH, Beschl. v. 16. Februar 1970 aaO;… v. 13. November 1991 aaO).

  Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht dann eine volle Prozeßgebühr zu, wenn er zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe oder später eine der in § 32 Abs. 1 BRAGO aufgeführten Handlungen vorgenommen, insbesondere einen Sachantrag im Sinn dieser Vorschrift gestellt oder auf einen solchen Antrag Bezug genommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 1970 aaO;… v. 6. Dezember 1984 aaO;… v. 8. Oktober 1991 aaO;… v. 13. November 1991 aaO).

 
• BGH, 10.01.2018 - XII ZB 287/17

  Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen …

  Die erneute Verfahrenskostenhilfe wäre nämlich nur ab neuer Antragstellung, also mit Wirkung ab dem 27. Dezember 2016 zu bewilligen (vgl. Zapf FamRZ 2015, 375, 379;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 14. Aufl. § 124 Rn. 11;… Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 124 Rn. 5;… Prütting/ Gehrlein/Zempel/Völker ZPO 9. Aufl. § 124 Rn. 28; vgl. auch OLG Brandenburg FamRZ 2009, 242;… BeckOKZPO/Kratz [Stand: 15. September 2017] § 124 Rn. 32 und zur begrenzten Rückwirkung BGH Beschlüsse vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 - NJW 1985, 921 f. und vom 16. Februar 1970 - NJW 1970, 757 f.).
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (vgl. BGH NJW 1970, 757 für das Armenrecht).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 174/90

  Wirksamwerden des Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zur …

  Der Beschluß, mit dem einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, wird regelmäßig mit dem Zugang wirksam (BGH, Beschluß vom 16. Februar 1970 - III ZK 207/68, NJW 1970, 757).

  Die spätere Bezugnahme auf den vor der Beiordnung gestellten Sachantrag ist für die rückwirkende Einbeziehung In die Prozeßkostenhilfe ausreichend (vgl. BGH NJW 1970, 757).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 9 S 396/00

  Gebührenrechtliche Einheit von Zulassungs- und Berufungsverfahren; PKH-Beiordnung …

  Insoweit wird die Sache so angesehen, als ob der Rechtsanwalt erst mit der Beiordnung in den Rechtsstreit eingetreten wäre (BGH, Beschluss vom 16.02.1970 - III ZR 207/68 -, MDR 1970, 664 ff. = NJW 1970, 757 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.11.1984 - 18 WF 117/84 -, Justiz 1985, 166 ff. = JurBüro 1985, 874 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.11.1998 …und vom 04.04.2002, jeweils a.a.O.).

  Für das Entstehen des Vergütungsanspruchs nach §§ 121, 122 Abs. 1 BRAGO kommt es mithin nur darauf an, ob der Rechtsanwalt nach dem Wirksamwerden seiner Beiordnung den jeweiligen Gebührentatbestand erstmals oder - wie hier - durch eine Gebühren auslösende Tätigkeit erneut verwirklicht hat (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken a.a.O., § 122 RdNr. 69, BGH Beschluss vom 16.02.1970 - III ZR 207/68 -, MDR 1970, 664 ff. = NJW 1970, 757 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.11.1998 …und vom 04.04.2002, jeweils a.a.O.; anderer Auffassung: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.05.2001 - A 3 S 906/00 - vom 18.01.2000 - A 12 S 1739/97 - und vom 16.04.2002 - 1 S 1746/01 -).

• BGH, 04.09.1986 - 1 StR 161/86

  Prozeßkostenhilfe - Beendigung - Revisionsverfahren

  m. § 121 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. ZPO ist aber kein Raum, wenn sie erst nach Beendigung der Rechtsmittelinstanz beantragt worden ist (vgl. BGH NJW 1970, 757; 1982, 446;… 1985, 921/922 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 44. Aufl. § 119 Anm. 1 A, § 122 Anm. 1 B a, d).

  m. § 121 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. ZP0 ist aber kein Raum, wenn sie erst nach Beendigung der Rechtsmittelinstanz beantragt worden ist (vgl. BGH NJW 1970, 757; 1982, 446;… 1985, 921/922 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZP0 44. Aufl. § 119 Anm. 1 A, § 122 Anm. 1 B a, d).

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - A 6 S 2151/97

  Prozeßgebühr für den im Berufungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt unabhängig …

  Die Sache wird gebührenrechtlich so angesehen, als sei der Rechtsanwalt erst mit der Beiordnung in den Rechtsstreit eingetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.2.1970, NJW 1970, 757; Beschluß vom 20.3.1974, NJW 1974, 996, OLG Karlsruhe, Beschluß vom 14.11.1984, KostRsp. BRAGO § 122 Nr. 36).

  Daß der Gebührentatbestand (durch einen ebenfalls gebührenauslösenden "Teilakt") auch schon vor der Beiordnung verwirklicht wurde, ist unschädlich (…vgl. Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., § 122 RdNr. 69; ebenso BGH, Beschluß vom 16.2.1970, NJW 1970, 757, und in der Sache auch OLG München, Beschluß vom 6.11.1969, NJW 1970, MDR 1970, 519; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 7.4.1998 - A 14 S 52/98).

• LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …

  Im Übrigen ist es in zivilrechtlichen Streitigkeiten zur Entstehung einer vollen Prozessgebühr erforderlich, dass der Rechtsanwalt nach dem Wirksamwerden der Beiordnung eine der in § 32 BRAGO bezeichneten Tätigkeiten ? ggf. erneut ? vornimmt (vgl. BGH vom 16. Februar 1970 ? Az.: III ZR 207/68 in: NJW 1970, 757 = MDR 70, 664;… von Eicken in Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, a.a.O., § 32 Rdnr. 23 m.w.N.).
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 31/94
• BGH, 10.10.1995 - VI ZR 396/94

  Umfang des Vergütungsanspruch des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei rückwirkender …
• BGH, 23.12.1971 - VII ZR 136/70

  Anspruch eines Armenanwaltes auf die Hälfte der Prozessgebühr bei fehlender …
• LAG Baden-Württemberg, 23.09.2004 - 3 Ta 137/04

  Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf eine volle …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - A 14 S 2175/00

  Gebühr für den im Berufungsverfahren beigeordneten Anwalt unabhängig vom …
• OLG Köln, 01.08.1995 - 25 WF 141/95

  Verbindlichkeit einer rechtsanwaltlich getroffenen Gebührenbestimmung; …
• BVerwG, 29.01.1974 - VIII C 177.70

  Erinnerung gegen die Festsetzung von Armenanwaltskosten - Rückwirkende Kraft …
• BGH, 08.03.1983 - VI ZR 281/81

  Bemessung der Prozessgebühr bei rückwirkender Bewilligung eines Armenrechts für …
• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 842/80

  Anwendbarkeit des § 32 Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) im …
• BGH, 26.05.1970 - III ZR 155/68

  Notwendigkeit von förmlichen Sachanträgen in den Rechtsmittelinstanzen - Begriff …
• BGH, 20.03.1974 - IV ZR 161/72

  Festsetzung der Gebühr für die Mitwirkung in einem Verfahren am BGH - Erinnerung …
• OLG Saarbrücken, 15.05.1996 - 6 WF 39/96

  Zeitliche Wirkung eines PKH-Beschlusses
• BGH, 17.09.1982 - IVb ZB 803/80

  Rückwirkung der Bewilligung von Armenrecht
• BGH, 25.11.1970 - IV ZR 1032/68

  Anwaltliche Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der …
• BGH, 11.05.1970 - II ZR 25/69

  Bewilligung von Armenrecht ohne vorherige Anhörung eines Bedürftigen - Anspruch …
• BGH, 08.04.1970 - VIII ZR 60/68

  Zurückweisung der Revision nach Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß …
• OLG Düsseldorf, 06.07.1982 - 10 W 73/82

  Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
• BGH, 17.09.1970 - VII ZR 66/68

  Bedeutungslosigkeit der Tätigkeit als Armenanwalt für die Erstattung von …