Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• MDR 1968, 479
• WM 1968, 478
• DVBl 1968, 667
• DVBl 1969, 204
• DB 1968, 660

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die Fassung von § 19 LandbeschG insoweit dem Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG entspricht, der die Grundlage für den Anspruch auf angemessene, d.h. dem vollen Wert des entzogenen Rechts entsprechende Entschädigung bildet (BGHZ 6, 270, 294).

  Solche Vorteile müßte der Entschädigungsberechtigte sich anrechnen lassen (BGHZ 6, 270, 295); ob sie entstanden sind, ist in erster Linie eine Tatfrage.

• RG, 21.09.1882 - Va 13/82

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertermittlung bei einer Enteigung; Schätzung …

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Jedoch gibt die Begründung des Berufungsurteils, die Lärmbelästigung sei nicht eine "Folge der Enteignung", zu nachstehenden Bemerkungen Anlaß: In ständiger Rechtsprechung hat das Reichsgericht dem Eigentümer im Grundsatz Entschädigung auch für nachteilige Folgen gewährt, welche das Restgrundstück durch das "Unternehmen", für welches ein Teil enteignet wurde, erleidet; dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein, vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für welches enteignet wurde (RG Nachschlagewerk zu PreußEntG § 8 Abs. 2 Nr. 4; vgl. RGZ 7, 258; 13, 244; 44, 331).

  Wesentlich ist dabei die Einschränkung, die schon die Entscheidung in RGZ 7, 258, 265 bei einer Teilenteignung für den Bau einer Bahn gegeben hat:.

• BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

  Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht hätte, weil die Grundstückspreise von 1960 bis zur letzten Tatsachenverhandlung gestiegen seien, die Verzinsung erst mit einem späteren, nach § 287 ZPO zu schätzenden Zeitpunkt beginnen lassen dürfen, und bezieht sich hierfür auf die Entscheidung in LM zu GrundG Art. 14 E b Nr. 13 (= MDR 1962, 720).

 
• BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62

  Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht ist - unter Hinweis auf die Rechtsprechung über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Stationierungsschadens-Sachen (vgl. BGHZ 39, 60 und 39, 73) - davon ausgegangen, daß der Berechnung der Anwaltskosten als Geschäftswert nicht die möglicherweise übersetzte, ursprüngliche Forderung, sondern nur der Betrag zugrundegelegt werden kann, der sich als wirklicher Anspruch ergibt.
• BGH, 31.01.1963 - III ZR 183/61

  Rechtsanwaltsgebühren bei Stationierungsschäden

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht ist - unter Hinweis auf die Rechtsprechung über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Stationierungsschadens-Sachen (vgl. BGHZ 39, 60 und 39, 73) - davon ausgegangen, daß der Berechnung der Anwaltskosten als Geschäftswert nicht die möglicherweise übersetzte, ursprüngliche Forderung, sondern nur der Betrag zugrundegelegt werden kann, der sich als wirklicher Anspruch ergibt.
• BGH, 14.11.1963 - III ZR 141/62

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Der Senat hat zwar stets hervorgehoben, daß die "Zinsen" des Entschädigungsbetrages nicht eine eigentliche Verzinsung, sondern der Berechnungsmodus der Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks sind (vgl. BGHZ 48, 291; LM zu LandbeschG Nr. 7; BGH NJW 1964, 294).
• BGH, 28.09.1967 - III ZR 43/67

  Anrechnung der Nutzungeentschädigung auf Zinsen für die Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Der Senat hat zwar stets hervorgehoben, daß die "Zinsen" des Entschädigungsbetrages nicht eine eigentliche Verzinsung, sondern der Berechnungsmodus der Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks sind (vgl. BGHZ 48, 291; LM zu LandbeschG Nr. 7; BGH NJW 1964, 294).
• BGH, 24.01.1966 - III ZR 15/65

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verkehrswert eines zu enteignenden Grundstücks - …

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Das ist im Grundsatz zutreffend und rechtfertigt es, auch den Geschäftswert eines administrativen Enteignungsverfahrens auf die richtige Enteignungsentschädigung abzustellen (BGH Urteil vom 24. Januar 1966 - III ZR 15/65 - S. 46).
• BGH, 30.04.1964 - III ZR 55/63

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Die Revision der Beklagten rügt demgegenüber, das Berufungsgericht habe nicht den heutigen Zinssatz zusprechen dürfen, sondern es bei dem vom Landgericht für den 17. März 1960 festgestellten Zinssatz belassen müssen, wobei die Revision auf die Entscheidung in LM zu LandbeschG Nr. 7 = NJW 1964, 1678 verweist.
• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Wegen der Einzelheiten kann auf die Ausführungen in BGHZ 39, 198, 202 ff und die Rechtsprechungsübersicht WM Sonderbeilage Nr. 5/1965 S. 12 ff verwiesen werden.
• BGH, 15.06.1961 - VII ZR 68/60

  Vervollständigung einer nicht mit einer Begründung versehenen unselbstständigen …
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
• BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66

  Enteignung von Grundeigentum - Bemessung einer Grundstücksfläche - Forderung von …
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
• BGH, 30.04.1964 - III ZR 53/63

  Abgeltung nach dem Bundesleistungsgesetz
• BGH, 25.09.1958 - III ZR 82/57

  Enteignungsentschädigung und Grundstücksqualität
• BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64

  Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen …
• RG, 17.06.1884 - III 72/84

  Berechnung der Entschädigungssumme bei Enteignung von Teilgrundstücken; …
• BGH, 12.06.1961 - III ZR 80/60

  Allg. Kriegsfolgengesetz. Grundurteil

• BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69

  Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum …

  Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat ferner in seinen Urteilen vom 8. April 1965 - III ZR 60/64 = NJW 1965, 1480, 1484 [BGH 08.04.1965 - III ZR 60/64] ; 24. Januar 1966 - III ZR 15/65 - S. 46 und 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 = WM 1968, 478 für die Berechnung der in behördlichen Enteignungsverfahren entstehenden und zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren den richtig ermittelten oder den von der Enteignungsbehörde festgesetzten und von dem Enteigneten hingenommenen Entschädigungsbetrag für maßgeblich erklärt.
• BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91

  Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW

  In welchem Umfang die Inanspruchnahme eines Anwalts notwendig ist, d.h. nach welchem Geschäftswert die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren zu berechnen sind, ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht vom Standpunkt des Betroffenen ex ante, sondern vom Standpunkt eines objektiven Betrachters ex post zu beurteilen: Ist Gegenstand des administrativen Verfahrens nicht nur die Überprüfung des Enteignungsantrags dem Grunde nach, sondern auch die Festsetzung der Entschädigung, so ist der Geschäftswert nach der "richtigen" Enteignungsentschädigung festzusetzen (Senatsurteile v. 24. Januar 1966 - III ZR 15/65 - S. 45 f - und v. 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - WM 68, 478; Steffen, DVBl 1969, 174, 176).
• BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71

  Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …

  Wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, gibt jedoch § 96 BBauG eine rechtliche Grundlage, dem Enteigneten, wenn es zur Enteignung kommt, die Rechtsberatungs- und Vertretungskosten, die er im behördlichen Enteignungsverfahren aufgewendet hat, als Folgeschaden zu erstatten (BGH NJW 1965, 1480, 1483; 1966, 493, 496 und seither ständig, z.B. Urteile vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - DVBl 1969, 204, 205 und vom 20. Dezember 1968 - V ZR 46/65 = DVBl 1969, 208, 209 - NJW 1969, 1068, 1069; BGHZ 56, 221, 227; Brügelmann/Pohl BBauG § 121 Anm. 5 c aa;… Schütz/Frohberg BBauG 3. Aufl. § 121 Anm. 2;… Schrödter BBauG 3. Aufl. § 121 Anm. 3).

 
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …

  Daß die Beklagte befugt gewesen wäre, die Auswirkungen des Straßenbaues kraft ihres Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, ohne auf die Bestimmungen des bürgerlichen Nachbarrechts angewiesen zu sein (vgl. dazu BGH WM 1968, 478 = MDR 1968, 479), läßt sich nicht sagen.

  Je nachdem, ob das Flurstück 109/7 - mit Wohnhaus, Garten und Schwimmbecken - für sich oder gemeinsam mit dem als Garten genutzten Flurstück 110/3 zu betrachten ist, könnte die Bewertung des Ausmaßes der Beeinträchtigung und der Möglichkeiten für eine zumutbare Abwehr verschieden ausfallen (vgl. dazu BGH WM 1968, 478, 481).

• BSG, 07.12.1983 - 9a RVs 5/82

  Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts

  Im übrigen braucht das Gericht im Erstattungsstreit nicht ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wie dies in § 12 Abs. 2 BRAGO für den Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber und dem Bevollmächtigten vorgesehen ist (BGH, DVBl 69, 204, 205).
• BGH, 14.02.1974 - III ZR 12/72
  Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß das Bundesbaugesetz besondere Vorschriften über eine Erstattung der dem Eigentümer im Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren entstehenden notwendigen Kosten für eine anwaltliche Vertretung nicht enthält, diese vielmehr nur als besonderer Vermögensnachteil (Folgeschaden) im Sinn des § 96 Abs. 1 BBauG bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung Berücksichtigung finden können (BGH NJW 1973, 2202, 2205, 2206; 1966, 493, 496; 1965, 1480, 1483; WM 1968, 478, 482; 1964, 968, 972).
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 81.69

  Erstattung von Anwaltskosten eines Landabgabepflichtigen durch einen …

  Dieselbe Auffassung werde auch vom Bundesgerichtshof vertreten (zu vgl. Urteil vom 30. April 1964 - III ZR 55/63 - zum Landbeschaffungsgesetz; Urteil vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - [DVBl. 1969, 204, 205] zur anwaltlichen Vertretung in einem klassischen Enteignungsverfahren; Urteil vom 20. Dezember 1968 - V ZR 46/65 - [DVBl. 1969, 208] zur anwaltlichen Vertretung in einem wasserrechtlichen Entschädigumgsverfahren).

  Er hat dies im Urteil vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - (DVBl. 1969, 204, 205) kurz wiederholt.

• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (RGZ 7, 258; 13, 244; 44, 331; Urteile des Senats vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 = WM 1968, 581, 584 f, vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 = LM Art. 14 (Ch) GG Nr. 23 = WM 1968, 478, 481 und vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 - "Bremer Hochstraße" = LM § 95 BBauG Nr. 10 = WM 1972, 620).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 89.66

  Erstattung der Kosten im Landbeschaffungsverfahren - Anspruch auf …

  Die Kostenerstattung im Landbeschaffungsverfahren bestimmt sich nach § 19 LBG (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt im Urteil vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - in DVBl. 1969, 204 [205]).

  Der Ausgleich für derartige Aufwendungen fällt, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, begrifflich unter die in § 19 LBG geregelte Entschädigung "anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile" (BGH, Urteile vom 27. April 1964 - III ZR 136/63 - in WM 1964, 968 [972], vom 30. April 1964 - III ZR 55/63 - in WM 1964, 743 [746] und vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - in DVBl. 1969, 204 [205]; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 96 BBauG das Urteil vom 8. April 1965 - III ZR 60/64 - in NJW 1965, 1480 [1483] und ferner das Urteil vom 20. Dezember 1968 - V ZR 46/65 - in DVBl. 1969, 208 f.).

• BGH, 11.03.1999 - III ZR 156/98

  Gegenstandswert für Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Übertragung von …

  Diese Sicht steht, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach einerseits der Streitwert eines in einer Baulandsache gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung, die die Enteignungsbehörde zur Einleitung des Enteignungsverfahrens verpflichten soll, durch den Wert des Grundstücks bestimmt wird, das enteignet werden soll (Beschluß vom 28. September 1967 - III ZR 164/66 - Warn 1967 Nr. 208), andererseits auch dann, wenn Gegenstand des administrativen Verfahrens nicht nur die Überprüfung des Enteignungsantrags dem Grunde nach, sondern auch die Feststellung der Entschädigung ist, der Geschäftswert sich nach der "richtigen" Enteignungsentschädigung richtet (Senatsurteile vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - WM 1968, 478, 482 und BGHZ 121, 73, 87).
• LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 69/00

  Rechtsanwaltsvergütung im außergerichtlichen Verfahren in sozialrechtlichen …
• BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 29.04.1971 - III ZR 144/70

  Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der …
• OLG Bamberg, 10.10.1973 - 1 U 60/73

  Anspruch auf Erstattung der im administrativen Enteignungsverfahren und …
• BGH, 24.04.1978 - III ZR 105/75

  Teilweiser Entzug eines Flurstücks als enteignender Eingriff in den …
• LG Karlsruhe, 22.09.2017 - 16 O 5/16

  Kostenfestsetzung im Baulandverfahren: Erstattungsfähigkeit von …
• BGH, 26.03.1973 - III ZR 132/71

  Übergang von Eigentum im Wege einer Enteignung - Entschädigung für die Abtretung …
• BGH, 26.03.1973 - III ZR 133/71

  Festsetzung der Entschädigung für den Entzug einer Vorgartenfläche - Berechnung …