Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312 Abs 3 Nr 1 BGB, § 346 BGB, § 357 BGB
    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen

  • webshoprecht.de

    Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt

  • ra-skwar.de

    Partnerschaftsvermittlungsvertrag - Widerruf

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Wertersatzanspruchs nach Widerruf

  • Jurion

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; "Vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in Aussicht gestellten Person von der bei Vertragsschuss vorgeschlagenen Person; Bemessung des vom Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts geschuldeten Wertersatzes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Wertersatzes nach Haustürwiderruf anhand des objektiven Werts der erbrachten Leistung

  • kanzlei.biz

    Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 312, 346, 357
    Keine "vorhergehende Bestellung" i. S. v. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn Unternehmer bei Haustürgeschäft erheblich abweichendes, überraschendes Angebot abgibt

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rabüro.de
  • RA Kotz

    Partnervermittlungsvertrag - Widerruf

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; "Vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in Aussicht gestellten Person von der bei Vertragsschuss vorgeschlagenen Person; Bemessung des vom Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts geschuldeten Wertersatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Partnervermittlungsvertrag als Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BGH konkretisiert Widerruf bei Haustürgeschäften: Hoffnung für Geschädigte!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Partnervermittlung als Haustürgeschäft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312, 346, 357
    Berechnung des Wertersatzes nach Haustürwiderruf anhand des objektiven Werts der erbrachten Leistung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Partnervermittlungsvertrages bei Überrumpeln des Kunden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kunde hat bei Überrumpelung der Vertragsunterzeichnung Haustür-Widerrufsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch bei vorheriger Bestellung kann ein Partnervermittlungsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen werden, wenn statt des erhofften Damenkontakts ein Kundenberater ins Haus kommt - BGH sieht eine "Haustürsituation" / Diskrepanz zwischen Kundenerwartung und tatsächlich erfolgtem Vertragsabschluss

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Wertersatzanspruchs nach Widerruf

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Vorherige Bestellung bei Haustürgeschäften; Wertersatz nach Widerruf

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 357, 312, 346
    Berechnung des Wertersatzes nach Haustürwiderruf anhand des objektiven Werts der erbrachten Leistung

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wertersatz bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 192
  • NJW 2010, 2868
  • ZIP 2010, 1084
  • NJ 2010, 425
  • VersR 2011, 355
  • WM 2010, 980



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10  

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Eine vorhergehende Bestellung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sie den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnet und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen bezieht, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593 Rn. 19; BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, WM 2010, 980 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11  

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Zwar entfaltet die Maklerleistung erst und nur im Erfolgsfalle ihren vollen Wert (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 30).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10  

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 392 f. zu § 1 Abs. 1 HWiG; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, ZIP 2004, 500, 502; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13).

    Wurden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss des Vertrages, so kann jedoch in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsschluss nicht konkret darlegen und beweisen muss (sogenannte Indizwirkung, vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 11).

    Auf den Anlass des Besuchs des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers kommt es grundsätzlich nicht an, wenn es dabei aufgrund von Verhandlungen zum Abschluss eines (neuen) Vertrags kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71; s. auch Urteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90, ZIP 1992, 536, 537; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 15).

    Sollte dem Kläger die Beteiligung am 15. Dezember 2005 erstmals angeboten worden sein, wäre ein Widerruf der Beitrittserklärung nur dann ausgeschlossen, wenn der Kläger die Zeugin H.     zu konkreten Vertragsverhandlungen in die Wohnung bestellt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71 f.; siehe auch Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13 ff.).

    Dies müsste die Beklagte beweisen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11  

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).

    Von einer solchen Abrede kann indessen regelmäßig nicht ausgegangen werden, wenn zum Beispiel einem Verbraucher, wie es der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2010 (aaO Rn. 27 f) für das Haustürgeschäft entschieden hat, wegen einer Verhandlungssituation, die für ihn typischerweise mit einem Überraschungsmoment und einer Überrumpelungsgefahr verbunden ist, zur Wiederherstellung seiner dadurch beeinträchtigten Entschließungsfreiheit ein Widerrufsrecht eingeräumt wird.

    Soweit auf Vorschlag des Rechtsausschusses (aaO S. 20, 45) anlässlich dieser Änderungen zusätzlich unter anderem die Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB geschaffen wurde, lässt sich den Gesetzesmaterialien kein Anhalt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dieser als allgemeine Rücktrittsfolgenregelung für Verbraucherdarlehen ausgestalteten Vorschrift den Verbraucher im Falle der Ausübung eines (Teilzahlungs-)Widerrufsrechts grundsätzlich darauf verweisen wollte, für bereits empfangene Leistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten zu müssen (vgl. auch Senat, Urteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 26).

    Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.

  • LG Heidelberg, 17.11.2011 - 3 S 12/11  

    Verbrauchervertrag: Bemessung eines Wertersatzanspruchs nach wirksamem Widerruf

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (im Anschluss an BGHZ 185, 192).

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGHZ 185, 192 Tz. 26 mit folgenden Nachweisen: Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154; Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5; a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25; wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893; differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).

    (4) Bei Dienstleistungen allgemein, also auch bei einer Maklerleistung, ist für die Bestimmung des objektiven Werts der Unternehmerleistungen "im Ausgangspunkt" auf die übliche bzw. angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (BGHZ 185, 192 Tz. 30; BGHZ 37, 258, 264).

    Eine Maklerleistung entfaltet nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert (vgl. BGHZ 185, 192 Tz. 30).

    Dass für die Bemessung des Wertersatzes nach dem wirksamen Widerruf eines Verbrauchervertrages nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen maßgeblich ist, hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung BGHZ 185, 192 bereits höchstrichterlich entschieden.

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13  

    Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die

    Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192, 201 ff Rn. 23 ff), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner (Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO S. 162 Rn. 25 und vom 17. Januar 2013 aaO S. 887 Rn. 15).
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12  

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn

    Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).

    c) Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 30 und vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 25; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.

  • OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14  

    Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit;

    Die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative Überrumpelung" (BGH, Urt. v. 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 370, [...]Rn. 19; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 13) - beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden.

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG zu orientieren (BGH, Urt. v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89, BGHZ 110, 308, 309, [...]Rn. 15; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 13).

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1989 - VIII ZR 345/88, BGHZ 109, 127, 131, [...]Rn. 17; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 14).

    Die "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers muss zudem den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen beziehen, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten, und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (BGH, Urt. v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89, BGHZ 110, 308, 309, [...]Rn. 15; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 15).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15  

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den

    Die Beweislast für die vorhergehende Bestellung hat die Klägerin, denn es handelt sich um den Ausschluss des grundsätzlich bei Haustürsituationen bestehenden Widerrufsrechts, nicht um die Frage, ob es sich hier um ein Haustürgeschäft handelt, das in Absatz 1 des § 312 BGB a.F. geregelt ist (vgl. BGH Urteil vom 15.04.2010, III ZR 218/09, juris Rdnr. 14 m.w.N.).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10  

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen

    Es wird dabei in den Blick zu nehmen haben, dass die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (siehe nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 14 m.w.N.) mit Hilfe des Gesprächsprotokolls nachweisen müsste, dass der Beklagte den Vermittler zu konkreten Vertragsverhandlungen in seine Wohnung bestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71 f.; siehe auch Urteil vom 15. April 2010 - II ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13 ff. sowie OLG Bremen, Urteil vom 29. Februar 2012 - 1 U 66/11, juris Rn. 34 f.).
  • AG Bremen, 30.11.2010 - 18 C 402/09  

    Partnervermittlungsvertrag - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht

  • OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11  

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum

  • OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13  

    Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt

  • LG Hannover, 22.02.2012 - 11 S 42/11  

    Partnervermittlungsvertrag - AGB, unwirksame

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - U (Kart) 5/13  
  • LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14  

    Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf

  • OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10  

    Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes

  • LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14  
  • OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11  

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds;

  • OLG Koblenz, 30.07.2012 - 5 U 492/12  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Specksteinofens

  • LG Düsseldorf, 04.09.2013 - 23 S 384/12  

    Möglichkeit eines rechtlich selbständigen Vertrags über eine Vergütungspflicht

  • LG Berlin, 07.06.2011 - 10 O 538/10  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Abgrenzung Anlagenberatung und

  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11  

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften

  • OLG Oldenburg, 09.10.2013 - 3 U 5/13  

    Erneuerung einer Heizung: Unternehmer muss auf erforderliche Wärmedämmung

  • LG Dortmund, 30.03.2012 - 3 O 31/11  

    Wertersatzanspruch des Franchisegebers wegen rechtswidrigen Weiterbetriebs des

  • LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14  
  • AG Bamberg, 16.09.2010 - 105 C 2425/09  

    Widerruf eines Haustürgeschäfts: Unzureichende Widerrufsbelehrung über die Folgen

  • AG Düsseldorf, 26.09.2012 - 35 C 2241/11  
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