Rechtsprechung
BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen; Vergütungen für die berufliche Leistung der Ärzte; Erforderlichkeit der Heilung einer Gesundheitsstörung; Tätigkeiten in der plastischen Chirurgie zu ...
- Judicialis
GOÄ § 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GOÄ § 1
Die GOÄ ist auch bei Operationen in der plastischen Chirurgie zu ästhetischen Zwecken maßgebend - sokolowski.org
Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GOÄ § 1
Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen; Anwendung der GOÄ - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Gebührenordnung gilt auch für kosmetische Operationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
- IWW (Kurzinformation)
Auch nicht indizierte ärztliche Leistungen sind nur nach GOÄ abrechenbar
- IWW (Kurzinformation)
Schönheitsoperationen nur nach der GOÄ abrechenbar
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ; Medizinrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Teure Schönheitsoperation - Brustverkleinerung ist nach GOÄ abzurechnen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
- zwp-online.com (Pressebericht)
Privatliquidation bei GKV-Patienten - ein Reizthema
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
GOÄ-Abrechnung: Basis auch bei Schönheitskorrekturen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Auch Schönheitsoperationen müssen Ärzte nach der GOÄ abrechnen und können die Preise nicht ohneweiters erhöhen
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.3.2006)
Gebührenordnung gilt auch für Schönheitsoperationen
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Selbstzahlerleistungen - Pauschalhonorare für IGeL möglich?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Medizinisch nicht indizierte Leistungen nur auf Basis der GOÄ berechnungsfähig
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steuern - Umsatzsteuer auf Schönheitsoperationen - ja oder nein?
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Können ärztliche Leistungen pauschal abgerechnet werden?
- medizinrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abrechnung von Pauschalhonoraren bei Schönheits-OP
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Ärzte müssen auch ästhetische Operationen nach GOÄ abrechnen
Verfahrensgang
- LG München II, 18.01.2005 - 1M O 3656/03
- OLG München, 08.08.2005 - 17 U 2179/05
- BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1879
- MDR 2006, 977
- VersR 2006, 935
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Dass gleichwohl steuerlich allein Leistungen zur Behandlung von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 14 UStG befreit sind, beruht auf europäischem Recht (EuGH Slg. 2000, I - 6795; BFHE 206, 471, 472 ff.) und ist für die zivilrechtliche Leistungsabrechnung nicht maßgebend.Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Privatrecht und Steuerrecht tritt im Übrigen bei gutachtlichen Äußerungen auf, die unstreitig auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte zu vergüten sind, jedoch als nicht unmittelbar der Krankenbehandlung dienende Leistung der Umsatzsteuer unterliegen (BFHE 206, 471, 473 f.).
- BVerfG, 19.04.1991 - 1 BvR 1301/89
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfGE 68, 319, 327 ff. = NJW 1985, 2185 ff.; BVerfG NJW 1992, 737; 2005, 1036, 1037).Sie leistet auf diese Weise einen Beitrag zum Verbraucherschutz und dient damit einem vernünftigen Gemeinwohlgrund in geeigneter Weise (BVerfG NJW 1992, 737).
- BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen im Feld von zahnärztlichen …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfGE 68, 319, 327 ff. = NJW 1985, 2185 ff.; BVerfG NJW 1992, 737; 2005, 1036, 1037).Die durch die Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte bewirkte Einschränkung der freien Honorarvereinbarung ist daher nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt ist (BVerfG NJW 2005, 1036 f.).
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG; BVerfGE 68, 319, 327 ff. = NJW 1985, 2185 ff.; BVerfG NJW 1992, 737; 2005, 1036, 1037). - BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 11.99
Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Dass "berufliche Leistungen der Ärzte" jedenfalls in einem umfassenderen Sinne zu verstehen sind, ergibt sich schon daraus, dass die Gebührenordnung für Ärzte in den Nummern 80 und 85 des ihr als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses auch die Vergütung für schriftliche gutachtliche Äußerungen des Arztes regelt, die nur bei einer weiten Auslegung noch zur Ausübung der Heilkunde zu rechnen sind (dafür BVerwG NVwZ-RR 2001, 386, 387;… anders Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. Aufl. 2000, § 1 GOÄ Anm. 1.3). - OLG Stuttgart, 09.04.2002 - 14 U 90/01
Arztvertrag über eine Schönheitsoperation: Vereinbarung eines Pauschalhonorars; …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Die in der Gebührenordnung für Ärzte enthaltenen Vorschriften beziehen sich, wie das Berufungsgericht mit Recht entschieden hat (ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 1604, 1605), nach Wortlaut und Systematik der Regelungen auch auf kosmetische Operationen unabhängig davon, ob diese medizinisch indiziert oder nicht zur Heilung einer Gesundheitsstörung erforderlich waren. - BVerwG, 14.10.1958 - I C 25.56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Es kommt deswegen nicht darauf an, ob sich die ärztliche Heilbehandlung entsprechend der Legaldifinition des § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes begrifflich auf die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen beschränkt (so die ältere Literatur;… Nachweise in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 44 Rn. 1, § 52 Rn. 2) oder ob sie zumindest sinngemäß auch Maßnahmen am gesunden Menschen umfasst, wenn diese ihrer Methode nach der ärztlichen Krankenbehandlung gleichkommen und ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen sowie gesundheitliche Schädigungen verursachen können (vgl. BVerwG NJW 1959, 833, 834;… Haage in Rieger, Lexikon des Arztrechts, 2. Aufl. Stand August 2003, "Bundesärzteordnung" Nr. 1172 S. 10 f.); letzteres würde auch auf die hier in Rede stehenden Schönheitskorrekturen zutreffen.
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Die GOÄ stellt - verfassungsrechtlich unbedenklich - ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - III ZR 223/05, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 Rn. 7 jew. mwN;… vgl. auch Griebau, aaO, § 11 Rn. 10, 14), und regelt abschließend die berechenbaren Leistungen, die Höhe des zu entrichtenden Entgelts und die Art und Weise der Abrechnung (…Griebau, aaO, § 11 Rn. 15, 41 mwN). - BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R
Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …
Versicherten entstehen dann keine Kosten im Rechtssinne, wenn der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellt und den Auslagenersatz pauschaliert (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 29; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff).Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (…vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 29; BGH NJW 2006, 1879 ff).
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Anders läge es, wenn dem Versicherten etwa deshalb gar keine Kosten entstanden, weil der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellte und den Auslagenersatz pauschalierte (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff) .Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (…vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BGH NJW 2006, 1879 ff) .
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R
Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
Angesichts der dem Informationsbedürfnis der Klägerin Rechnung tragenden detaillierten Auflistung der einzelnen Positionen nach der GOÄ liegt kein unzulässiges Pauschalhonorar vor (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 19.4.1991 - 1 BvR 1301/89 - NJW 1992, 737 = Juris RdNr 4 f;… BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BGH Urteil vom 23.3.2006 - III ZR 223/05 - NJW 2006, 1879, 1880 f = Juris RdNr 15). - BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09
Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen …
Danach handelt es sich bei der ärztlichen Gebührenordnung, wie der Senat entschieden hat (Urteil vom 23. März 2006 - III ZR 223/05 - NJW 2006, 1879, 1880 Rn. 10), um ein für alle Ärzte geltendes zwingendes Preisrecht, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist und weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte verletzt (vgl. BVerfGE 68, 319, 327 ff = NJW 1985, 2185 ff; BVerfG NJW 1992, 737; 2005, 1036, 1037). - LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23. März 2006 - III ZR 223/05 - juris). - OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum …
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Zahnärzte (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1879 [BGH 23.03.2006 - III ZR 223/05] Tz. 10 bei juris). - BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG;… BVerfGE 68, 319, 327 ff = SozR 5515 § 11 Nr. 1 S 2 = NJW 1985, 2185 ff; BVerfG NJW 1992, 737; NJW 2005, 1036, 1037; BGH NJW 2006, 1879 ff).Es ist aber gerade unzulässig, anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung zu stellen und den Auslagenersatz zu pauschalieren (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff).
Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl BGH, NJW 2006, 1879 ff).
- BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09
Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten …
Die ärztliche Gebührenordnung stellt ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist und weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte verletzt (Senat, Urteile vom 23. März 2006 - III ZR 223/05 - VersR 2006, 935, Rn. 10, und 12. November 2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.). - KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
Da die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl oder eines abweichenden Punktwertes nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GOZ unzulässig ist, sind Pauschalpreisvereinbarungen nicht möglich (vgl. BGH NJW 2006, 1879; Pannke in: Spickhoff, Medizinrecht, § 2 GOZ, Rn4).Das Ziel der Erhöhung der Transparenz privatärztlicher Liquidationen im Interesse der zahlungspflichtigen Patienten (vgl. BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879) rechtfertigt das Verbot der Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl oder eines abweichenden Punktwertes in § 2 Abs. 1 Satz 2 GOZ.
(vgl. BVerfG NJW 2005, 1036; BVerfG NJW 2011, 2636; BVerfG GRUR 2012, 72; BVerfG, Urteil vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11; BGH NJW 2006, 1879; Senat GRUR-RR 2008, 24).
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22
Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 28/16
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2018 - L 11 KR 480/17
Kostenübernahme für eine Liposuktion
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2022 - 90 H 2.19
Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen; überhöhte Abrechnung / …
- OLG Zweibrücken, 10.03.2009 - 5 U 15/08
Arztgebühr: Geltung der GOÄ für einen konsiliarärztlichen Rahmenvertrag
- KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07
Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 KR 1727/13
Krankenversicherung - Rekonstruktion des Kreuzbandes im Kniegelenk - Spendersehne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
Krankenversicherung; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; Bindung …
- OLG Köln, 21.12.2009 - 5 U 52/09
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer medizinisch nicht indizierten …
- OLG Köln, 12.01.2009 - 5 U 163/08
Höhe des Arzthonorars für eine Lebertransplantation
- SG Düsseldorf, 26.08.2011 - S 34 KR 191/08
Erstattung der Kosten einer vom Patienten selbst beschafften stationären Maßnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4698/14
Gesetzliche Unfallversicherung - selbstbeschaffte Heilbehandlungsmaßnahmen - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
- LG Köln, 16.08.2006 - 25 O 335/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Augenarzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 709/17
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 11 KR 465/18
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- OLG Köln, 16.08.2023 - 5 U 32/22
- BSG, 27.02.2017 - B 1 KR 58/16 B
Krankenversicherung; Dendritische Zelltherapie; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 154/10
- BerG Heilberufe Köln, 12.03.2013 - 32 K 1712/12
Anforderungen an einen Kostenvoranschlag bei einer Brustvergrößerung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 B 57/09
Kostenerstattung durch die Krankenkasse für eine Haarepilation am Kinn und an der …
- VG Münster, 09.01.2020 - 5 K 1316/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 12/08