Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 45i Abs 2 TKG
    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

  • LawCommunity.de

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund

  • Telemedicus

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur fristlosen Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses aus wichtigem Grund, wenn der Anbieterwechsel technisch fehlschlägt

  • JurPC

    Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags

  • Jurion

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der Versäumung des bisherigen Anbieters hinsichtlich der Aktualisierung der Teilnehmerdatenbank

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der Versäumung des bisherigen Anbieters hinsichtlich der Aktualisierung der Teilnehmerdatenbank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund von Versäumnissen des alten Anbieters scheitert

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss kann bei gescheiterter Rufnummernmitnahme fristlos gekündigt werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt außerordentliches Kündigungsrecht bei nur eingeschränkt nutzbarem DSL-Anschluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Anbieterwechsel mehrere Wochen nicht erreichbar - BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Kunden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung des DSL-Anschlusses nach misslungener Rufnummermitnahme - Risiko der Rufnummerübertragung trägt bei Übernahme einer Gewährleistung das Telekommunikationsunternehmen

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 196, 285
  • NJW 2013, 2021
  • MDR 2013, 450
  • NJ 2013, 511
  • WM 2014, 331
  • MMR 2013, 398



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15  
    Dieser wiederum findet seinen Ausdruck in der üblichen oder - in Ermangelung einer solchen - in der angemessenen Vergütung, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 321/12, BGHZ 196, 285 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15  
    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 17 mwN).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO).

    (2) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht zu Recht den Klägern einen wichtigen Grund zur Kündigung der Teilschuldverschreibungen versagt, wobei sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob er aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob er in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung:

    Das ist im Allgemeinen nur anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, NJW 2013, 2021 Rn. 17, mwN).
  • BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12  

    Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des

    Ebenso unterliegt die Beurteilung des Beschwerdegerichts, ob die Erteilung der Auskunft geeignet wäre, der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG), nur einer eingeschränkten Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren (s. zum vergleichbaren Rechtsbegriff des wichtigen Grunds BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Beschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 5; Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 18; Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 216/11, ZIP 2013, 2310 Rn. 14).
  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15  

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    Insofern kommt in den Vorschriften der § 626 Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Seite steht (BGH, Urteil vom 07.03.-, Az.: III ZR 231/12, u. a. in: NJW -, Seiten 2021 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u. a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u. a. in: BeckRS 2015, 17586).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (statt aller BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 BGHR BGB § 626 Wichtiger Grund 15; BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 BGHR BGB § 314 Kündigung, wichtiger Grund 1).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Die vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt dabei nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Tatsachengericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (BGH Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - RdNr 93; BGH Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 - BGHZ 196, 285 = juris RdNr 29 ff; siehe auch BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - RdNr 49).
  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B  

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

    Maßgebend für die Beurteilung sind nämlich stets die konkreten Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und die Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien (vgl zusammenfassend BGH vom 7.3.2013 - III ZR 231/12).
  • VG Köln, 15.02.2016 - 19 K 2430/14  
    Die Kündigungsgründe müssen im Allgemeinen im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen, andernfalls ist eine außerordentliche Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt, vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2013 - VIII ZR 339/11 -, NJW 2013, 2021.
  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B  

    Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines

    Maßgebend für die Beurteilung sind nämlich stets die konkreten Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und die Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien (vgl zusammenfassend BGH vom 7.3.2013 - III ZR 231/12).
  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht;

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