Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 123, 138 Aa, 656; ZPO § 286 B
    Nichtbenennung des Namens und der Anschrift eines nur der Partei bekannten Zeugen

  • Jurion

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages in Folge eines Inserats mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person; Anfechtbarkeit eines durch ein Lockvogelangebot zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines durch arglistige Täuschung zustande gekommenen Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit; Unzulässigkeit der Zeugenvernehmung aufgrund der Diskretion gegenüber eines in einer Anzeige beschriebenen Singles; Verletzung der sekundären Darlegungslast durch die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei zur Nennung des Namens und der Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen; Bestehen eines Beweiserhebungsverbots über die Leistungen eines Vermittlers in Ehemaklersachen oder gleich gelagerten Rechtsstreitigkeiten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Partnervermittlungsvertrag - Lockvogelangebot - Sittenwidrigkeit der Verträge

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten Person; Rechtsfolgen der Nichtmitteilung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen durch die nicht beweispflichtige Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Eine Partei, die den - nur ihr bekannten - Namen eines Zeugen verheimlicht, verstößt nicht gegen eine sekundäre Darlegungslast

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Partnervermittler wirbt mit "Lockvogel" - Kunde erfährt Adresse der Traumfrau nicht und verlangt das Honorar zurück

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.01.2008, Az.: III ZR 239/06 (Lockvogelangebote von Ehemaklern und Partnerschaftsvermittlern)" von RA Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: ZMR 2008, 638 - 639.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 982
  • MDR 2008, 373
  • VersR 2008, 976



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15  
    Eine solche gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (st. Rspr.; s. etwa Senat, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteile vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184; vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, MDR 2011, 792; vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774, 3775 Rn. 17 und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279, 1280 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301, vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11 und vom 3. April 2008 - III ZR 190/07, WM 2008, 996 Rn. 21, jeweils mwN).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07  

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

    Einfaches Bestreiten genügt nicht, sofern nähere Angaben zumutbar sind (vgl. zuletzt BGH 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 - NJW 2008, 982 "Partnervermittlung - Lockvogel Bea"; 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - NJW 1999, 714 "Aufrechnungsverbot wegen Veruntreuung"; 1. Dezember 1982 - VIII ZR 279/81 -BGHZ 86, 23 "Pfändbarkeit von Tagessalden").

    Trägt der sekundär Darlegungspflichtige ausreichend vor, benennt aber keine Beweismittel, so kann dies vom Tatsachengericht zwar nicht als Verletzung der sekundären Darlegungslast nach § 138 ZPO, wohl aber nach § 286 ZPO uU als Beweisvereitelung berücksichtigt werden (BGH 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 - aaO).

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