Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,609
BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,609)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1994 - III ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,609)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden Gebührenbescheides

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839
    Amtspflichtverletzung: Gebührenbescheid aufgrund einer unwirksamen gemeindlichen Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 223
  • NJW 1995, 394
  • MDR 1995, 156
  • NVwZ 1995, 310 (Ls.)
  • VersR 1995, 43
  • WM 1995, 257
  • DVBl 1995, 109
  • DB 1994, 2544
  • DÖV 1995, 201
  • JR 1995, 498
  • ZfBR 1995, 92
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    Sogar das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, daß ein vorher erlassener mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81]; BVerwG NVwZ 1984, 435; BVerwG NVwZ 1993, 979).

    Gründe einer besonderen Schutzwürdigkeit der Betroffenen gerade im Hinblick auf das Fehlen der satzungsgemäßen Grundlage des Beitragsbescheides sind nicht erkennbar (BVerwGE 64, 218, 220 f) [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81].

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die öffentliche Abgaben festsetzen (Senatsurteil BGHZ 113, 17 [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]; vgl. dazu auch die im Ergebnis zustimmenden Besprechungen von Schröder, DVBl. 1991, 751, und Nierhaus, JZ 1992, 209 [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]).

    Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht ein diesbezügliches Verschulden des Klägers verneint hat, stehen in Einklang mit den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil BGHZ 113, 17 [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89] aufgestellt hat.

  • BGH, 13.07.1993 - III ZR 116/92

    Schadenersatzanspruch bei übermäßiger Heranziehung eines Arztes zum Notfalldienst

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    Auf dieser Linie liegt es, wenn auch der verwaltungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, der lediglich ein "verkümmerter Schadensersatzanspruch" ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1993 - III ZR 116/92 = BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeines Folgenbeseitigungsanspruch 1 m.w.N.), dann entfällt, wenn sich seine Verwirklichung als eine unzulässige Rechtsausübung darstellt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf der Grundlage der außerhalb des Rechtsstreits inzwischen entstandenen materiellen Rechtslage die Beseitigung der eingetretenen Folgen ausgeschlossen ist, insbesondere bei nachträglicher Legalisierung (BVerwGE 80, 178 f [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88] m.w.N.).
  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

    Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    a) Der Senat hat in einem Fall, in dem eine rechtswidrige Satzung (dort: ein Bebauungsplan) zu einer Schädigung des betroffenen Grundstückseigentümers geführt hatte (dort: planerische Ausweisung eines durch gesundheitsgefährdende Altlasten kontaminierten Geländes zu Wohnzwecken), bereits entschieden, daß die nachträgliche Beseitigung des schädigenden Zustandes (dort: durch Sanierung des Gebietes) Auswirkungen auf den Amtshaftungsanspruch der betroffenen Grundstückseigentümer haben müsse (Senatsurteil BGHZ 109, 380, 391 f).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen,

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    Sogar das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, daß ein vorher erlassener mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81]; BVerwG NVwZ 1984, 435; BVerwG NVwZ 1993, 979).
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

    Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    Auf dieser Linie liegt es, wenn auch der verwaltungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, der lediglich ein "verkümmerter Schadensersatzanspruch" ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1993 - III ZR 116/92 = BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeines Folgenbeseitigungsanspruch 1 m.w.N.), dann entfällt, wenn sich seine Verwirklichung als eine unzulässige Rechtsausübung darstellt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf der Grundlage der außerhalb des Rechtsstreits inzwischen entstandenen materiellen Rechtslage die Beseitigung der eingetretenen Folgen ausgeschlossen ist, insbesondere bei nachträglicher Legalisierung (BVerwGE 80, 178 f [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88] m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82

    Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid

    Auszug aus BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
    Sogar das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, daß ein vorher erlassener mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81]; BVerwG NVwZ 1984, 435; BVerwG NVwZ 1993, 979).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision sind derartige, sachlich nicht abschließend "beurteilte" gerichtliche Anordnungen - nicht anders als Verwaltungsakte, die ohne Überprüfung in einem gerichtlichen Verfahren bestandskräftig geworden sind (vgl. dazu Senat BGHZ 113, 17; 127, 223, 225) - nicht der Nachprüfung im Amtshaftungsprozeß entzogen.
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Entscheidung einer Behörde rechtmäßig ist, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Amtshaftungsprozess (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994, Az.: III ZR 24/94, NJW 1995, 394).

    Demnach ist die hier erfolgte zwischenzeitliche Berichtigung der rechtlichen Grundlage der Zurückstellung des Aufstellungsbeschlusses und der dazu erlassenen Veränderungssperre, die entsprechend veröffentlicht worden ist, zu berücksichtigen, wenn dies noch dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig entlastet wird (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994, a.a.O.).

    Sogar das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid, rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BGH, Urt. v. 13.10.1994, Az.: III ZR 24/94, juris, m.w.N.).

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

    Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen

    Wird der Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, dass die Amtspflichtverletzung im Erlass des auf einer unwirksamen gemeindlichen Satzung beruhenden Gebührenbescheides bestehe, so ist im Amtshaftungsprozess zu berücksichtigen, dass der Mangel der angewandten Rechtsgrundlage nachträglich durch Erlass einer wirksamen Satzung behoben worden ist (Senatsurteil BGHZ 127, 223, 226 ff).
  • BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

    Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen

    Dieses - bestrittene - Beklagtenvorbringen, das in dem beanstandeten Verwaltungsakt schon angelegt ist und mindestens deswegen hier bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist (vgl. im übrigen auch BGHZ 127, 223, 227 ff.), könnte nunmehr für die Frage einer Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung Bedeutung gewinnen.
  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07

    Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell

    Nach dem von der Beschwerde angegriffenen Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts - dem sie unter Hinweis auf die zum Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. März 2005 (NVwZ 2005, 1457) ergangene Anmerkung von Krohn/de Witt (NVwZ 2005, 1387) eine durch höchstrichterliches Urteil klärungsbedürftige Rechtsfrage entnehmen will - kann nach den zur nachträglichen Heilung einer fehlerhaften Gebührensatzung entwickelten Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 127, 223 ff im vorliegenden Fall durch die rückwirkende Heilung eines Bauleitplanes dem tatbestandlich zunächst gegebenen Amtshaftungsanspruch nachträglich wieder der Boden entzogen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

    Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der

    Zwar könnte es insofern unter dem Gesichtspunkt rechtmäßigen Alternativverhaltens an einem ersatzfähigen Schaden fehlen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2008 - III ZR 49/07 -, NVwZ 2008, 815; Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, NVwZ 2002, 124; Urt. v. 13.10.1994 - III ZR 24/94 -, BGHZ 127, 223).
  • BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

    Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und

    Zwar hat der Senat befunden, ein auf einer nichtigen Satzung beruhender Verwaltungsakt, der in dem damaligen Verfahren bestandskräftig geworden war, könne nach Erlaß einer wirksamen Satzung rechtmäßig werden, was auch im Amtshaftungsprozeß zu berücksichtigen sei, wenn das aufgrund des - zunächst rechtswidrigen - Verwaltungsakts Geleistete zurückgefordert werde (vgl. BGHZ 127, 223, 227 f).
  • OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06

    Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage;

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Entscheidung einer Behörde rechtmäßig ist, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Amtshaftungsprozess (vgl. BGH NJW 1995, 394, 395).
  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    hang stehen, zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 118/88, juris Rn. 30, BGHZ 109, 380), so etwa, wenn die Amtspflichtwidrigkeit auf einem Mangel der angewandten Rechtsgrundlage beruhe und dieser Mangel im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Amtshaftpflichtprozess behoben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1994 - III ZR 24/94, juris Rn. 11 ff., BGHZ 127, 223).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur

  • BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07

    Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten;

  • BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09

    Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BGH, 24.01.2008 - V ZB 118/07

    Rangfolge von Abgabenforderungen

  • BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung -

  • BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21

    Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 23 U 3/05

    Mangelhafte Bauplaunung bei Erstellung eines Bauplanes, der die Verwendung nicht

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • OLG Oldenburg, 21.07.2006 - 6 U 30/06

    Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Ferienhaus zu nutzendes Doppelhaus;

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01

    Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier

  • VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer

  • VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

    Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile,

  • AG Aachen, 26.06.2003 - 80 C 169/03

    Verpflichtung des Vermieters auf Einlassung auf durch den Mieter gestellte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98

    Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht