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   BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89   

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BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89 (https://dejure.org/1990,2409)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1990 - III ZR 246/89 (https://dejure.org/1990,2409)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1990 - III ZR 246/89 (https://dejure.org/1990,2409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch eines GmbH- Geschäftsführers wegen der unrechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis - Entstehung eines Schadens durch die aufgrund der Einstellung eines Aushilfsfahrers entstandenen Lohnkosten und Nebenkosten - Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StrEG § 7; StrEG § 8; StrEG § 10; StrEG § 13
    Entschädigung bei 96%igem Anteil an Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 7
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Mehraufwendungen der Gesellschaft eines Alleingesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 551
  • VersR 1991, 678
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74

    Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Damit wird die rechtliche Verselbständigung der "Ein-Mann-Gesellschaft" gegenüber dem Alleingesellschafter nicht aufgehoben, sondern lediglich auf die Bedeutung zurückgeführt, die die bei der Lösung von Schadensersatzfragen gebotene wirtschaftliche Betrachtung erfordert (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - NJW 1977, 1283 [BGH 08.02.1977 - VI ZR 249/74]).

    Der Bundesgerichtshof hat die geringfügige Beteiligung eines Dritten nicht als Hindernis dafür angesehen, den Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft wie einen Alleingesellschafter zu behandeln, der seinem eigenen Unternehmen die Rechts form einer GmbH gegeben hat, ohne daß es dadurch nicht mehr als sein Unternehmen angesehen werden kann (Urteil vom 3. April 1962 aaO: 96, 4 %; vom 8. Februar 1977 aaO: 99, 15 %).

    Beim Verdienstausfallschaden des verletzten (geschäftsführenden) Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft ist es dem Schädiger grundsätzlich verwehrt, sich darauf zu berufen, daß die Gesellschaft dem Verletzten ungeachtet seines Ausfalls den Verdienst (Lohn, Geschäftsführervergütung) weitergezahlt hat (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O. m.w.Nachw.; vgl. auch BGH Urteil vom 23. Mai 1989 - VI ZR 248/88 - BGHR LFZG § 4 Abs. 1 Angestellte 1).

    Ebensowenig kann die Ersatzpflicht eines Schädigers hier davon abhängen, in welcher Weise ein Gewinn verwendet wird (BGH Urteil vom 3. April 1962 aaO; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1977 aaO).

  • BGH, 03.04.1962 - VI ZR 162/61

    Schadensersatz hinsichtlich einer Erwerbseinbuße infolge eines Unfalls -

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Wird der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft in seinen Rechten verletzt und entsteht dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil, so kann er diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen (BGHZ 61, 380; BGH Urteil vom 3. April 1962 - VI ZR 162/61 - VersR 1962, 622).

    Der Bundesgerichtshof hat die geringfügige Beteiligung eines Dritten nicht als Hindernis dafür angesehen, den Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft wie einen Alleingesellschafter zu behandeln, der seinem eigenen Unternehmen die Rechts form einer GmbH gegeben hat, ohne daß es dadurch nicht mehr als sein Unternehmen angesehen werden kann (Urteil vom 3. April 1962 aaO: 96, 4 %; vom 8. Februar 1977 aaO: 99, 15 %).

    Ebensowenig kann die Ersatzpflicht eines Schädigers hier davon abhängen, in welcher Weise ein Gewinn verwendet wird (BGH Urteil vom 3. April 1962 aaO; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1977 aaO).

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

    Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des § 7 StrEG ist dem bürgerlichen Recht entnommen; daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem StrEG keine Abweichungen ergeben (Senatsurteil BGHZ 106, 313, 315 m.w.Nachw.).

    Dieser Schaden braucht nicht unbedingt mit dem Wertverlust identisch zu sein, den die Anteile an der Gesellschaft erlitten haben (Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 - BGHR StrEG § 7 Vermögensschaden 1 = VersR 1989, 94).

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86

    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Die Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts bezieht sich auch auf den Zeitraum der zu entschädigenden Strafverfolgungsmaßnahme, die den Schaden ausgelöst hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 Anspruchsgrund 2).
  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

    Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Wird der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft in seinen Rechten verletzt und entsteht dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil, so kann er diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen (BGHZ 61, 380; BGH Urteil vom 3. April 1962 - VI ZR 162/61 - VersR 1962, 622).
  • BGH, 06.10.1988 - III ZR 143/87

    Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Dieser Schaden braucht nicht unbedingt mit dem Wertverlust identisch zu sein, den die Anteile an der Gesellschaft erlitten haben (Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 - BGHR StrEG § 7 Vermögensschaden 1 = VersR 1989, 94).
  • BGH, 28.03.1989 - VI ZR 248/88

    Entlastungsmöglichkeit hinsichtlich eines zweitbeklagten Filialleiters

    Auszug aus BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89
    Beim Verdienstausfallschaden des verletzten (geschäftsführenden) Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft ist es dem Schädiger grundsätzlich verwehrt, sich darauf zu berufen, daß die Gesellschaft dem Verletzten ungeachtet seines Ausfalls den Verdienst (Lohn, Geschäftsführervergütung) weitergezahlt hat (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O. m.w.Nachw.; vgl. auch BGH Urteil vom 23. Mai 1989 - VI ZR 248/88 - BGHR LFZG § 4 Abs. 1 Angestellte 1).
  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 11 U 149/19

    Entschädigung für eine Untersuchungshaft; Kosten für ein durch einen

    Der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des § 7 StrEG ist dem bürgerlichen Recht entnommen; daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem StrEG keine Abweichungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1990 - III ZR 246/89 -, juris Rn. 11; Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 192/87 -, juris Rn. 16; Urteil vom 18.09.1975 - III ZR 139/73 -, juris Rn. 18).
  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Dem Landgericht ist auch darin zuzustimmen, dass eine Zurechnung des Schadens der Gesellschaft nur dann in Frage käme, wenn der Kläger Alleingesellschafter gewesen wäre, durch die strafprozessuale Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden wäre und der Gesellschaft dadurch ein Vermögensschaden entstanden wäre (BGH NJW-RR 91, 551 bei juris Rn. 12; Kunz, a. a. O., § 7 Rn. 48).

    Der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass eine Zurechnung des Schadens der Gesellschaft an den Gesellschafter überhaupt nur dann in Betracht komme, wenn der (Allein-)Gesellschafter durch die strafprozessuale Maßnahme persönlich getroffen wurde und sich die wirtschaftlichen Folgen des Ereignisses primär im Vermögen der Gesellschaft auswirken, ist zutreffend (vgl. OLG Nürnberg, a. a. O., bei juris Rn. 22; BGH NJW-RR 1991, 551 bei juris Rn. 12; BGH NJW 1977, 1283; BGHZ 61, 380).

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04

    Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels

    Diese Frage ist erst im Betragsverfahren gemäß den §§ 10, 13 StrEG nachzuprüfen (vgl. BGHZ 63, 209, 106, 313; BGH VersR 1989, 94; NJW-RR 1991, 551 jeweils m.w.N.).

    In einer derartigen Situation mag die Einmanngesellschaft im Rahmen der für die Lösung von Schadensersatzfragen gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens anzusehen sein mit der Folge, dass der Alleingesellschafter den Vermögensnachteil der Gesellschaft als eigenen Schaden geltend machen kann (vgl. BGH VersR 1989, 94; NJW-RR 1991, 551; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51 jeweils m.w.N.).

    Denn unstreitig war neben den beiden Klägern auch Rechtsanwalt Dr. K mit einem - erheblichen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 551) - Anteil von 1/3 an der A- GmbH beteiligt, so dass diese auch wirtschaftlich nicht als "Sondervermögen" des Klägers zu 1 oder des Klägers zu 2 angesehen werden kann.

  • BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21

    Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

    Denn mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die rechtliche Verselbständigung der "Ein-Mann-Gesellschaft" gegenüber dem Alleingesellschafter nicht aufgehoben, sondern lediglich auf die Bedeutung zurückgeführt, die eine im Zusammenhang mit Schadensersatzfragen gebotene wirtschaftliche Betrachtung erfordert (BGH Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 246/89 - NJW-RR 1991, 551, 552; vgl. auch BGH Urteil vom 7. November 1991 - IX ZR 3/91 - NJW-RR 1992, 290, 291 f.).
  • OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

    aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in besonders gelagerten Fällen dem wirtschaftlichen Alleininhaber einer geschädigten Kapitalgesellschaft in der Tat einen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen zugebilligt (BGH NJW-RR 1991, 551; 1989, 684; NJW 1977, 1283; BGHZ 61, 380).

    a) Verdienstausfall als Folge einer gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfolgungsmaßnahme ist zwar grundsätzlich entschädigungsfähig (BGH NJW 1988, 1141; NJW-RR 1991, 551/552; OLG Hamm, OLG-Report 2001, 129/131).

  • OLG Hamm, 04.06.2002 - 27 U 212/01

    Eigener Ersatzanspruch des GmbH-Alleingesellschafters wegen eines Schadens der

    Wohl ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (BGHZ 61, 380 = NJW 1974, 134; NJW 1977, 1283; NJW-RR 1989, 684; NJW-RR 1991, 551; NJW-RR 1995, 864).

    Es ist in diesen Fällen entgegen der Ansicht des Beklagten auch ohne Bedeutung, dass die etwaige Schmälerung oder Vergrößerung des GmbH-Gewinns aus betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Gründen nicht völlig identisch mit dem ist, was auf den Gesellschafter als Gewinn zufließt oder von ihm als Verlust zu tragen ist; BGH NJW 1974, 134/5; NJW 1977, 1283/4 unter b); NJW-RR 1991, 551/2).

  • OLG Schleswig, 15.01.2004 - 11 U 60/02

    Bemessung einer Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen

    Soweit der Strafrichter eine Entschädigung anordnet, geschieht dies unter der Voraussetzung, dass dem Betroffenen überhaupt ein Schaden entstanden ist, wobei lediglich die Ermittlung des Schadens und seiner Höhe dem Betragsverfahren nach §§ 10, 13 StrEG zugewiesen ist (BGH NJW 1975, 350; NJW-RR 1991, 551, 552).
  • OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12

    Strafverfolgungsentschädigung in Bayern: Entschädigungsanspruch einer durch eine

    Von der Rechtsprechung wurde dies bei Sachverhalten, z.B. bei einer Verletzung durch Unfall (BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 8.2.1977 AZ: VI ZR 249/74 zitiert nach juris Rdn.10) und der Beschlagnahme dessen Führerscheins (BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 15.11.1990 AZ III ZR 246/89 zitiert nach juris Rdn. 12) angenommen, bei denen sich dann aber die wirtschaftlichen Folgen dieses Ereignisses primär im Vermögen der Gesellschaft auswirken (OLG Nürnberg aaO zitiert nach juris Rdn. 22).
  • OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

    Zum Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters nach dem Entschädigungsgesetz für

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).
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