Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/2005   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 145, § 611 Abs. 1, TKV § 15, Abs. 1 Satz 1
    Vertragsverhältnisse bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertdienste, Voraussetzungen für Zustandekommen eines Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen

  • Jurion

    Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses und dem Verbindungsnetzbetreiber sowie dem Plattformbetreiber; Vertragsschluss durch Bereithalten einer Leistung des Anbieters im Wege der sogenannten Realofferte und eine Annahme des Angebots mit deren Inanspruchnahme durch den Nutzer

  • kanzlei.biz

    Kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragsschluß bei Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190-Nummer)

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Zum Vergütungsanspruch bei Nutzung eines Mehrwertdienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Verbindungsnetzbetreibers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht bei 0900-Nummern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zu den Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten: Der Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber kann bei Mehrwertdienste-Anrufen grundsätzlich nicht erfolgreich vom Anschlußnutzer verlangen, dass er an ihn zahlt

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden

  • heise.de (Pressebericht, 19.08.2005)

    Forderungen von Verbindungsnetzbetreibern an Telefonkunden hinfällig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Verbindungsnetzbetreiber" geht leer aus - Grundsatzurteil des BGH zum Entgeltanspruch gegenüber Telefonkunden

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 145, § 611 Abs. 1BGB; § 15, Abs. 1 Satz 1 TKV
    Vertragsverhältnisse bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsverhältnisse bei Mehrwertdiensten

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden

  • beck.de (Leitsatz)

    Forderungseinzugsberechtigung des Verbindungsnetzbetreibers für Mehrwertdienste

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zahlen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    0190er-Nummern: Vertragsschluss nur bei klarem Hinweis auf Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von 0190er-Nummern durch den Verbindungsnetzbetreiber

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Forderungen von Verbindungsnetzbetreibern ggü. Telefonkunden

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Kein Entgeltanspruch des Verbindungsnetzbetreibers / Plattformbetreibers

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss mit Verbindungsnetzbetreiber bei 0190-Nummern

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrecht - Mehrwertdienste: Vertragsschluss nur bei klarem Hinweis auf Mitwirkung des Betreibers

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertdienste, Voraussetzungen für Zustandekommen eines Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen

  • dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertragsverhältnisse und Fakturierung bei Mehrwertdiensten nach dem BGH im Online- und Offline-Billing" von RA Dr. Peter Schmitz u. RA Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2007, 560 - 567.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.07.2005, Az.: III ZR 3/05 (Voraussetzungen für Zustandekommen eines Vertrages über die Erbringung von Verbinsungsleistungen)" von Dr. Sascha Vander, original erschienen in: VuR 2005, 381 - 386.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein eigener Vergütungsanspruch für dem Kunden unbekannte Verbindungsnetzbetreiber" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: NJW 2005, 3614 - 3617.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergütung von Telekommunikations-Mehrwertdiensten - Anmerkung zu BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05, K&R 2005, 462, und vom 20.10.2005 - III ZR 37/05, K&R 2005, 557" von Ri Dr. Patrick Breyer, original erschienen in: K&R 2006, 30 - 32.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 3636
  • WM 2005, 2054
  • MMR 2005, 597
  • K&R 2005, 462



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05  

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    a) Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, durch den neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber - hier mit der D. T. AG - ein weiteres Rechtsverhältnis mit einem anderen Anbieter hinzutritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203 f; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637, mit zustimmenden Besprechungen von Mankowski NJW 2005, 3614 ff und Tiedemann BGHReport 2005, 1362 f sowie ablehnender Anmerkung von Ditscheid MMR 2005, 599 f), kommt von Seiten des Nutzers regelmäßig über die Anwahl einer bestimmten Nummer am Telefongerät oder am Computer zustande (Senatsurteil vom 28. Juli 2005 aaO).

    Die in den Senatsurteilen vom 28. Juli 2005 (aaO) und vom 20. Oktober 2005 (III ZR 37/05 - WM 2005, 2333, 2334 f) angestellten Erwägungen sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

  • BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05  

    Rechte eines Telefonkunden bei Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt für

    a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - MMR 2005, 597 ff).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 (MMR 2005, 597 ff) bereits entschieden hat, kommt in diesen Fällen zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande.

  • BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06  

    Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch

    a) Zum einen besteht der als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierende Telefondienstvertrag, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber - hier die Klägerin - verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362, vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 und vom 16. März 2006 - III 152/05 - NJW 2006, 1971, Rn. 10 mit Besprechung von Zagouras NJW 2006, 2368).

    Die Begründung eines eigenen Forderungsrechts des Teilnehmernetzbetreibers stellt deshalb - im Unterschied zur Situation bei einem Verbindungsnetzbetreiber, dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Verbindung nach außen nicht deutlich wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 f und vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286, 287) - trotz des möglichen Hinzutretens des Teilnehmernetzbetreibers als zusätzlichen Gläubigers nur eine geringfügige Verschlechterung der Rechtsposition des Anschlussnehmers dar.

  • BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13  

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (Senatsurteile vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter II 1 b; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.
  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13  

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter II 1 b; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.
  • OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05  

    Bürgerliches Recht

    In einer Entscheidung vom 28. Juli 2005 (WM 2005, 2054 ff.) spricht der Bundesgerichtshof zwar in Zusammenhang mit der Anwahl eines Mehrwertdiensteanbieters davon, dass der Anschlussinhaber für ein und dieselbe Leistung dem Mehrwertdiensteanbieter und dem Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet sei - wenn er auch nur einmal zu zahlen habe -, ohne aber darauf einzugehen, aufgrund welcher Rechtsinstitute dies der Fall ist.
  • BGH, 08.03.2007 - III ZR 128/06  

    Formularmäßige Überbürdung des Risikos der Einbringlichkeit einer zum Inkasso

    aa) Zwischen dem Anbieter eines Mehrwertdienstes und dem Nutzer (Anrufer) kommt regelmäßig ein Vertrag über die Erbringung des Dienstes zustande (ständige Rechtsprechung des Senats: BGHZ 166, 369, 371 Rn. 10; 158, 201, 203 f; Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - EBE/BGH 2007, 11; Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637; Versäumnisurteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362; siehe ferner auch Urteil vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286, 287), aufgrund dessen der Anbieter einen Vergütungsanspruch erlangt.
  • BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11  

    Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers:

    Vielmehr sind sie auf eine Leistung gerichtet, die über den Telekommunikationsdienst hinaus erbracht wird (vgl. z. B. Senatsurteile vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, 3637; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 203 f und vom 22. November 2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361, 362).
  • LG Saarbrücken, 28.04.2009 - 9 O 312/08  

    Vergütung für die Inanspruchnahme einer Mehrwertdienstenummer betreffend die

    Seit der Entscheidung des BGH im Jahre 2005 (BGH NJW 2005, 3636) ist klargestellt, dass ein gesonderter Vergütungsanspruch des Verbindungsnetzbetreibers nur unter besonderen Bedingungen eintritt, nämlich wenn die Mitwirkung des Verbindungsnetzbetreibers deutlich zum Ausdruck kommt.

    Deshalb kann ein Vertrag auch dadurch zustande kommen, dass ein Anbieter im Wege der so genannten Realofferte seine Leistung bereit hält und ein Nutzer das Angebot mit deren Inanspruchnahme konkludent annimmt (BGH NJW-RR 2004, 928 m.w.N.; BGH NJW 2005, 3636).

    Aus diesem Grund tritt neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt (BGHZ 158, 201; BGH NJW 2002, 361; BGH NJW 2005, 3636; BGH NJW 2006, 1971).

  • LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 60/10  

    Vertrieb von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel

    Deshalb kann ein Vertrag auch dadurch zustande kommen, dass ein Anbieter im Wege der so genannten Realofferte seine Leistung bereit hält und ein Nutzer das Angebot mit deren Inanspruchnahme konkludent annimmt (BGH NJW-RR 2004, 928 m.w.N.; BGH NJW 2005, 3636).

    Aus diesem Grund tritt neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt (BGHZ 158, 201; BGH NJW 2002, 361; BGH NJW 2005, 3636; BGH NJW 2006, 1971; vgl zu alledem auch LG Saarbrücken CR 2010, 173ff).

  • LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 99/10  

    Telekommunikationsvertrag - Internetspiel, kostenpflichtiges -

  • LG Saarbrücken, 27.01.2012 - 10 S 80/11  

    Online-Spiel - Nutzung durch Minderjährige - Vertragsschluss

  • AG Wetter, 13.12.2005 - 3 C 207/05  
  • AG Offenbach, 17.07.2008 - 30 C 116/07  

    Telekommunikationsdienstleistung: Inhaberschaft der Entgeltforderung aus einem

  • LG Deggendorf, 08.10.2008 - 2 O 617/07  

    Formularmäßiger Mobilfunknetzvertrag: Einwendungen gegen einen Vergütungsanspruch

  • FG Düsseldorf, 22.09.2009 - 5 K 4568/05  

    Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen

  • AG Aachen, 03.01.2007 - 10 C 482/06  
  • LG Düsseldorf, 21.12.2007 - 10 O 34/07  
  • VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6230/11  
  • AG Wolfsburg, 24.06.2009 - 22 C 85/09  

    Zwischenschaltung eines Bezahlsystems beim Kauf virtueller Währung für ein

  • AG Remscheid, 31.05.2011 - 7 C 7/11  

    Informationspflicht des Anbieters von sog. Call-by-Call-Tarifen hinsichtlich des

  • AG Lübeck, 22.05.2012 - 33 C 477/12  

    Informationspflicht bzw. Erkundigungspflicht des Nutzers eines

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